17.08.2006 - 18 9. Nachtrag zur Satzung über Erlaubnisse und Ge...

Für die Verwaltung ergänzt Herr Beyer, dass bei der Tarifstelle 15 „je angefangener Tag“ und bei 17 „je Monat“ ergänzt werden müsse. Darüber hinaus seien die Tarifstellenziffern um jeweils eine Stelle zu verschieben, so z. B. 15 auf 16 und 16 auf 17. Diese Ergänzungen seien bereits für die kommende Ratssitzung zur abschließenden Entscheidung vorbereitet worden.

Frau Nacken berichtet über ein Gespräch mit Vertretern des Einzelhandelsverbandes, wonach die beabsichtigte Regelung mit den Passantenstoppern variiert werden sollte. Abweichend vom bisherigen Vorschlag sollten die Passantenstopper innerhalb des gesamten Grabenringbereiches und in den einzelnen darüber hinaus genannten Straßen, z. B. Adalbertstraße, nicht zugelassen werden. Sie bestätigt auf Nachfrage des Herrn Pabst, dass z. Z. im gesamten Stadtgebiet die Passantenstopper unzulässig seien aber zwischenzeitlich dagegen von der Verwaltung vorgegangen werde.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt den 9. Nachtrag zur Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren an öffentlichen Straßen in der Stadt Aachen als Satzung unter Berücksichtigung der von der Verwaltung in der Sitzung vorgetragenen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig