26.10.2006 - 7 Novellierung des ÖPNV-Gesetzes NRW zum 01.01.20...

Herr Sistenich vom AVV berichtet über den aktuellen Sachstand bei der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes. Demnach plane die Landesregierung eine Umsetzung zum 01.01.2008. In den letzten zwölf Monaten habe es in diesem Zusammenhang eine Diskussion über Effizienzsteigerung und Bürokratieabbau gegeben. Dabei seien auch die Befürchtungen der beteiligten Akteure zur Sprache gekommen. Massiver Protest sei von kommunaler Ebene gekommen, da die Erfolge der Regionalisierung in den letzten Jahren nicht aufs Spiel gesetzt und regionale Perspektiven unterstützt werden sollten. So habe das Landeskabinett vor wenigen Tagen ein Eckpunktepapier herausgegeben, das eine Annäherung an die Gegebenheiten vorsehe. Demnach blieben die Kreise und kreisfreien Städte die Aufgabenträger und eine Agentur Nahverkehr werde nicht mehr zwingend vorgegeben. Vorgesehen sei darüber hinaus eine Pauschalierung der Fördermittel.

 

Herr Jansen von der SPD-Fraktion dankt Herrn Sistenich für seinen Einsatz bei der Vertretung der örtlichen Interessen, deren Ziel die Freiwilligkeit der Erhaltung der Zweckverbände sei. Lob gebühre darüber hinaus auch allen Ratsfraktionen für die gemeinsamen Bestrebungen.

 

Der Vorsitzführende Herr März stellt fest, dass der Ausschuss den Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen hat.