14.12.2006 - 11 Großkölnstraße von Mostardstraße bis Seilgraben...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Mobilitätsausschuss
- Datum:
- Do., 14.12.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss beschließt auf Grund
S der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze,
S der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 01.10.1971 in der Fassung des IV. Nachtrages vom 30.06.1988 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 12.07.1988) sowie
S der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für die nachmalige Herstellung der Erschließungsanlage „Großkölnstraße“ von Mostardstraße bis Seilgraben als Fußgänger-geschäftsstraße vom 29.07.2003 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 05.08.2003)
die Abrechnung der als Fußgängergeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage Großköln-straße von Mostardstraße bis Seilgraben zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung (Ratsherr Kühn)