13.04.2005 - 3.2 Stellenplan 2005

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, bezieht in grundsätzlichen Ausführungen zum Haushalt Stellung und merkt zunächst u.a. kritisch an, dass hier zum fünften Male eine Haushaltssatzung vorgelegt werde, die nicht genehmigungsfähig sei. Diese Situation, die es allerdings in vielen Kommunen gebe, sei unerträglich, da es das Recht des Rates sei, den Haushalt aufzustellen und damit seine Zielvorstellungen aufzuzeigen. Kritisch spricht er das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von ca. 160 Mio € und die beabsichtigte Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von 180 Mio € an, verweist auf die strengen Bestimmungen der GO NW und sich ergebende Konsequenzen sowie darauf, dass dies alles zu Lasten und auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehe. Zuversichtlich zeigt er sich darüber, dass der Regierungspräsident einen Korridor für freiwillige Ausgaben freigeben wird, damit hieraus notwendige Zuschüsse u.a. an Verbände und Vereine gezahlt werden können. Da ein Konjunkturaufschwung nicht erkennbar sei, sei zu befürchten, dass die Situation sich in den nächsten vier Jahren nicht ändern werde. Schließlich bedauert er, dass der Regierungspräsident den geplanten Gesprächstermin bezüglich Haushalt abgesagt habe und befürwortet einen gemeinsamen Appell gegenüber dem Regierungspräsidenten zur erneuten Freigabe eines Korridors. Gleichzeitig müssten Rat und Verwaltung alle Anstrengungen tätigen, um weitere Einsparpotenziale zu erschließen und bemüht sein, das Konsolidierungsziel nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, verzichtet ebenfalls auf eine förmliche und umfangreiche Haushaltsrede, da absehbar sei, dass der Haushalt wahrscheinlich nicht genehmigt werden könne. Dies liege darin begründet, dass die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen würden. Gleichzeitig müsse aber klargestellt werden, dass über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg versucht wurde, wichtige Strukturen zu erhalten, das Wohl der Stadt im Vordergrund stehe und dieses Zusammenspiel auch wichtig gegenüber dem Regierungspräsidenten sei. Auch wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gestiegen seien würden damit die finanziellen Probleme nicht behoben, das strukturelle Defizit betrage über 50 Mio €, die Kassenkredite erreichten ca. 100 Mio € und künftig würden die Sorgen der Kommunen nicht kleiner werden, da auch eine ernsthafte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung nicht erkennbar sei. Als Hauptaufgabe sieht er einerseits den Bereich Jugend und Bildung und auf der anderen Seite den Erhalt des sozialen Friedens in der Stadt. Erfreut zeigt er sich darüber, dass es wiederum gelungen sei, den Korridor der freiwilligen Ausgaben gemeinsam zu beschließen und damit den vielen Organisationen, Verbänden und Vereinen Planungssicherheit gegeben werde. Er geht dann auf Schwerpunkte der Arbeit der SPD-Fraktion näher ein und erwähnt hierbei vor allem den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule, die Unterstützung des Bündnisses für Familien, die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren und die Optimierung der städtischen Einrichtungen und Betriebe in Richtung „Konzern Stadt“. Auch wenn die Investitionsmöglichkeiten begrenzt seien, so würden doch einige Projekte auf den Weg gebracht, die er im Einzelnen erwähnt. Schließlich verweist er auf einen Antrag seiner Fraktion, der sicherstellen soll, dass die Investitionsmöglichkeiten auch vollständig ausgeschöpft würden.

 

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Ratsfrau Paul, verweist auf Aussagen der Vorredner zur finanziellen Situation und ergänzt diese dahingehend, dass nicht nur Bund und Land sich zunehmend aus der finanziellen Verantwortung zurückziehen würden, sondern auch die Kirche, – wie dies an einigen Beispielen in Aachen zu erkennen sei – dies die Finanzsituation der Stadt weiter schwäche und die Stadt zur Übernahme ständig neuer, unvorhersehbarer Aufgaben gezwungen werde. Sie erinnert an die in den vergangenen Monaten geführten Diskussionen zum Haushalt, die gesetzten Prioritäten, um Strukturen zu erhalten und verweist auf die Erfahrungen aus zehn Jahren erfolgreicher rot-grüner Politik in Aachen, die sie auch in den letzten fünf Jahren in der Opposition nicht verlernt hätten. Erfreut zeigt sie sich darüber, dass den freien Trägern im Sozial-, Jugend- und Schulbereich erneut Planungssicherheit gegeben werden konnte, die gewoge als städtische Gesellschaft erhalten werden konnte und auch die STAWAG, ASEAG und APAG weiterhin im städtischen Besitz seien. Die städtischen Gesellschaften sollten weiter gestärkt und zum Konzern Stadt entwickelt werden. Auf die Chancen der Stadt Aachen in den nächsten Jahren – trotz der desolaten Finanzsituation – geht sie näher ein, erwähnt hier im Besonderen die Weltreiterspiele 2006, die EuRegionale 2008, das Europäische Kulturzentrum und die Städteregion Aachen und geht auf einzelne Bereiche näher ein. Sodann spricht sie wichtige Maßnahmen der Innenstadtgestaltung an, so u.a. den Investorenwettbewerb für Büchel und Elisengarten, eine Ausweitung der Fußgängerbereiche, das Verkehrskonzept, die Situation im Bahnhofsbereich, den Radverkehr in Aachen, das überfällige Konzept für das Frankenberger Viertel und das wichtige Projekt der Stadtteilerneuerung Ost. Schließlich verweist sie auf den neu geschaffenen Migrationsrat, die Beseitigung der Missstände im Ausländeramt, die geplante Schaffung eines Fachbereiches für Migration und Integration und die Bereitstellung von erheblichen finanziellen Mitteln für den Schulbereich und kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion zum Haushalt 2005 einschließlich Anlagen an.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, stellt zunächst fest, dass die Vertreter der Mehrheit im Rat der Stadt heute offenbar ihr Regierungsprogramm vorgelegt hätten, obwohl es hier um den Beschluss zur Haushaltssatzung 2005 gehe. Hierin vermisse er allerdings einen sehr wichtigen Aspekt, nämlich die Haushaltskonsolidierung oder Haushaltssanierung. Er kündigt an, dass seine Fraktion zum Etat 2006 entsprechende Vorschläge unterbreiten und konstruktiv daran mitarbeiten werde, um das Defizit im Haushalt zu verkleinern. Es sei bedauerlich, dass es weiterhin ein Haushaltssicherungskonzept gebe und der Rat der Stadt gehindert sei, über seine Finanzen selbst zu entscheiden. Der jetzt von der neuen Mehrheit im Rat der Stadt unterbreitete Haushalt werde hingenommen, für das Folgejahr aber würden neue Vorschläge unterbreitet, auch wenn u.a. seine Fraktion seinerzeit mit der vorgeschlagenen Veräußerung der gewoge Schiffbruch erlitten habe. Die Haushaltskonsolidierung sei wichtig und notwendig für die Bürger der Stadt und für nachfolgende Generationen.

 

Ratsherr Treude – GGSO – bemerkt zunächst, dass dies seine erste Debatte zum Haushalt als Ratsmitglied sei, widerspricht einigen Aussagen der Vorredner und geht dann näher auf einzelne Punkte ein. So stellt er u.a. fest, dass ein großer Teil der Ausgaben aus Schuldentilgung und Zinsbelastungen bestehe, die Fraktionen des Rates sich mit dieser Tatsache zufrieden geben würden, obwohl dies auf die Aachener Bevölkerung abgewälzt würde. Nur die Banken würden hieran verdienen und in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, Kinder und Jugend werde weiter gespart; dies bezeichnet er als Umverteilung von unten nach oben und nennt hierfür einige Beispiele. Kritisch spricht er die Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherung, der Ausgaben für die Schulen, der Maßnahmen zur lokalen Agenda, der freien Jugendpflege und bei der VHS an und bedauert andererseits die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für den Eurogress und das Europäische Kulturzentrum. Schließlich plädiert er für eine komplett andere Politik in dieser Stadt  und für eine umfassende Gemeindefinanzreform mit mehr Mitteln für die Kommunen und lehnt aus den dargelegten Gründen den Haushalt des Jahres 2005 ab.

 

Ratsherr Müller – PDS – erinnert in seinen Ausführungen zunächst daran, dass vor ca. 5 ½ Jahren über Haushalte beraten und beschlossen wurde und diese auch anschließend in Kraft getreten seien. Dies habe sich geändert und so würde nunmehr über einen Haushalt beschlossen, der in dieser Form nicht genehmigt würde. Schuld hieran seien nicht einzelne Parteien, sondern die kontinuierliche finanzielle Austrocknung der Kommunen u.a. durch wegfallende Steuereinnahmen. Er kritisiert hierzu ergangene Gesetze auf Bundes- und Landesebene und spricht die Aufgabe des Regierungspräsidenten an, der den Haushalt zwar nicht genehmige, aber durch Korridore den Kommunen einen gewissen Spielraum in der Aufgabenerledigung überlasse. Näher geht er alsdann auf das geplante Europäische Kulturzentrum ein, ein Projekt, welches erheblicher finanzieller Aufwendungen bedürfe, gleichsam von allen aber als „Muss“ angesehen werde. Wenn für dieses Projekt Finanzmittel bereitgestellt würden, so müsste auch Geld für die Opfer von Hartz IV zur Verfügung stehen und damit Menschen vor dem Absturz in die Armut geschützt werden. Er sieht in der neuen Ratsmehrheit positive Ansätze, verweist auf die gemeinsame Resolution „Für ein solidarisches Aachen“, spricht die Mehrheitsverhältnisse in Aachen an und plädiert für ein „Mehr an Sozialem“ in Aachen.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ratsherr Pilgram, verweist auf die kurze abschließende Haushaltsplanberatung im Ausschuss Anfang März mit den einstimmigen Empfehlungen zur entsprechenden Beschlussfassung. Kurz geht er auf die Aufgabenteilung in den Ausschüssen ein und spricht sich für eine Konsolidierung der städtischen Finanzen aus. Schließlich spricht er den Ratsantrag bezüglich der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen an und legt Wert darauf, noch vor der Sommerpause verwaltungsseitig eine Information darüber zu erhalten, wie der Stand der Investitionsmaßnahmen sei.

 

Von einzelnen Rednern wurde der Verwaltung, hier insbesondere dem scheidenden Stadtkämmerer Witt und dem bereits ausgeschiedenen Leiter der Kämmerei, Herrn Backes, für die geleistete Arbeit an diesem Haushalt 2005 gedankt.

 

Auf die wörtliche Wiedergabe aller Ausführungen zum Haushalt 2005 in dem noch zu fertigenden Wortprotokoll wird im Übrigen verwiesen.

 

Nach den grundsätzlichen Ausführungen zum Haushalt 2005 stellt der Oberbürgermeister nach Rückfrage fest, dass eine weitergehende Diskussion nicht erfolgt, erläutert kurz die beabsichtigten Abstimmungen unter Hinweis auf die übersandten Unterlagen und die unterbreitete Tischvorlage sowie eine mündliche Ergänzung und lässt dann – da sich keine Widersprüche ergeben – en bloc über die Haushaltssatzung mit Anlagen und den Stellenplan abstimmen. 

 

Beschluss:

Bei 1 Gegenstimme und 26 Stimmenthaltungen beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich wie folgt:

 

a) Haushaltssatzung

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2005 unter Einbeziehung der Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2005.

Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

b) Festsetzung Investitionsprogramm 2004-2008

Der Rat der Stadt beschließt das Investitionsprogramm 2004-2008 unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen sowie der Änderungen, die in den am 05.04.2005 übersandten Unterlagen sowie in dem heute als Tischvorlage unterbreiteten Text enthalten sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Änderungen in die diversen Druckstücke zur Haushaltssatzung 2005 einfließen zu lassen.

 

c) Kenntnisnahme Finanzplan 2004-2008

Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis vom Finanzplan 2004-2008.

 

d) Stellenplan 2005

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt ebenfalls mehrheitlich den Stellenplan für das Haushaltsjahr  2005  auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2005 und ergänzt durch den Veränderungsnachweis vom 28.02.2005  (Anlage 1) sowie den Nachtrag zum Veränderungsnachweis vom 09.03.2005 (Anlage 2 der Originalniederschrift).