13.04.2005 - 14 Umbenennung eines Teilstücks der Klostergasse i...

(Außerhalb der Tagesordnung. Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, begrüßt ausdrücklich die Behandlung dieses Antrages seiner Fraktion in der heutigen Sitzung und begründet diesen näher. Er verweist hierzu auf die außerordentlichen menschlichen Fähigkeiten und Verdienste des verstorbenen Papstes sowohl im weltlichen als auch im religiösen Bereich, die besondere Verbindung zu Aachen durch die Verleihung des außerordentlichen Karlspreises, die es als angemessen erscheinen lasse, alsbald eine Straße nach Papst Johannes Paul II. zu benennen.

Die CDU-Fraktion spreche sich für eine entsprechende Empfehlung gegenüber der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zur Umbenennung eines Teilstückes der Klostergasse zwischen Dom und Rathaus aus.

 

Für die Fraktion der SPD begrüßt Ratsherr Schultheis die Initiative der CDU-Fraktion, hält den gewählten Zeitpunkt für die Antragstellung mit Blick auf die Wahrung der Totenehre allerdings für verfrüht.

Er regt gleichzeitig Überlegungen dahingehend an, möglicherweise den Domhof nach Papst Johannes Paul II. zu benennen. Die SPD-Fraktion plädiere daher grundsätzlich für eine Straßenbenennung nach Papst Johannes Paul II. und empfehle der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, eine Straße im Innenstadtbereich entsprechend zu benennen.

 

Der Oberbürgermeister informiert die Mitglieder des Rates der Stadt darüber, dass der Name der Klostergasse aus dem Jahre 1777 stamme und erläutert kurz den Hintergrund hierfür. Er bestätigt gleichzeitig, dass in dem zur Umbenennung vorgeschlagenen Straßenstück nur ein Anwohner betroffen sei.

 

Ratsherr Pilgram sieht in dem verstorbenen Papst Johannes Paul II. eine Persönlichkeit, nach der eine Straße benannt werden könnte. Kritisch spricht er jedoch den von der CDU-Fraktion gewählten frühen Zeitpunkt für die Unterbreitung dieses Vorschlages an, sieht hierin eine politische Profilierung und keinen angemessenen Umgang mit dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht beigesetzten Papst.

 

Ratsherr Müller –PDS- äußert sich kritisch zu dem unterbreiteten Vorschlag, den er nicht zuletzt aufgrund der Eile als problematisch ansehe. Er wünsche sich eine ausführliche Diskussion über diesen Vorschlag unter Einbeziehung einer möglichen Straßenbenennung über frühere Päpste. Da er Bedenken habe gegen das Verfahren und sich für ihn weitere Widersprüche ergeben, würde er einem Empfehlungsvorschlag des Rates heute nicht zustimmen.

 

Der Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Aachen, Ratsherr März, erläutert kurz das Beschlussrecht der Bezirksvertretung für bestimmte Straßen und erhält wunschgemäß durch den Oberbürgermeister die Information des für Straßenbenennungen zuständigen Fachbereiches über die zur Umbenennung vorgesehene Klostergasse zur Weitergabe an die Bezirksvertretung.

 

Er sagt zu, über die Benennung einer Straße nach Papst Johannes Paul II. in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beraten zu lassen unter Einbeziehung der heute dargelegten Diskussionsbeiträge.

 

Bürgermeisterin Verheyen unterstützt schließlich den Vorschlag zur Benennung einer Straße nach Papst Johannes Paul II., insbesondere mit Blick auf die besondere Aachener Beziehung zum Papst durch die unvergessene Verleihung des außerordentlichen Karlspreises.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt wie folgt über den Punkt abstimmen:

Beschluss:

Bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen empfiehlt der Rat der Stadt mehrheitlich der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, in der Innenstadt eine Straße nach Papst Johannes Paul II. zu benennen und bei der Entscheidungsfindung die vorliegenden und heute unterbreiteten Vorschläge einzubeziehen.