23.05.2006 - 5 Strassenreinigung und Winterdienst

Herr Lennartz, verantwortlicher Abteilungsleiter für den Aufgabenbereich Stadtreinigung und Winterdienst im Stadtbetrieb präsentierte die Aufgabenvielfalt der Straßenreinigung und des Winterdienstes sehr anschaulich als Powerpoint Präsentation

Nach den Ausführungen zum Thema "Sonderreinigungsmaßnahmen nach durchgeführten Groß-/Kleinveranstaltungen“ folgte inhaltlich eine differenzierte Diskussion, an der sich alle Betriebsausschussmitglieder beteiligten, dahin, dass die Aufwendungen des Stadtbetriebes zu bezahlen seien. Es wurde besonders Wert darauf gelegt, dass in den jeweils zu erteilenden "Sondernutzungserlaubnissen" eine Auflage des Inhaltes aufgenommen werden soll, dass der jeweilige Veranstalter rechtzeitig und vorher mit dem Stadtbetrieb Kontakt aufzunehmen habe, um so sicherzustellen, dass anschließend die in Anspruch genommenen Flächen wieder gesäubert werden und letztlich die hierfür entstehenden Kosten durch den Veranstalter getragen werden.

Ratsherr Corsten, CDU, erklärte, dass es nicht angehen könne, dass die dem Stadtbetrieb hierfür entstanden oder zukünftig entstehenden Kosten untergingen.

Dies sah auch Herr Blees, CDU, so. Herr Blees stellte hierzu fest, dass, wenn es einen Genehmigungsbescheid gebe, dann auch derjenige, der Bescheidempfänger, also Veranstalter sei, die Kosten zu tragen habe. Die Geltendmachung von Kosten müsse mit allem Nachdruck und allen rechtlichen Möglichkeiten erfolgen.

Ratsherr Corsten, CDU, war der Auffassung, dass derjenige in der Verwaltung, der eine solche Veranstaltung genehmige auch für die notwendige Kontrolle  zu sorgen habe.

Ratsfrau Kuck, Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, dass sie sich inhaltlich den Ausführungen der Vorredner anschließe und den Stadtbetrieb nachdrücklich darin unterstütze, die für solche Veranstaltungen entstehenden Reinigungskosten dem jeweiligen Veranstalter in Rechnung zu stellen.

Herr Blees, CDU, erklärte, dass man das Procedere bezüglich der Veranstaltungen differenziert betrachten müsse. Es gäbe sicherlich Veranstaltungen, an denen auch die Stadt und damit die Politik ein Interesse habe. Für solche Veranstaltungen müsse aber die Verwaltung entsprechende Haushaltsmittel einplanen und vom Rat genehmigen lassen. Nur mit einer solchen Transparenz könne es auch der Politik gelingen, Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass die Stadt auch einen bestimmten Kostenanteil zu tragen habe. Es könne allerdings nicht angehen, dass Vereine, die fast wie Wirtschaftsunternehmen aktiv seien, keine Kosten zu übernehmen hätten.

Herr Höhne, FDP, erklärte, dass nach seiner Auffassung der Stadtbetrieb in jedem Fall die Kosten zu ermitteln habe und diese auch weiter zu geben seien.

Herr Beigeordneter Möller und die Betriebsleitung wiesen darauf hin, dass dieses Thema bereits im Verwaltungsvorstand behandelt wurde. Die dort behandelte Vorlage werde den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Bezüglich der Beseitigung von "Wildem Müll" baten Ratsherr Haase und Ratsfrau Kuck darum, dass die hierfür entstehenden Kosten der Schulpädagogik mitgeteilt werden sollen, damit diese auch im Rahmen der  Unterrichtung von Grundschülern bekannt gemacht werden. Man erhoffe sich hiervon einen „Aha – Effekt“ über die Kinder bei den Eltern, um den enormen Kostenaufwand für den wilden Müll einzudämmen. Weiterhin solle die Aktion „rote Karte“ wieder verstärkt durchgeführt werden und versucht werden, die Verursacher zu Belangen.

Nach Beendigung der Präsentation bedankte sich der Vorsitzende, Ratsherr Haase, im Namen der Ausschussmitglieder bei Herrn Lennartz für seinen ausführlichen und sehr informativen Vortrag.