29.11.2006 - 12 Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2004 der...

Ratsherr Haase merkte an, dass der in der Vorlage enthaltene Beschlussvorschlag nicht schon

das Abstimmungsergebnis vorweg nehmen dürfe. Die Betriebsleitung erklärte hierzu, dass es sich

nicht um die Vorwegnahme einer Beschlussempfehlung für den Betriebsausschuss handele. Vielmehr

habe der Betriebsausschuss bereits in seiner Sitzung am 08.03.2006 dem Rat einstimmig empfohlen,

den Jahresabschluss 2004 festzustellen. Da zwischen der Stadtkämmerei und dem Stadtbetrieb noch

nicht entschieden würde, was mit dem einzelnen Überschuss geschehe, habe der Rat noch keinen

Beschluss zum Jahresabschluss gefasst. Dies müsse jetzt nachgeholt werden. Der Jahresgewinn

werde zunächst der Rücklage des Betriebes zugeführt und nach erfolgter Erstellung der BAB`s für die

Gebührenhaushalte entschieden. In welcher Höhe eine Verrechnung zugunsten der

Gebührenhaushalte erfolgen könne.

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen

einstimmig, den Jahresabschluss 2004 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden

Beträgen festzustellen:

                                              Bilanzsumme             30.710.169,09 Euro

                                                Jahresgewinn       3.012.030,60 Euro

 

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen weiterhin einstimmig, den Lagebericht festzustellen. Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb  beschließt einstimmig die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5 Abs. 4 I EigVO NW. Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Der Jahresgewinn von 3.012.030,60 € ist der allgemeinen Rücklage des Betriebes zuzuführen. Diese Zuführung erfolgt vorbehaltlich einer Verrechnung mit den Gebührenhaushalten Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen nach Ermittlung der jeweiligen Wirtschaftsergebnisse.