17.05.2006 - 5 B 258n - Information zur geplanen Umgehungsstra...

BV Henn begrüßt Frau Hoffmann vom Fachbereich Umwelt und die Herren Müller und Schilly vom

Planungsamt.

 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

 

Herr Müller vom Planungsamt erläutert nochmals kurz den derzeitigen Verfahrensstand der B 258 n, der auch teilweise in der Bürgerfragestunde, in anderen Bezirksvertretungssitzungen und Fachausschüssen erläutert wurde. Im Jahre 2000 ist in einer Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand über das Teilstück der Umgehungsstraße  Freunder Landstraße bis hin zum neuen Autobahnanschluss sowie über die Auswirkungen diskutiert worden. Für die gesamte Planung der B 258 n ist das Verfahren nunmehr in Kraft getreten und im Frühjahr 2005 hat der s. g. Scoping-Termin nunmehr als erster Behördentermin zur Umweltverträglichkeitsstudie stattgefunden.

Die Umweltverträglichkeitsstudie ist ein wichtiger Verfahrensbestandteil und der Linienbestimmung vorgelagert.

Hinsichtlich der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse war von Anfang an eine Einbeziehung der

L 233 – Monschauer Straße – und der dortigen Optimierungsmöglichkeiten von vielen beteiligten Behörden und Verbänden gefordert.

Herr Müller stellt noch kurz diese Planungen vor. Das hierzu gefertigte Gutachten wird in einer der nächsten Bezirksvertretungssitzungen vorgelegt. Er entschuldigt die Nichtanwesenheit des Landesbetriebes NRW, die leider zu kurzfristig die Einladung zur heutigen Sitzung erhalten haben.

 

Frau Hoffmann erläutert den Begriff „Scoping“. Hiermit wird ein Prozess der Abstimmung des zu untersuchenden Raumes für eine Maßnahme, aber auch der zu untersuchenden Parameter bezeichnet.

Es gibt einen ersten Schritt der Umweltverträglichkeitsstudie. Plan und Wertung wurden vor einiger Zeit vorgestellt. Sie erläutert  anhand farblich ausgehängter Pläne die einzelnen Gebiete.

 

Herr Hellmann von der SPD-BF führt aus, dass die Bezirksvertretung als Gremium nicht über den Bau dieser Straße zu bestimmen hat; allerdings ist der Bau der B 258 n ein Thema, das die Politik in Brand stets begleitet hat. Die Trierer Straße ist noch nicht umgebaut und der Ortsteil Brand ist bisher vom Verkehr nicht entlastet worden. Es gibt ein zusätzliches Gewerbegebiet, einen Großmarkt und noch mehrere andere Projekte, die die Trierer Straße zusätzlich belasten. Camp Pirotte soll auch angeschlossen werden. Als Alternative zum Bau der Umgehungsstraße wurde überlegt, die Debyestraße als Verkehrsader  besser auszubauen oder eine weitere Autobahnauffahrt anzulegen. Die L 221 n ist dann als Folge aus den Überlegungen entstanden, eine weitere Autobahnauffahrt zwischen Eilendorf und Brand anzulegen und den Verkehr an Eilendorf vorbei zu leiten. Vor 8 Jahren sind Verhandlungen mit der Stadt Stolberg geführt worden, da die Stadt Stolberg keinen Autobahnzubringer hat. In der Folgezeit wurden immer wieder Verkehrsuntersuchungen durchgeführt mit dem Ergebnis, dass die Trierer Straße nicht so zu entlasten ist, wie dies gewünscht wurde. Der Bau des neuen Autobahnanschlusses sollte deshalb abgewartet werden bzw. die Auswirkungen aus dem Bau der L 221 n.

 

Der Bau der Umgehungsstraße bis Freunder Landstraße wird befürwortet. Auch die Lebensqualität der Anwohner Eilendorfer Straße ist wichtig.

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF schließt sich den Ausführungen von Herrn Hellmann an.

Bei der Be- und Entlastung der L 221 n wurde in der Bürgeranhörung in Eilendorf erwähnt, dass dies keine Entlastung für die Trierer Straße sein wird, vielmehr ist eine  8 %-ige Mehrbelastung für die Bewohner der Eilendorfer Straße zu erwarten. Die von der CDU-BF verlangte Umweltverträglichkeitsstudie konnte bisher von der Verwaltung nicht vorgelegt werden. Aufgrund eigener Recherche hat er diese Analyse und eine Plankarte erhalten. Die CDU-BF spricht sich für den Bau der B 258 n  als Ortsumgehung (OU) von der Autobahn bis Freunder Landstraße aus, jedoch nicht weiter. Er liest einen Artikel von Herrn Czempas „Die Hölle von Brand“ vor, welcher vor etwa 10 Jahren bereits das Verkehrschaos auf der Trierer Straße vorausgesagt hatte. Das Planungsamt prognostiziert eine Entlastung der Trierer Straße um 10.000 Fahrzeuge täglich beim Bau der

B 258 n und dies sei auch zu berücksichtigen.

Von der Verwaltungsvorlage ist die CDU-BF enttäuscht.

 

Die Nichtanwesenheit des Landesbetriebes Straßenbau kann er nicht entschuldigen, da der Antrag dazu zeitgerecht erfolgte. 

 

Ratsfrau Lürken unterstützt die Ausführungen von Herrn Liebenhoff. Sie legt dar, dass es wichtig sei zwischen den beiden Ortsumgehungen der B 258 n zu unterscheiden. Die Aussage des Landesbetriebs Straßenbau und der Verwaltung, dass der Bau der OU Brand ohne die OU Kornelimünster nicht als Bundesstraße möglich sei, bezweifelt sie. Sie bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches aus dem Jahr 1992 stamme (BVerwG 4 B 188/92). Hierin heißt es, dass eine Erschließung einer Bundesstraße gem. § 1 Bundesfernstraßengesetz auch dann gegeben sein kann,  wenn sie, einer Stichstraße ähnlich, nur einseitig an das Bundesfernstraßennetz angebunden sei. Deshalb ist nun verbindlich zu überprüfen, ob die OU Brand auch alleine gebaut werden kann. Den Bau der OU Brand hält auch sie für erforderlich. Weitere aktuelle Gutachten müssen vorgelegt werden. Die Auswirkungen des Baus der L 221 n soll ebenso in die Abwägung einfließen, wie der neue Autobahnanschluss. Die Brander CDU wolle kein Geld für Straßen ausgeben, für die kein Bedarf besteht. Hinsichtlich der OU Kornelimünster ist sie skeptisch, ob sich für einen derart gravierenden Einschnitt in das Naturschutzgebiet Mehrheiten finden lassen.

In diesem Zusammenhang soll dann auch über eine „Abstufung“ der Freunder Landstraße zur Gemeindestraße nachgedacht werden, um so das Schwerlastverkehrproblem zu lösen. Sie bittet darum, hinsichtlich der beiden OU getrennte Gutachten vorzulegen.

Im Übrigen schließt sie sich den Argumenten von Herrn Liebenhoff an.

 

Herr Blum von der FDP nimmt Bezug auf den von Frau Hoffmann ausgehängten Plan. Er hatte bereits Gelegenheit im Umweltausschuss die Pläne einzusehen. Es ist bereits ausgeführt worden, dass die gemachten Unterschiede in dem Raumwiderstand in dieser Form unüblich sind. Er bittet Frau Hoffmann um Mitteilung, ob es diesen Raumwiderstand gibt oder nicht. Er bezweifelt die Aussage, dass die OU Brand ohne die Fortsetzung nach Kornelimünster nicht realisiert werden kann.

 

Frau Hoffmann nimmt Bezug auf das Gutachten und erklärt den dargestellten geringen und hohen Raumwiderstand.

Der Fachbereich Umwelt würde den im vorliegenden Gutachten als gering eingestuften Widerstand der Naherholung  höher bewerten.

 

Herr Meiners vom Fachbereich Umwelt ergänzt den Vortrag von Frau Hoffmann dahingehend, dass der Maßstab im Bezirk Aachen anders gewählt worden ist als in vergleichbaren Regionen, da höherwertigere Bereiche zu beurteilen waren.

 

Ratsherr Schabram erklärt, dass sich inzwischen aufgrund einer Bürgerinitiative 400 Bürger gegen den Bau der B 258 n ausgesprochen haben. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten, meint er. Er vermutet, dass die Umgehungsstraße das Verkehrsaufkommen außerdem nicht reduzieren sondern erhöhen wird.

Es könnte mehr Verkehr aus Stolberg erwartet werden. Drei Naturschutzgebiete werden berührt, eines soll sogar zerschnitten werden. Für die Einwohner im Bereich Walheim und Friesenrath wird die Umgehung eine deutliche Mehrbelastung mit sich bringen, weil dort die Umgehung wieder auf die bestehende Straße geführt wird. Die Grünen werden einen Antrag an den Rat der Stadt Aachen dahingehend stellen, beide Teilstücke der B 258 n aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Stattdessen soll die L 233 (Monschauer Straße) ausgebaut werden, er weist aber ebenfalls darauf hin, dass die Stadt Aachen nicht Maßnahmenträger ist.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schabram erklärt Herr Blum, dass die FDP der Ortsumgehung Brand zustimmen wird, wenn von Seiten des Straßenbaubetriebes eindeutig der Verzicht der Fortführung der B 258 n durch das Indetal erklärt wird.

 

Es erfolgt eine weitere Diskussion zwischen den Herren Liebenhoff, Hellmann, Schabram und Blum.

 

Herr Hellmann verweist Ratsherrn Schabram auf eine gemeinsame Entscheidung der Koalitionspartner im Rat.

 

Herr Müller vom Planungsamt macht ergänzende Ausführungen zu den bisherigen überregionalen Aussagen und Gutachten.

 

Die CDU-BF bringt einen geänderten Beschlussentwurf ein.

 

Die SPD-BF ergänzt diesen.

 

Sodann erfolgt einstimmig folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beauftragt die Verwaltung

        1. abschließend rechtlich zu klären, ob die Ortsumgehung Brand von Rastplatz Königsberg bis 

            Freunder Landstraße aufgrund ihrer regionalen Erschließungsfunktion als Bundesstraße

            realisiert werden kann,

        2. zu überprüfen, wie der Schwerlastverkehr auf der L 220 (Freunder Landstraße) reduziert

            werden kann, ggfls. unter Berücksichtigung einer Herabstufung als Gemeindestraße,

        3. alle relevanten, den Bau der Ortsumgehung Brand betreffenden Verkehrsgutachten und

            -prognosen schnellstmöglich vorzulegen, insbesondere die Auswirkungen des Autobahn-

            anschlusses, der L 221 auf die Trierer Straße und die L 220,

        4. sollte ein solches Gutachten nicht vorliegen ggfls. mitzuteilen, wann mit der Vorlage

            eines solchen gerechnet werden kann.