23.08.2006 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Hartmut G. Lade aus Aachen richtet seine Frage an die Verwaltung:

Er bittet um Prüfung, ob aus Sicht der Verwaltung Gründe gegen die Schließung der Postbankfiliale in Aachen-Brand bestehen könnten. Sein an die Postbankzentrale vom 23.08.2006 gerichtetes Schreiben überreicht er der Bezirksvertretung Aachen-Brand. In diesem Schreiben ist er auf die Geschichte von Brand ab Januar 1972 eingegangen; die familienfreundliche Infrastruktur ist aufgeführt, die Einwohnerzahl des Stadtbezirks ist erwähnt. Herr Lade ist der Meinung, dass der Bezirk Brand kein unbedeutender Stadtteil ist und bittet um Unterstützung des Anliegens.

 

Ein weiterer Brander Bürger, Herr Herren, hat sich bereit erklärt, Unterschriftslisten zu erstellen und auszulegen. Im Moment sind bereits 700 Unterschriften geleistet worden. Er findet es sehr befremdlich, dass die Postbank anbietet, bei Beratungsbedarf die Postzentrale in Stolberg aufzusuchen.

 

Bezirksvorsteher Henn bedankt sich bei Herrn Lade für sein Engagement. Auch er hat kein Verständnis dafür, dass die Bürger eines Bezirks mit einer mittelzentralen Funktion und wachsender Bevölkerung zukünftig die Bankgeschäfte in der kleinen Poststelle Driescher Hof erledigen sollen. Im Übrigen soll die Postbank in Brand bereits nächste Woche geschlossen werden, so dass ein enormer Zeitdruck besteht. Er schlägt vor, eine Resolution zu verfassen und bittet Herrn Lade, parallel hierzu die Unterschriftenaktion weiter zu führen.

 

Frau Krott vom Bezirksamt Aachen-Brand führt aus, dass sie bereits mit dem Fachbereich Wirtschaftsförderung Kontakt aufgenommen hat. Seitens der Postbank ist mitgeteilt worden, dass eine Zunahme der Bankgeschäfte nur in den Ballungszentren festzustellen wäre und deshalb die Postbank Brand leider zu schließen sei.

 

Herr Heinz Rombach aus Aachen teilt für den Bürgerverein Aachen-Brand mit, dass dieser sich ebenfalls mit diesem Thema befasst hat.

 

Herr Hartmut G. Lade richtet seine zweite Frage an die Verwaltung:

Bei der letzten Sperrmüllsammlung sind die Poller an dem Stichweg Münsterstraße/Schagenstraße nicht mehr aufgesetzt worden. Er bittet darum, dies nachzuholen.

 

Der für den Stadtbezirk Aachen-Brand zuständige Regionalleiter Michael Ludwigs ist anwesend und sagt zu, dass die Poller wieder aufgesetzt werden.

 

Herr Jürgen Witt aus Aachen richtet seine Frage an die Bezirksvertretung Aachen-Brand:

Herr Witt möchte wissen, warum die Bezirksvertretung Aachen-Brand sich bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Trierer Straße/Debyestraße einem Beschluss des Planungsamtes vom 22.06.2006 in der heutigen Sitzung nicht öffentlich anschließt, sondern stattdessen mit einem Dringlichkeitsbeschluss vom 23.06.2006 im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung einen Beschluss fassen will.

 

Bezirksvorsteher Henn teilt mit, dass der Dringlichkeitsbeschluss wegen der 6-wöchigen Urlaubszeit gefasst worden ist, um Verzögerungen zu vermeiden. Die Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt, weil es eine Grundstücksangelegenheit betrifft und Programmberatungen nichtöffentlich zu behandeln sind.

 

Frau Brigitte Frank aus Aachen richtet ihre Fragen an die Verwaltung:

Frau Frank möchte wissen, warum die Einladung mit Tagesordnung zur heutigen Sitzung nicht mehr in den Schaukästen aushängt.

 

Frau Krott bittet um Entschuldigung, es handelt sich um ein Versehen.

 

Frau Frank bemängelt weiterhin die Bautätigkeit auf der Trierer Straße im Bereich Aldi. Die Baustelle ist schlecht sortiert; man muss sich als Fahrradfahrer und als Fußgänger durch die Baustelle richtig durchschlängeln. Am Wochenende hat sie festgestellt, dass Hinweisschilder auf dem Vennbahnweg gelegen haben.

 

Frau Krott wird die Angelegenheit überprüfen.

 

Herr Bruno Kreus aus Aachen richtet seine Frage und Zusatzfrage an die Verwaltung:

Herr Kreus bemängelt auch den fehlenden Aushang der Einladung mit Tagesordnung zur heutigen Sitzung. Seine weitere Frage bezieht sich auf den Weg zwischen Eilendorfer Straße und Freunder Heideweg. Er ist der Meinung, dass dieser Weg wegen bestehendem Wegerecht nicht einfach gesperrt werden darf. In Katasterplänen aus dem Jahre 1826 ist dieser Weg als Fußgängerweg eingezeichnet und hat somit Tradition.

 

Bezirksvorsteher Henn teilt mit, dass diese Angelegenheit zu TOP 7 in der heutigen Sitzung behandelt wird.

 

Frau Monika Hußmann aus Aachen richtet Ihre Frage an Herrn Hellmann von der SPD-BF:

Frau Hußmann ist zum Thema B 258n Ortsumgehung Brand der Meinung, dass mit dem Bau dieser Ortsumgehung mehr Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr durch Freund fließen würde als bisher. Wird Herr Hellmann sich ebenso für die Freunder Bürger einsetzen, wie er dies für die Brander Bürger tut?

 

Herr Hellmann von der SPD-BF teilt mit, dass diese Angelegenheit zu TOP 5 der Tagesordnung behandelt wird. Sollte die Frage von Frau Hußmann nicht zufrieden stellend während des TOP 5 beantwortet werden, wird Herr Hellmann schriftlich Stellung nehmen.

 

Herr Michael Weinert aus Aachen richtet seine Frage an Herrn Liebenhoff von der CDU-BF:

Es besteht parteiübergreifend Übereinstimmung darüber, dass der zweite Teil der B 258n aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden soll. Was unternimmt die CDU-BF konkret, um dies durchzusetzen?

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF antwortet, dass die Fraktion der Bezirksvertretung keine Maßnahmen ergreifen kann, da der Bundesverkehrswegeplan ein Bundesgesetz ist. Er wird bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes hierauf näher eingehen.

 

Herr Weinert kann sich mit dieser Antwort nicht einverstanden erklären und bittet deshalb um schriftliche Beantwortung.