23.08.2006 - 5 B258n Süd, Umweltverträglichkeitsstudiehier: V...

Herr Müller vom Planungsamt ist anwesend und nimmt Bezug auf die Vorlage. Ergänzend teilt er mit, dass in der Sitzung der Bezirksvertretung am 17.05.2006 wegweisende Beschlüsse gefasst worden sind. Am 06.06.2006 hat der Umweltausschuss der Stadt Aachen über die Unverträglichkeitsstudie beraten und einige Punkte in dem Beschluss aufgenommen. Es wurde Wert darauf gelegt, dass sich die B 258n aus zwei Ortsumgehungen zusammensetzt. Den gefassten Beschlussentwurf hat der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 08.06.2006 übernommen. In der Zwischenzeit wurden weitere Kontakte mit dem Landesbetrieb Straßenbau hergestellt um zu klären, ob eine Eigenständigkeit einer Ortsumgehung Aachen-Brand möglich ist und wie hoch die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs auf die L 221n sind. In der jetzigen Vorlage sind die Variantenuntersuchungen mit den Auswirkungen des Gutachtens für die B 258n in verschiedenen Prognosen dargestellt.

 

Herr Hellmann von der SPD-BF kommt zurück auf die Frage der Bürgerin in der Einwohnerfragestunde und führt aus, dass die Ortsumgehung Aachen-Brand bis zur Freunder Landstraße die Trierer Straße entlasten soll. Zurzeit kann noch nicht vorausgesagt werden, wie hoch die Auswirkungen sind. Der Knoten Debyestraße/Trierer Straße wird durch die neue Autobahnzufahrt entlastet; dem gegenüber wird sich der Verkehr durch die Eilendorfer Straße erhöhen, da in Zukunft Gebühren für die Autobahnnutzung zu entrichten sind. Außerdem wird die Eilendorfer Straße vom Schwerlastverkehr der dort ansässigen Betriebe belastet, die sich nicht an das Durchfahrtverbot für LKW halten. Er bemängelt, dass bislang nichts von dem in der Bezirksvertretungssitzung am 17.05.2006 gefassten Beschluss von der Verwaltung umgesetzt worden ist.

Die SPD-BF regt deshalb an, heute keinen Beschluss zu fassen.

 

Ratsfrau Lürken ist ebenfalls verärgert darüber, dass noch keine Maßnahmen des in der Bezirksvertretung vom 17.05.2006 gefassten Beschlusses aufgegriffen wurden. Der politische Wille ist von allen Beteiligten einstimmig erklärt worden. Weiterhin ist die Frage offen, ob die Ortsumgehung Brand alleine realisierbar ist. Frau Beigeordnete Nacken hatte seinerzeit zugesagt, die Frage durch das Bundesministerium klären zu lassen. Eine Antwort steht noch aus. Herr Müller hat eben erwähnt, dass Gutachten vorliegen, diese wurden der Bezirksvertretung aber noch nicht bekannt gegeben. Das im Jahre 2000 erstellte Gutachten geht von einer Entlastung von 5 % aus, die Untersuchung des Büros BSV von ca. 12.000 Fahrzeugen. Es müssen neue Prognoseberechnungen unter Beachtung des neuen Autobahnanschlusses durchgeführt werden.

Die CDU-BF hat deshalb einen anders lautenden Beschlussentwurf vorbereitet.

 

Nach weiterer Diskussion zwischen den Herren Schabram, Liebenhoff, Königs, Hellmann und Blum beantragt Herr Liebenhoff, die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand um 10 Minuten zu unterbrechen, damit die Fraktionen beraten können.

 

Bezirksvorsteher Henn unterbricht die Sitzung wird von 18:20 bis 18:30 Uhr.

 

Anschließend beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Brand einstimmig folgenden

Beschluss:

 

1.                  Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beauftragt die Verwaltung, den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 17.05.2006 bis spätestens zum 25.10.2006 (nächste Bezirksvertretungssitzung) umzusetzen bzw. zu entsprechen und vordringlich die erste Frage des Beschlusses zu beantworten.

 

2.                  Die Bezirksvertretung Aachen-Brand bekräftigt die Beschlüsse des Verkehrsausschusses vom 08.06.2006, des Umweltausschusses vom 06.06.2006 und den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 17.05.2006.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt Stellung zu nehmen zu der Frage der unterschiedlichen Ergebnisse hinsichtlich der verkehrlichen Entlastung der B 258, insbesondere der Ortsdurchfahrt Brand, die sich aus der Verkehrsuntersuchung des Planungsamtes, Vorlage 08/00 in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand am 25.04.2005 öffentlich vorgestellt und der nunmehr überreichten Variantenuntersuchung durch das BSV vom März 2006 ergeben.