06.12.2006 - 10 Haushaltsplanberatungen für 2007

Bezirksbezogene Haushaltsansätze 2007

 

Im Folgenden werden lediglich die Haushaltsstellen aufgeführt, bei denen Veränderungen beschlossen wurden oder sich Fragestellungen an die Verwaltung ergeben haben.

 

Zu Hhst. 1.00000.66010.2 Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Aachen-Brand

(Seite 54 der Einladung)

s. dazu auch: Hhst. 1.00000.66070.6 Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters

 

Herr Liebenhoff erklärt sich für die CDU-BF mit den vorgeschlagenen Einsparungen einverstanden, sofern die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters ebenfalls um 10 % gekürzt werden. 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt mit 7 Ja- und 6 Nein-Stimmen die Empfehlung an den Rat, die Verfügungsmittel für den Oberbürgermeister der gleichen 10 % Kürzung zu unterziehen, wie dies für die Bezirksvertretungen vorgesehen ist.

 

Zu Hhst. 9.02700.94010.5 Investitionen im Stadtbezirk Aachen-Brand

(Seite 56)

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF erbittet ein interfraktionelles Gespräch der Bezirksvertretung, um für diese Mittel frühzeitig Einzelmaßnahmen zu beantragen.

 

Zu Hhst. 9.58000.96140.9 Beleuchtung Fußwegeverbindung Schwimmhalle Aachen-Brand/ Schagenstraße

(Seite 57)

 

Frau Prolingheuer-Griese von  Grünen-BF fragt an, ob die Beleuchtungsmaßnahme in diesem Jahr noch in Angriff genommen oder auf das Jahr 2007 verschoben wird.

 

Frau Krott teilt mit, dass nach Auskunft des Fachamtes die StAWAG beauftragt ist, die Maßnahme durchzuführen. Die Ausführung erfolgt im Frühjahr 2007.

 

Zu Hhst. 9.63300.95130.1 Wolferskaulwinkel, Erschließung Bebauungsplangebiet 783

(Seite 57)

 

Herr Hellmann fragt für die SPD-BF nach, ob diese Maßnahme bereits 2006 begonnen wurde oder die Mittel aus 2006 auf 2007 übertragen werden müssen?

 

Frau Krott sagt für die Verwaltung eine Prüfung zu.

 

Zu Hhst. 9.63300.95140.9 Marktstraße, Wolferskaul,

Erneuerung im Zusammenhang mit

Hhst. 9.63300.95270.7 Brander Markt

(Seite 57)

 

Herr Hellmann beantragt für die SPD-BF die Mittel für die Maßnahmen Marktstraße/Wolferskaul von 2006 auf 2007 zu verschieben und verweist auf den vorliegenden Antrag für den Brander Markt. Die Mittel für 2006 (bisher: 50.000 Euro) sollen auch hier auf 2007 verschoben werden.

 

Investitionsprogramm 2006-2010

 

Zu Hhst. 9.21000.94190/3 Ersatz von Pavillonklassen GS Karl-Kuck-Schule

(Seite 62)

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF lobt, dass der Haushaltsansatz nicht mehr unter Folgejahre sondern für 2010 vorgesehen ist.

 

 

Zu Hhst. 9.63300.95140/9 Marktstraße/Wolferskaul, Erneuerung Bebauungsplangebiet 783 Hhst

(Seite 70)

 

Herr Hellmann empfiehlt für die SPD-BF den Ansatz für 2006 über 100.000 Euro auf 2007 = 100.000 Euro und den ursprünglichen Ansatz von 2007 auf 2008 = 900.000 Euro zu verändern.

 

Zu Hhst. 9.63300.95270/7 Brander Markt

(Seite 70)

 

Herr Hellmann empfiehlt für die SPD-BF Verschiebungen gemäß vorliegendem Antrag, so dass folgende Ansätze gewünscht sind:

 

2006                 =                        0 Euro

2007                 =               50.000 Euro

2008                 =             750.000 Euro

2009                 =             800.000 Euro

Gesamt             =            1.600.000 Euro

 

Zu Hhst. 9.63300.95290.1 Karl-Kuck-Straße, Ausbau von Nordstraße

bis Haus Nr. 8 und

Hhst. 9.63300.95300.2 Am Hoerfeld, Erneuerung

(Seite 70)

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF schlägt vor, die Straßen Karl-Kuck-Straße, Am Hoerfeld und zusätzlich die Donatusstraße zu einer Haushaltsstelle unter dem Begriff „Ellergebiet“ zusammen zu fassen, um – wie in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert – Kosten durch eine gemeinsamer Ausschreibung zu sparen.

Er bittet die Verwaltung, diese Überlegungen in die nächsten Haushaltsplanberatungen mit aufzunehmen und eine Planung vorzulegen.

 

Frau Krott teilt mit, dass die Verwaltung beabsichtigt, im Februar 2007 eine Gesamtplanung für den Ausbau der Karl-Kuck-Straße und Umfeld vorzulegen.

Bezirksvorsteher Henn wird diese Maßnahme als Tagesordnungspunkt für die Sitzung im Februar 2007 vorsehen.

 

Hhst. 9.65000.95120/8 K 4 Münsterstraße, Erneuerung und Umbau von BAB bis

Im Brander Feld im Zusammenhang mit

Hhst. 9.65000.95110/8 K 4 Grauenhofer Weg (Verlängerung der Münsterstraße)

(Seite 71)

 

Herr Müller von der SPD-BF weist darauf hin, dass der Haushaltsansatz für die Münsterstraße aktuell auf 2009 verschoben wurde, weil die Münsterstraße nicht gleichzeitig mit der Trierer Straße ausgebaut werden kann.

Er bittet die Verwaltung, die Bezirksvertretung Mitte und den Rat der Stadt, für den Grauenhofer Weg um Berücksichtigung und entsprechende Verschiebung.

Beschluss:

 

a)            Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den bezirksbezogenen Haushalt - unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen - in der vorgelegten Fassung zustimmend zur Kenntnis.

 

b)            Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt das Investitionsprogramm 2006 - 2010 - unter Berücksichtigung der getroffenen  Einzelentscheidungen  - in der vorgelegten Fassung zustimmend zur Kenntnis.