20.06.2006 - 11 Anträge / Anfragen

Herr Ziemons erläutert den Antrag des Trägervereins Vereinshaus Nirmer Straße vom 18.02.2006, betreffend Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Umbau der ehemaligen Feuerwehrhalle. Das Gebäudemanagement der Stadt Aachen sei zwar grundsätzlich bereit, die Umbaumaßnahme zu begleiten und zu koordinieren, werde allerdings hierfür keine Haushaltsmittel  zur Verfügung stellen. Die Vereine erwarten den Beginn der Umbaumaßnahme. Geflügel- und Kaninchenzuchtverein planen, noch in diesem Jahr die Halle für Ausstellungszwecke zu nutzen.

 

Herr Schäfer (SPD) verweist darauf, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf immer deutlich gemacht hat, dass sie den Ausbau im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen werde. Vorrangig sei aber der Ausbau in Eigenleistung. Der Haushaltsansatz von 130 TSD € sei bei den letztjährigen Haushaltsberatungen gestrichen worden, weil dafür kein Bedarf erkennbar gewesen sei. Er könne nicht einsehen, dass jetzt so getan würde, als ob der Verein einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung erworben hätte.

 

Herr Verheyen (CDU) räumt ein, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bei den Vereinen in der Sitzung vom 18.01.2005 Erwartungen auf Bezuschussung der Ausbaumaßnahme geweckt habe. Er hält die Kostenkalkulation von 50 TSD € für realistisch. Als einzige Alternative sei derzeit nur die Bereitstellung der ohnehin für das Vereinshaus zur Verfügung stehenden restlichen Haushaltsmittel möglich, damit die Maßnahme angeschoben wird. Auch solle der Trägerverein nach Sponsoren suchen, wie es die IG Handel, Handwerk und Gewerbe praktiziere. Ebenso sollen ortsansässige Baustoffgroßhändler um Unterstützung gebeten werden. Die Einstellung von 50 TSD € in den Haushalt der Stadt Aachen, zur Umsetzung dieser Umbaumaßnahme, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt unrealistisch.

 

Herr Schäfer (SPD) bittet die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf eindringlich, den Vereinen für jetzt und zukünftig keine finanziellen Versprechungen zu machen. Das große Haushaltsminus der Stadt Aachen lasse bis auf weiteres keine Bezuschussung zu.

 

Ratsherr van Booven (CDU) bemängelt, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sich bei den Haushaltsberatungen zum Investitionsprogramm 2005 – 2009 von den für 2006 eingestellten

130 TSD € habe abschrecken lassen. Es wäre ratsamer gewesen, einen wesentlich geringeren Betrag

im Ansatz zu belassen, als den Gesamtbetrag zu streichen. Er bittet, bei den nächsten Haushaltsberatungen eine neue Haushaltstelle mit einem akzeptablen Ansatz einzustellen.

 

Herr Verheyen (CDU) erklärt, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf alles für die Eilendorfer Vereine unternimmt, was in ihrer Macht stehe. Die Vereine sollen aber auch prüfen, ob nicht aus ihren Vereinskassen einzelne, kleinere Umbaumaßnahmen finanziert werden können. Immerhin werde ein beträchtlicher Raumgewinn durch diese Umbaumaßnahme für Vereinszwecke gewonnen. Darüber hinaus sollen die Vereine nicht wortbrüchig werden. Sie haben in der Sitzung der Bezirksvertretung

Aachen-Eilendorf vom 18.01.2005 durch Herrn Goffin, Vorsitzender des Instrumentalvereins Eilendorf, erklärt, dass sich eine große Bereitschaft zur Eigeninitiative unter den Vereinen abzeichne und eine zeitnahe und kostengünstige Lösung angedacht sei. Alle Vereine wollten mithelfen. Den Vereinen jetzt Zuwendungen zu versprechen sei unredlich und würde die Eigeninitiative der Vereine schwächen.

 

Für Herrn Schäfer (SPD) ist es wichtig, den Vereinen klar zu machen, dass man nicht im Wolkenkuckusheim lebt und über den Dingen schwebt. Es könne nicht sein, dass das Ausbleiben der gewünschten, massiven Geldunterstützung durch die Stadt Aachen im Ergebnis zu einer Vereinsverdrossenheit führe, nur weil Haushaltsmittel nicht mehr so einfach zur Verfügung gestellt werden können.

 

Herr Römer (ABL) fragt, in welcher Höhe noch Haushaltsmittel aus den Vorjahren übertragen worden sind?

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf beziffert die Höhe der übertragbaren Haushaltsmittel mit ca.3.000 €.

 

Herr Römer (ABL) ist dafür, den Vereinen klipp und klar zu sagen, unter welchen Bedingungen jetzt der Umbau zu erfolgen hat.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf schlägt vor, dem Trägerverein die restlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um zu verdeutlichen, dass mit der Baumaßnahme umgehend begonnen werden kann. Außerdem solle bei den nächsten Haushaltsberatungen geprüft werden, ob für die Umbaumaßnahme weitere Haushaltsmittel erforderlich seien.

 

Herr Ziemons erinnert daran, dass der erste Schritt vom Fachbereich Gebäudemanagement erfolgen muss. Bestimmte Arbeiten, zum Beispiel Mauerstürze einbauen etc., können aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht von den Vereinen geleistet werden. Der Fachbereich wird sich mit den Vereinen in Verbindung setzen und die Umsetzung der von den Vereinen zu leistenden Vorarbeiten absprechen, sobald das bei einer Eilendorfer Bauunternehmung in Auftrag gegebene Angebot vorliegt.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf appelliert an den Fachbereich Gebäudemanagement, doch endlich mit der Umbaumaßnahme anzufangen. Er sehe nicht ein, dass sich der Baubeginn so lange hinziehe.

 

Herr Römer (ABL) zeigt auf, dass hinter dem Antrag des Trägervereins eine erhebliche Anzahl Eilendorfer Bürger stehen. Er meint, dass dem Verein langfristig gesehen Mittel bereitgestellt werden sollen. Die anteiligen Umbaukosten, die jeder Verein ansonsten zu tragen hätte, seien eine zu schwere Last.

 

Herr Schäfer (SPD) zeigt sich verwundert darüber, dass der Trägerverein erst jetzt einen Antrag stelle. Für ihn überwiege das vor der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf am 18.01.2005 abgegebene Versprechen, die ehemalige Feuerwehrhalle in Eigenleistung umzubauen.

 

Herr Verheyen (CDU) hält den Antrag des Vereins für bedenklich. Er ruft nochmals in Erinnerung, dass die Räumung der Halle durch die Freiwillige Feuerwehr, Löschzug Eilendorf, großen Wirbel verursacht habe. Bei der Umgestaltung der Halle fordere er von den Vereinen mehr Kreativität und Einsatzwillen.

 

Herr Römer (ABL) kann das Schreiben des Trägervereins nicht so einfach ignorieren. Er bittet, über den Antrag abzustimmen.

 

Beschluss:

Mit 8 Stimmen dagegen, bei 2 Stimmen dafür und 2 Stimmenthaltungen beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, den Antrag des Trägervereins auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umbaumaßnahme abzulehnen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass der für das Vereinshaus zur Verfügung stehende Haushaltsrest dem Trägerverein ausgezahlt werden soll.