20.06.2006 - 12 Verkehrsrechtliche Situation im Ortseingangsber...

Herr Verheyen (CDU) erläutert, warum es für seine Fraktion wichtig ist, dieses Thema als eigenständigen TOP zu behandeln. Die Geschwindigkeitsmessungen im Ortseingangsbereich hätten gravierende Mißstände aufgezeigt. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Jeder, der von dieser Vielzahl von Verkehrsübertretungen wisse, mache sich mitschuldig wenn keine wirkungsvollen Gegenmaßnahmen eingeleitet würden.

 

Herr Ziemons berichtet über den Ortstermin vom 15.11.2005, woran der Fachbereich Verkehr und Tiefbau, das Planungsamt, die Polizei und der Landesbetrieb Straßenbau beteiligt waren. Die Polizei sah hierbei keinen Handlungsbedarf und der Landesbetrieb Straßenbau war in jeglicher Richtung völlig unbeweglich, war vor dem Hintergrund der Rechtslage nicht einmal bereit, über eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Nordstraße auch nur ansatzweise nachzudenken. Der Fachbereich Verkehr und Tiefbau würde jetzt hingegen als 1. Maßnahme die Ortstafel Eilendorf noch vor dem bebauten Grundstück Nordstraße 149 (Müllejans) aufstellen. Dies könnte ohne Zustimmung des Landesbetriebes geschehen. Der Fachbereich Verkehr und Tiefbau wird sich außerdem vor dem Hintergrund der Messergebnisse für die Durchführung von polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen verwenden. Weitergehende Maßnahmen würden allerdings in der Zuständigkeit des Landesbetriebes liegen.   

 

Herr Schäfer (SPD) verweist darauf, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf einmal beschlossen hat, im Ortseingangsbereich Nordstraße/Freunder Straße eine Radaranlage zu installieren. Von der Umsetzung dieses Beschlusses habe er bis heute nichts vernommen. Er vermute, dass diese Maßnahme in irgendeiner Prioritätenliste geführt wird, um die sich niemand so recht kümmere. Er möchte von der Verwaltung wissen, wann diese Radaranlage endlich gebaut wird?

 

Herr Verheyen (CDU) rät, von dem Problem nicht locker zu lassen. Die Aufzeichnungen zeigen, dass von 43 TSD gemessenen Fahrzeugen 27 TSD (64 %) zu schnell gefahren sind. Dass sei entschieden zuviel. Es sei absehbar, dass es auf kurz oder lang zu einem folgenschweren Unfall komme. Er regt an, den Landesbetrieb zum Handeln aufzufordern und empfiehlt, zusätzliche Warnschilder aufzustellen.

 

Herr Römer (ABL) schlägt vor, die Geschwindigkeit in der Nordstraße bereits vor der Ortstafel auf 50 km/h zu senken. Auch solle die Fachverwaltung prüfen, ob nach der Ortstafel Bodenmarkierungen aufgetragen werden dürfen.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf wendet sich an die Pressevertreter mit der Bitte, die ermittelten Zahlen publik zu machen. 27 TSD Geschwindigkeitsübertretungen in 9 Tagen müßten auch den Landesbetrieb wachrütteln bzw. zumindest beeindrucken. Die Verwaltung solle auf alle Fälle nochmals beim Landesbetrieb nachhaken und auf bauliche Veränderungen drängen. Er möchte nicht, dass in absehbarer Zeit an dieser Stelle Unfallopfer zu beklagen sind.

 

Herr Anhold (SPD) glaubt, dass die geplante Radaranlage viele Raser abschrecken wird. Auch er möchte wissen, welche baulichen Maßnahmen erforderlich sind, damit die Ortseinfahrt endgültig verkehrsberuhigt wird? Er weist auf die schnelle Installation der Blitzanlage hin, die auf dem Berliner Ring aufgestellt worden ist.

 

Der Bezirksvorsteher Dondorf bemerkt, dass auf dem Berliner Ring erst gehandelt wurde, nachdem es zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen sei. Solange sollte an der Freunder Straße / Nordstraße nicht gewartet werden.

 

Herr Schäfer (SPD) fragt, ob der Fachbereich Verkehr und Tiefbau die angedachten Lösungen per Verkehrsanordnungen eigenständig regeln kann?

 

Herr Ziemons antwortet, dass die Empfehlungsbeschlüsse der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf dem Fachbereich Verkehr und Tiefbau zugeleitet werden, der ggf. einen Beschluss des Verkehrsausschusses einholt und diesen dem Landesbetrieb zuschickt, der allerdings seinerseits daran nicht zwingend gebunden ist. Bei unterschiedlicher Meinung sei gemeinsame Aufsichtsbehörde der Regierungspräsident.

 

Herr Schäfer (SPD) schlägt daraufhin vor, das Ortsschild weiter vorzuziehen und frühzeitig die Geschwindigkeit auf 50 km/h zu reduzieren. Ferner soll die s. Zt. beschlossene Radaranlage umgehend installiert werden.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf schlägt einen Ortstermin vor, an dem die Fraktionen, ein Vertreter des Landesbetriebes, die Polizei, der Fachbereich Verkehr und Tiefbau, die Verkehrsplanung und das Bezirksamt teilnehmen sollen. Vor Ort sollen Lösungen erörtert werden.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig die Durchführung eines Ortstermines bis Ende August 2006, entsprechend dem Vorschlag des Bezirksvorstehers.