15.08.2006 - 4 Verkehrsführung be ider Erschließung des Bebauu...

Herr Dr. Herbert Frauenrath erläutert den Antrag der „Bürgerinitiative Neubaugebiet Brander Straße/ Breitbendenstraße“ in kurzen Worten. Alle Argumente und Stellungnahmen seien der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf hinreichend bekannt und bedürfen keiner weiteren Erklärungen mehr. Ergänzend zur bisherigen Problematik könne er noch berichten, dass aufgrund der starken Regenfälle die Straßenverschmutzungen in der Brander Straße bzw. in den umliegenden Straßen enorm zugenommen haben. Dasselbe gelte auch für die Lärmbelästigungen durch den Schwerlastverkehr. Er wünsche sich, dass sich die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nochmals mit der Thematik befasse, da die jetzige Verkehrsregelung von den Anwohnern nicht als Dauerzustand hingenommen werden kann.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf fragt Herrn Ophey, ob seitens der Verwaltung Neues zu berichten sei.

 

Herr Ophey bestätigt die starken Verschmutzungen in der Brander Straße. Die Baufirma sei aufgefordert, die Verschmutzungen umgehend zu beseitigen. Ansonsten könne er nichts Neues in der Sache vortragen.

 

Herr Verheyen (CDU) zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Verwaltung keine neue Lösung anbietet. Er möchte, dass die Angelegenheit beim zuständigen Fachamt weiterhin nachdrücklich sach- und fachgerecht betrieben wird. Der Bürger- und Beschwerdeausschuss habe sich am 17.05.2006 nicht mit der Angelegenheit befaßt, da eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren noch ausstand. Man könne jetzt nur hoffen, dass sich der Ausschuss in der nächsten Sitzung am 12.09.2006 nochmals mit der Thematik befassen und dann hoffentlich zu Gunsten der Bürger entscheiden werde. Er halte ein Verkehrsgutachten, so wie es die Bürgerinitiative fordert, für unbedingt notwendig. Es sei eminent wichtig zu klären, wie das Neubaugebiet Breitbenden langfristig erschlossen wird. Nötigenfalls sei die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes 805 eben unerläßlich, zumal dieser vor über 10 Jahren aufgestellt worden sei. Er wünscht sich von der Verwaltung eine intelligente Verkehrslösung für dieses große Wohngebiet.

 

Herr Schäfer (SPD) regt die unverzügliche Weitergabe des Bürgerantrages an den Bürger- und Beschwerdeausschuss sowie an den Verkehrsausschuss mit der Bitte um Weiterbehandlung an. Auch solle die zuständige Fachverwaltung den Antrag im Sinne der Bürgerinitiative prüfen und das Ergebnis in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vorstellen. Für ihn sei der endgültige Ausbau der Schlackstraße noch klärungsbedürftig. Der eventuelle Ausbau der Schlackstraße könne möglicherweise zweispurig erfolgen, wenn dies im Sinne des Bürgers sei. Auch andere Lösungen seien denkbar.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bündnis 90/Die Grünen) wünscht sich ebenso das von der Bürgerinitiative eingeforderte Verkehrskonzept.

 

Auch Herr Römer (parteilos) unterstützt voll und ganz den Antrag der Bürgerinitiative. Er bemerkt, dass die Verwaltung jetzt eindeutig den Auftrag erhalten habe, Zahlen- und Leistungsverzeichnisse über die Verkehre und deren Auswirkungen hinsichtlich der Staub- und Lärmbelästigungen für die Anwohner vorzulegen. Auch habe die Verwaltung bis heute nicht verbindlich geprüft, wer die Entscheidung über den Ausbau der Erschließungsstraße treffen dürfe. Er habe daher – wie angekündigt – über eine Anwaltskanzlei Beschwerde bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Er hege die Erwartung, dass alle Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf seine Handlungsweise billigen und unterstützen. Ferner verweist er darauf, dass gemäß § 4 Abs.2 Ziffer e der Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen vom 15.12.1995 der Hauptausschuss bei Streitigkeiten zwischen Bezirksvertretungen und den Ausschüssen über Zuständigkeiten im Einzelfall entscheide. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf solle doch den Hauptausschuss um Entscheidung bitten.

 

Herr Schäfer (SPD) lehnt die Vorgehensweise von Herrn Römer ab. Als Lokalpolitiker sei er kein Instrument der Bürger, der jedes Begehren einer Bürgergruppe kritiklos umzusetzen habe. Er sei gewählt worden, um als Politiker sachgerecht zum Gesamtwohl der Stadt Aachen und aller seiner Bürger zu handeln. Dafür übernehme er auch die Verantwortung. In der Sache habe er wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Baudezernentin der Stadt Aachen, Frau Nacken, zugestanden habe, dass im Falle eines Neubaues der Schlackstraße die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zuständig sei. Für die Erschließungsstraße des Neubaugebietes Breitbenden sei jedoch der Verkehrsausschuß zuständig. Die Verwaltung habe somit eindeutig ihre Meinung kundgetan.

 

Herr Verheyen (CDU) bemerkt, dass die Bezirksvertretung sich schon um die Belange von 600 Eilendorfer Bürgern kümmern müsse; dafür sei man schließlich gewählt worden. Er möchte in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf dafür werben, dass ein neues Verkehrskonzept mit der Schlackstraße als Erschließungsstraße seitens der Verwaltung erstellt wird. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Verkehre über die Brander Straße den Anwohnern nicht zumutbar seien, dann müsse den Anliegern unbedingt geholfen werden. Der Bürger solle nicht den Eindruck gewinnen, dass die Verwaltung mit dem Kopf durch die Wand will. Die Überprüfung solle kurzfristig erfolgen.

 

Herr Schäfer (SPD) ist sehr an den Verkehrsprognosen interessiert, wenn die Schlackstraße als normale Gemeindestraße ausgebaut wird und direkt ins Neubaugebiet Breitbenden führt.

 

Herr Ophey erklärt, dass die Verkehrsbelastungen zu dramatisch geschildert werden. Überprüfungen hätten ergeben, dass nur ca. 3 Baufahrzeuge je Stunde das Baugebiet anfahren bzw. verlassen.

30 Fahrzeuge pro Stunde seien überzogen. Eine erhöhte Fahrzeugfrequenz von annähernd

6 Fahrzeugen je Stunde sei nur dann feststellbar, wenn z.B. das Regenrückhaltebecken ausgehoben werde oder Materiallieferungen erfolgen würden. Ebenso hätten die vielen Anregungen inzwischen dazu geführt, dass die Fachverwaltung intensiv prüfe, ob die Schlackstraße als Erschließungsstraße zum Neubaugebiet Breitbenden hergerichtet werden solle.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf widerspricht Herrn Ophey. Er habe am 11. August 2006 mehr Lastkraftwagen gezählt, die außerdem die Brander Straße mit überhöhter Geschwindigkeit befuhren. Er bittet darum, die Baufirma zu einer gemäßigteren Fahrweise zu verpflichten.

 

Auch Herr Verheyen (CDU) kann die Äußerungen von Herrn Ophey zur Verkehrssituation nicht nachvollziehen. Er bittet die Fachverwaltung bei ihren erneuten Untersuchungen ernsthaft zu prüfen, die Schlackstraße als Erschließungsstraße auszubauen. Er hoffe diesbezüglich auf einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf unterbricht um 18.40 Uhr die Sitzung, um Fragen der anwesenden Bürger zuzulassen.

 

Herr Dr. Herbert Frauenrath, 52080 Aachen, äußert seine Befürchtungen. Er möchte nicht, dass das gewünschte Verkehrskonzept für das Baugebiet Breitbenden auf die „lange Bank“ geschoben wird. Er fragt Herrn Ophey: “Was wird konkret getan“?

 

Herr Ophey antwortet, dass die Verwaltung bereits an diesem Projekt arbeite und vielleicht schon in der nächsten Sitzung des Bürger- und Beschwerdeausschusses eine Lösung präsentieren werde.

 

Herr Marc von Papen, 52080 Aachen, erinnert nochmals daran, dass er in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 20.06.2006 zum Ausdruck gebracht habe, dass die Bewohner des Wohnparks Deltourserb mit der Herrichtung der Schlackstraße als Erschließungsstraße nicht einverstanden sind. Er schlägt vor, über weitere Varianten nachzudenken. So könne er sich zum Beispiel die Verlängerung der Brander Straße auf die Nordstraße als Alternative vorstellen. Auch sei die Anbindung an das Gewerbegebiet Eilendorf Süd vorstellbar.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf und Herr Schäfer (SPD) verweisen auf das in Aussicht gestellte  Verkehrskonzept. Erst danach könnten weitere Entscheidungen getroffen werden.

 

Herr Karl Geiersbach, 52080 Aachen, möchte nicht, dass für die Entscheidung gegen die Schlackstraße nur die Kostenfrage ausschlaggebend sein soll. 170 TSD Euro seien für den Ausbau der Schlackstraße ebenfalls gut angelegt.

 

Aus dem Zuhörerkreis werden keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht. Der Bezirksvorsteher setzt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.50 Uhr fort.

 

Beschluss:

Einstimmig beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, dass die Verwaltung kurzfristig ein schlüssiges Verkehrskonzept im Sinne des Antrages der „Bürgerinitiative Neubaugebiet Brander Straße / Breitbendenstraße“, vom 13.07.2006 entwickeln soll.

Das Konzept soll sowohl die aktuelle Verkehrssituation beleuchten als auch zukunftsorientiert abbilden, d.h., unter Berücksichtigung

 

·         der sich in den nächsten Jahren wegen der Erschließung des Plangebietes

entwickelnden  LKW-Verkehre

·         der zu erwartenden PKW-Fahrzeugmenge im Plangebiet vor dem Hintergrund

einer Bebauung mit 200 – 300 Wohnhäusern

·         der Fertigstellung der L 221n

·         des damit verbundenen Autobahnanschlusses

·         der geplanten Kreisverkehre

·         der auf der Freunder Straße liegenden Verkehre

 

und auch

 

·         eine Verkehrsführung über die Schlackstraße beinhalten. Diesbezüglich sollen Überlegungen angestellt werden in bezug auf eine Nutzung

 

-          als Einrichtungsverkehr

-          Zweirichtungsverkehr (ohne Ausbau) – geregelt über eine Ampelanlage

-          Zweirichtungsverkehr nach evtl. Ausbau.