24.10.2006 - 6 Sachstandsbericht zum Umbau der Aschenplätze in...

 

Herr Suchotzki schildert in chronologischer Folge die Problematik bei der Umwandlung der Aschenplätze in Kunstrasenplätze. Drei Vereine haben sich entschlossen, ihren kontaminierten Aschenplatz mit finanziellen Zuschüssen der Stadt Aachen in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln. Die von den Vereinen beauftragte Tiefbaufirma Cordel habe auf dem Sportplatzgelände des SV Eintracht Verlautenheide Mitte August und auf dem Sportplatz Halfenstraße am 21.08.2006 mit den Erdarbeiten begonnen. Sowohl am Heider-Hof-Weg als auch an der Halfenstraße seien die Arbeiten wenige Tage nach Baubeginn eingestellt worden, weil das Bodenmaterial nicht dem Bodengutachten entsprach und nicht untergearbeitet werden konnte. Außerdem blieb die Regulierung der anfallenden Mehrkosten unklar. Auf dem Sportplatzgelände der DJK Arminia wurde erst gar nicht angefangen, um keine dritte ungeklärte Baustelle zu errichten. Am 28.09. 2006 habe im Jugend- und Schulungsraum des SV Eilendorf ein Gespräch mit den Vertretern der drei Vereine und der Verwaltung stattgefunden. Dabei wurde die weitere Vorgehensweise mit den Vereinen abgesprochen. Das am Gespräch beteiligte Rechtsamt wollte sich der Sache annehmen und den Vereinen juristisch beistehen. Am 19.10.2006 habe man sich mit der Firma Cordel darauf verständigt, dass am 23.10.2006 die Ausbauarbeiten in Verlautenheide weitergeführt werden sollen, was auch geschehen ist. Über die Mehrkosten sei noch nicht entschieden worden. Der SV Eilendorf aber habe inzwischen den Vertrag mit der Firma Cordel aufgelöst und sei auf der Suche nach einer Nachfolgefirma, welche die begonnenen Erdarbeiten zu Ende führt. Unklar sei auch hier, wer die anfallenden Mehrkosten tragen muß. Der Verein sei nicht bereit und in der Lage, diese zusätzlichen Kosten zu schultern. Auch die Stadt Aachen sei nicht bereit, die zu erwartenden Mehrkosten zu tragen. Ein weiteres, zinsgünstiges städtisches Darlehen für die Vereine zur Deckung der Mehrkosten könne nur mit Zustimmung der Kämmerin gewährt werden.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf fragt, ob die Vereine das städtische Darlehen sofort zurückzahlen können, wenn eingeklagte Schadensersatzansprüche vom Unternehmer reguliert werden?

 

Herr Suchotzki bejaht die Möglichkeit, dass städtische Darlehen sofort getilgt werden können. Er hoffe aber, dass sich die Angelegenheit außergerichtlich klären lasse, da sich ansonsten die Baumaßnahmen weiter verschleppen würden.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf fragt nach, wie es mit der Umbaumaßnahme der DJK Arminia steht. Kann der Verein auch den Vertrag kündigen?

 

Herr Suchotzki entgegnet, dass die Arminia jederzeit den Vertrag kündigen kann. Allerdings müsse man berücksichtigen, dass der Unternehmer seinen Anspruch auf entgangenen Gewinn geltend machen kann. Daher sei es für den Verein ratsamer, sich mit dem Rechtsamt abzustimmen.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf unterbricht die Sitzung um die anwesenden Eilendorfer Vereinsvertreter anzuhören.

 

Herr Langen, Abteilungsleiter für den Seniorenbereich Fußball beim SV Eilendorf und Ansprechpartner für die Baumaßnahme, bedankt sich für die volle Unterstützung seitens der Stadt Aachen. Ebenso dankt er der Tiefbaufirma, dass der Vertag ohne zusätzliche Forderungen aufgelöst worden ist. Der Firma werden nur die vertraglich erfüllten Leistungen bezahlt. In die Bredouille sei man letztlich durch das falsche Bodengutachten gekommen. Der SV Eilendorf habe sich mit 100 TSD Euro ein Limit in der Kreditaufnahme gesetzt, dass auf keinen Fall überschritten werden soll. Eine weitere Geldanleihe komme daher nicht mehr in Betracht. Er bittet die Verwaltung um Unterstützung, da ein Beweissicherungsverfahren die Baumaßnahme weiterhin verschleppen und den Trainings- und Spielbetrieb gravierend einschränken würde.

 

Herr Dahmen, 1. Vorsitzender der DJK Arminia Eilendorf, erklärt, dass der Verein zwar immer noch seine Plätze für den Trainings- und Spielbetrieb habe, aber die Verzögerung der Baumaßnahme sich negativ auf den Preis niederschlagen würde. Bekanntlich sei ab 2007 eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 % zu erwarten. Dadurch werde die Baumaßnahme unnötig verteuert. Darüber hinaus sei derzeit nicht klar, ob auch das Bodengutachten für den Aschenplatz an der Brander Straße verbindlich sei. Der Verein erwarte zusätzlich Mehrkosten in fünfstelliger Höhe. Auch die DJK Arminia sei nicht bereit, über das Limit von 85 TSD Euro hinaus Kleinkredite aufzunehmen. Er erwarte von der Verwaltung neben der juristischen Hilfe auch finanzielle Unterstützung.

 

Herr Leo Frings, Ehrenvorsitzender der DJK Arminia Eilendorf, versteht die Handlungsweise der Stadt Aachen nicht. Er fragt, warum die Stadt Aachen nicht als Bauherr aufgetreten ist? Immerhin ist die Stadt Aachen Eigentümer der Immobilien. Auch hätte die Stadt Aachen bessere Konditionen aushandeln können und verfüge über genügend Fachleute, welche die Projekte hätten begleiten können. Er empfindet es als Unverschämtheit, dass sich die Stadt Aachen durch die Vereine ihre Grundstücke aufwerten lasse.

 

Da keine weiteren Fragen vorgetragen werden, nimmt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf die Beratung wieder auf.

 

Für Herrn Verheyen (CDU) ist es ein Unding, dass die beiden Eilendorfer Fußballvereine hohe Geldsummen aufnehmen müssen, um städtische Immobilien aufzubessern. Schuldig für die Misere seien einzig und allein der Architekt und der Bodengutachter. Hauptgrund für die Verzögerung der Bauarbeiten und der Mehrkosten sei der schadtstoffbelastete Aschenbelag, der nicht als Untergrund für den Kunstrasenplatz taugt. Schuldzuweisungen an die Vereine seien völlig überzogen. Die Entsorgung der kontaminierten Asche wäre auch für die Stadt Aachen kostspielig geworden. Er appelliert dafür, dass die anfallenden Mehrkosten durch die Stadt Aachen übernommen werden.

 

Herr Schäfer (SPD) verweist darauf, dass sich die Vereine zwanglos für die Umwandlung ihrer Aschenplätze in Kunstrasenplätze entschieden haben. Er empfindet es für richtig, dass sich die Vereine frühzeitig in ihrer ausweglos erscheinenden Situation an die Verwaltung um Hilfe gewandt haben. Die Verwaltung soll Lösungsvorschläge erarbeiten, die aus der Zwickmühle herausführen.

 

Herr Römer (parteilos) sieht Parallelen zum TC Eilendorf. Die Vereine müssen zahlen, auch wenn die Fehler ursächlich bei der Verwaltung liegen. Nur den Vereinen rechtlich zur Seite stehen, sei einfach zu wenig. Es sei Sache der Stadt Aachen, die klaffenden Finanzierungslücken zu schließen. Schließlich erhalte man zwei mängelfreie Kunstrasenplätze, die einen enormen Wertzuwachs darstellen. Er plädiert dafür, dass sich die Stadt Aachen die Regreßansprüche der Vereine abtreten lassen sollte, um nötigenfalls in einem Rechtsstreit die Mehrkosten einklagen zu können.

 

Herr Schäfer (SPD) regt zur Lösung des Problems eine Gesprächsrunde an, an der Vertreter der Verwaltung (Sportamt/Bezirksamt), die Vertreter der beiden Sportvereine, die Fraktionen in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sowie Mitglieder des Sportausschusses teilnehmen sollen. Dieser Gesprächskreis soll rasche Lösungen erarbeiten, damit die Sportvereine ihre Anlagen ungehindert

benutzen können und finanziell nicht überbelastet werden.

 

Herr Suchotzki begründet die Ausschreibung und Auftragsvergabe durch die Vereine damit, dass die Vereine wesentlich bessere Konditionen erhalten würden als die Stadt Aachen. Viele Arbeiten können auch von den Vereinen in Eigenleistung erbracht werden. Die Stadt Aachen muß für jeden Handschlag zahlen. Nach dem üblichen Indexverfahren wären die Umbauarbeiten wesentlich teurer geworden. Er verweist nochmals darauf, dass die Vereine nicht zur Umwandlung der Plätze verpflichtet wurden und Zuschüsse in beträchtlicher Höhe gewährt worden sind.

 

Für Herrn Verheyen (CDU) ist Tatsache, dass der Architekt und der Bodengutachter Fehler begangen haben und regreßpflichtig sind. Die Stadt Aachen sollte berücksichtigen, dass die Aschenbeläge auf den Sportplätzen in stärkerer Weise entsorgt werden müssen als geplant. Die gestiegenen Sanierungskosten sollen von der Stadt Aachen getragen werden.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Verwaltung umgehend zu einer Gesprächsrunde einladen soll, an dem die Fachverwaltung (Sportamt), Vertreter der DJK Arminia Eilendorf und des SV Eilendorf, Vertreter der  Bezirksfraktionen und Mitglieder des Sportausschusses teilnehmen sollen. Es soll nach Lösungen gesucht werden, damit die Fußballvereine keine finanziellen Mehrbelastungen tragen müssen und ihre Sportanlage baldmöglichst benutzen können.