12.12.2006 - 9 Haushaltsplanberatungen 2007

 

A)      Verwaltungshaushalt

 

Zu Haushaltsstelle            1.00000.66020.0

                                    Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf

 

Herr Verheyen (CDU) ist mit der erneuten Kürzung der Verfügungsmittel von 13.000 Euro auf 11.700 Euro nicht einverstanden. Er empfiehlt, den Haushaltsansatz auf den Stand des Jahres 2005 anzuheben und auf 14.500 Euro zu erhöhen.

 

Herr Schäfer (SPD) ist für die Sanierung des städtischen Haushalts und empfiehlt, den Haushaltsansatz von 11.700 Euro zu akzeptieren.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt mit 7 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen, dass die Verfügungsmittel für die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf auf 14.500 Euro erhöht werden sollen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung den bezirksbezogenen Ansätzen des Verwaltungshaushaltes 2007 einstimmig zu.

 

A)      Vermögenshaushalt 2007

B)      Investitionsprogramm 2006 – 2010

 

Zu Haushaltsstelle            9.02700.94020.0

                                    Investitionen im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf

 

Für Herrn Verheyen (CDU) ist die Zeit der Nothaushalte vorbei. Mit der Bereitstellung der 50 TSD Euro

Im Haushalt 2007 können nun wichtige Investitionen im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf getätigt werden. Er schlägt vor, dem SV Eilendorf und der DJK Arminia Eilendorf jeweils 20 TSD Euro und dem Fachbereich Gebäudemanagement 10 TSD Euro bereitzustellen. Die Zuwendungen an den SV Eilendorf und an die DJK Arminia Eilendorf sollen helfen, die bei der Umwandlung der Aschenplätze in Kunstrasenplätze entstandenen Mehrkosten zu tragen. Die 20 TSD Euro sollen daher als einmaliger Tilgungsbetrag auf das städtische Darlehen einbehalten werden und die Senkung der Zinslast bewirken. Die restlichen

10 TSD Euro sollen vom Fachbereich Gebäudemanagement für die weitere Renovierung des Mehrzweckraumes im Vereinshaus verwandt werden.

 

Herr Schäfer (SPD) hofft, dass der Haushaltsansatz in der jetzigen Höhe bestehen bleibt und die Mittel nicht in kleine Töpfe verschwinden, sondern für markante Objekte ausgegeben werden. Er ist auch dafür, dass den beiden Fußballvereinen mit je 20 TSD Euro geholfen wird. Der Verwendung der 10 TSD Euro für den Ausbau des Mehrzweckraumes im Vereinshaus stimmt er ebenfalls zu.

 

Herr Römer (parteilos) hat anfangs an eine andere Aufteilung des Betrages gedacht, zumal dem

SV Eilendorf bereits eine Übernahmezusage von 50 % der Mehrkosten bzw. maximal 10 TSD Euro vom Sportamt der Stadt Aachen gegeben worden ist. Er kann dem Vorschlag des Herrn Verheyen (CDU) zustimmen.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf bescheinigt den Vereinen, im Mehrzweckraum hervorragende Leistungen erbracht zu haben. Eine Geflügelschau und eine Kaninchenausstellung hätten bei anderen Vereinsvertretern ihre Wirkung nicht verfehlt und Begehrlichkeiten geweckt.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die im bezirksbezogenen Haushalt vorgesehenen Investitionsmittel von 50 TSD Euro bei Rechtskraft des Haushaltes 2007 auf drei Empfänger verteilt werden sollen. Jeweils 20 TSD Euro erhalten die beiden Fußballvereine SV Eilendorf und Arminia Eilendorf. Die Mittel sind unmittelbar auf das städt. Darlehenskonto der Vereine bei der Kämmerei zu transferieren und die Zinsen sind entsprechend abzusenken. Den Restbetrag von

10 TSD Euro erhält der Fachbereich Gebäudemanagement, um den Ausbau des Mehrzweckraumes im Vereinshaus Nirmer Straße weiter voranzutreiben.

 

 

zu Haushaltstelle             9.21000.94130/0

                                    Neubau Montessori-GS Breitbenden

 

Herr Schäfer (SPD) ist mit dem Vorschlag des Schulamtes einverstanden, dass anstelle des Neubaus der Montessori-Grundschule nunmehr die Eingangsklassen der Sonderschule Kleebach einen Neubau erhalten sollen und die Montessori-Grundschule in den bestehenden Schulbau an der Von-Coels-Straße einziehen soll. Er beantragt, eine Verpflichtungsermächtigung in 2007 einzustellen.

 

Herr Verheyen (CDU) findet die Idee des Schulamtes, die Schulen zu tauschen, bemerkenswert. Er empfiehlt, dass die 200 TSD Euro im Ansatz für 2007 gestrichen werden, da diese für einen Architektenwettbewerb nicht mehr benötigt werden. Er möchte von der Verwaltung das Raumprogramm beider Schulen in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf am 23.1.2007 vorgestellt bekommen.

 

Auch Herr Anhold (SPD) möchte am 23.1.2007 über den Raumbedarf der beiden Schulen unterrichtet werden.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass der Ansatz für 2008 als Verpflichtungsermächtigung in 2007 eingestellt werden soll. Ferner beschließt sie, dass die Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf am 23.1.2007 das Raumprogramm der Montessori-Grundschule in der Von-Coels-Straße und für den Neubau der Eingangsklassen der Kleebachschule vorstellen soll.

 

 

zu Haushaltsstelle             9.46400.94510/2

                                    Neubau Montessori Kinderhaus Breitbendenstraße

 

Nach der derzeitigen Einschätzung kann sich die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nicht vorstellen,

dass es in absehbarer Zeit eine Notwendigkeit gibt, für den Bau des Kindergartens an diesem Standort.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, den Ansatz nach 2008 und Folgejahre zu verschieben und die Haushaltsstelle in „Umzug Montessori Kinderhaus“ umzubenennen.

 

zu Haushaltsstelle            9.58000.95920/0

                                    Breitbendenstraße

                                    Öffentliche Grünanlage

 

 

Herr Verheyen (CDU) ist für die Verschiebung des Ansatzes auf die Folgejahre.

 

Auch Herr Schäfer (SPD) kann nicht erkennen, welche Maßnahme vorgesehen ist.

 

Herr Anhold (SPD) erinnert an die völlig niedergelegte Hecke hinter dem Weißdornweg. Das beteiligte Umweltamt habe zugesagt, Ersatzpflanzungen zu tätigen. Ein anderer Verwendungszweck sei derzeit nicht erkennbar.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Ansätze nach 2008 und Folgejahre geschoben werden sollen.

 

 

zu Haushaltsstelle            9.76000.94350/6

                                    Erweiterung Vereinshaus Nirmer Straße

 

Herr Verheyen (CDU) schlägt die Umbenennung der Haushaltsstelle in „Planung Veranstaltungshalle Eilendorf“ vor.

 

Herr Römer (parteilos) regt an, die Mittel in 2007 von 26 TSD Euro auf 70 TSD Euro zu erhöhen, ohne die Gesamtsumme (486 TSD Euro) zu verändern.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Haushaltsstelle in „Planung Veranstaltungshalle Eilendorf“ umbenannt wird und der Ansatz in 2007 auf 70 TSD Euro angehoben wird, ohne die Gesamtsumme von 486 TSD Euro zu verändern.

 

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt den bezirksbezogenen Ansätzen des Vermögenshaushaltes 2007 und des Investitionsprogrammes 2006 – 2010 nach Maßgabe der vorstehenden Beschlüsse einstimmig zu.