21.06.2006 - 4 Mobilfunkanlagen in Oberforstbachhier: Sachstand

Herr Gosten beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob die vorhandenen Mobilfunkanlagen im Aachener Raum in der Lage sind, auch die Mobilfunknetze der Nachbarstaaten anzudienen. Er weist darauf hin, dass Feuerwehren, Katastrophenschutzverbände u. a. seit vielen Jahrzehnten eigene Funknetze mit viel höheren Strahlenwerten betreiben.

 

Die Grüne-BF erwartet eine genaue Klärung der Angelegenheit, weil die betroffenen Bürger berechtigte Sorgen um ihre Gesundheit haben. Die Messungen der Strahlenbelastung müssen sicher sein, damit die Bürger in Zukunft wissen, wie sie damit umgehen können. Sie beantragt, dass die Aussagen über die Bürgerbeteiligung eingehalten werden, damit die Bürger gezielt informiert werden.

 

Die CDU-BF macht ebenfalls deutlich, dass sie die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Die Mobilfunktechnik wird nun bereits seit einigen Jahren mit zunehmender Tendenz und vielen Anbietern genutzt, dann muss man auch mit den Einflüssen dieser Technik leben.

 

Auch Frau Opitz teilt die Sorgen der Bevölkerung über die negativen Einflüsse und bittet die Verwaltung, diese Sorgen und Ängste ernst zu nehmen sowie die gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen alles zu tun die befürchteten Einflüsse zu minimieren. Warum sind solche Anlagen genehmigungsfrei und andere Veränderungen an bestehenden Häusern unterliegen der Genehmigungspflicht?

 

Hierauf antwortet Herr Winands, derartige Mobilfunkanlagen sind nach der Landes-Bauordnung genehmigungsfrei.

 

Für die SPD-BF ist der Mobilfunk stark in der Bevölkerung gefragt und der Einfluss der Kommunen auf die jeweiligen Standorte von Mobilfunkanlagen ist offensichtlich gering. Dennoch sollte es möglich sein, Standorte besser koordinieren zu können. Eine Bürgerinformation sollte nicht nur über das Internet, sondern auch auf normalem Wege erfolgen. Sehr gut findet sie, dass die Stadt ihre eigenen Grundstücke zum Aufstellen von Mobilfunkanlagen anbietet.

 

Die Frage der CDU-BF, ob die Stadt die Möglichkeit hat, Messungen durchzuführen, beantwortet Herr Winand,  die Stadt hätte sicherlich die Möglichkeit Messungen in Auftrag zu geben; dies scheitert jedoch an den fehlenden Finanzmitteln. Mehrere Mobilfunkanlagen an einem Standort sind aus Platzgründen wegen der umfangreich zu installierenden Technik kaum möglich.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass die Verwaltung die betroffenen Bürger gezielt über die Auswirkungen von Mobilfunkanlagen und deren Standorte informiert werden.

 

Die Bezirksvertretung beschließt bei zwei Gegenstimmen die Verwaltung möge prüfen, ob die vorhandenen Mobilfunkanlagen im Aachener Raum in der Lage sind, auch die Mobilfunknetze der Nachbarstaaten anzudienen.