14.06.2006 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1.       Frage von Frau Elke Behlau, Süsterau 18, 52072 Aachen, an die Verwaltung mit der Bitte um   schriftliche Beantwortung:

 

Wem gehört das Grundstück, auf dem derzeit das neue Hauptzollamt gebaut wird und wer ist Ansprechpartner?

 

Herr Fröhlke teilte mit, dass es sich um einen privaten Eigentümer handelt und aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren Angaben gemacht werden könnten.

Darüber hinaus verwies er auf die Beratungen zu TOP 3.

 

2.       Frage von Frau Fuhrmeister, Süsterau 14 b, 52072 Aachen an die Verwaltung:

Ein Teil der Flächen im Bebauungsplangebiet Im Süsterfeld sind kontaminiert mit Schwermetallen und Chlorkohlenwasserstoffen. Ein Gutachten empfiehlt eine chemische Analyse des Erdreiches.

Ist ausgeschlossen, dass kontaminierter Boden ausgehoben wird?

 

Bezirksvorsteherin Efes verwies die Fragestellerin auf die Beratungen zu Top 3.

 

3.    Frage von Frau Brigitta Schäfer, Talbothof  39, 52070 Aachen an die Bezirksvertretung:        

Die Soers ist Landschaftsschutzgebiet, grüne Lunge für Stadt und Auelandschaft für den          Wildbach, und soll dennoch durch massive Bebauung mit einer Kleingartenkolonie mit 70 Lauben, einem Vereinsheim, vielen, vielen Parkplätzen und allen dazugehörenden Erschließungsanlagen großflächig zersiedelt und versiegelt  und mit Verkehrsströmen belastet werden

-          gegen die Empfehlung des gesamtstädtischen Klimagutachtens Aachen 2001

-          gegen das Versprechen der Stadt Aachen, dieses Gutachten bei allen zukünftigen Planungen zu berücksichtigen, um so für eine nachhaltige Verbesserung der Klimasituation aller Bürger zu sorgen

-          gegen die Stellungnahme des Landschaftsbeirates 2006

-          gegen die Stellungnahme des NABU

-          gegen die Stellungnahme des BUND

-          gegen die Leitplanwünsche der Bürger des Stadtbezirkes Laurensberg 2004

-          gegen die Stellungnahme des Soerser Forums

-          gegen die Untersuchungsergebnisse der Denkmalpflege Aachen und den Landschaftsverbänden.

Wen vertreten Sie, wenn Sie die Auflegung eines Bebauungsplanes zur Umsiedlung von Kleingärten empfehlen, der Flächen überplant, die unstrittig für diese Maßnahme gänzlich ungeeignet sind?

 

Bezirksvorsteherin Efes verwies die Fragestellerin auf die anschließenden Beratungen.

 

Die nachfolgenden Fragen richteten sich alle mit der Bitte um mündliche und schriftliche Antwort an die Verwaltung, an die Sprecher der Fraktionen und an die für den Bezirk Laurensberg gewählten Ratsmitglieder der Stadt Aachen:

 

4.    Frage von Herrn Rouette, Soerser Weg 24, 52070 Aachen:           

Ist eventuell der enorme Zeitdruck in die Vertragsverhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Kleingärtnern geraten, weil die Kleingärtner bezüglich ihres angestrebten Standortes am Wildbach den Forderungskatalog immer größer machen? Will der OB mit dem öffentlichen Unterzeichnungstermin die Kleingartenpächter am Wildbach zwingen, die bisher ausgehandelten Forderungen  und keinesfalls mehr Forderungen zu akzeptieren, die bei längeren Verhandlungen unumgehbar akzeptiert werden müssten

 

5.    Frage von Frau Rouette, Soerser Weg 24, 52070 Aachen:

Wenn der Pachtvertrag zwischen Oberbürgermeister und Kleingärtnern nicht das ausgeweitete Bebauungsplangebiet als Vertragsfläche enthält, sondern nur das Wildbachgelände an der Rütscher Strasse, erhebt sich folgende Frage:

Wird jemals von den Kleingärtnern ein Ausweichen auf andere Zielgebiete akzeptiert werden, wenn die Bezirksverwaltung nicht berücksichtigt, dass ein solcher Pachtvertrag Fakten gegen die Ansiedlung der Kleingärtner an anderer Stelle schafft?

 

6.      Frage von Klemens Kennepohl, Im Purweider Feld 11, 52070 Aachen:

                                                                        

Hat das Liegenschaftsamt mit dem Bauer Wynands abschließende Verhandlungen geführt bezüglich des Erwerbs seines Feldes an der Schloss-Rahe-Strasse?

Sind alle erdenklichen Versuche unternommen worden und gescheitert, mit Pächtern auf diesem Gelände eine vorzeitige Freigabe gegen Entschädigung zu erzielen?

 

Hierzu teilte Herr Feiter mit, dass von Seiten der Stadt angemessene und vernünftige Angebote gemacht wurden, aber die Verhandlungen gescheitert seien, da die Eigentümer nicht verkaufen wollten.

 

7.      Frage von Frau Katharina Kennepohl, Im Purweider Feld 11, 52072 Aachen:   

Ist der Bezirksvertretung bekannt, dass im Wildbachgelände an der Rütscher Strasse mehr Verkehrsgeräusche durch Westwind von der Kohlscheider Strasse anlangen, als dies der Fall sein würde im gleich weit entfernt gelegenen Wynands-Feld an Schloss-Rahe?

 

8.      Frage von Herrn Samuel Coulin, Strüver Weg 75, 52070 Aachen:                                                            Zunächst möchte ich auf den Sachverhalt aufmerksam machen, dass zu den Fragen aus der

letzten Fragestunde bisher nur die Verwaltung Stellung genommen hat. Die geforderten Antworten der Fraktionen und der für den Bezirk Laurensberg gewählten Ratsmitglieder stehen immer noch aus.

 

Die geplanten Neubaumassnahmen in der Soers (Kleingarten, Fußball, Reiterei, Straßenbau, Wohnungsbau etc. sind mit erheblichen Kosten verbunden u. a. für

a)       Grundstückskauf- und Verkauf

b)       Planung

c)       Abriss

d)       Altlastenbeseitigung

e)       Erschließung

f)         Parkplätze

g)       Neubau Stadion

h)       Hotel

i)         Gastronomie

j)         Weitere Fußball – und Sportflächen

k)       Eingriffs-Ausgleichs-Regelungen

l)         Umverlegungskosten

m)     Kapitalkosten

n)       Steuerungskosten

o)       Betriebskosten

 

Nunmehr betreibt die Stadt mit erheblichen Vorlaufkosten die Schaffung von Planrecht. Welche Gewähr, welche Sicherheiten, welche vertraglichen Verpflichtungen sind Alemannia und ALRV gegenüber der Stadt eingegangen?

Was macht die Stadt, wenn die privaten Investoren das geschaffene Planrecht nicht für Neubauten ausnutzen, die Kleingärtner aber mitten in der Soers untergebracht sind?

 

Für die CDU-Fraktion machte Bezirksvertreter Mattes deutlich, dass eine Beantwortung erst erfolgen könne, wenn alles Unterlagen vorhanden seien und sämtliche Zusammenhänge offen lägen.

 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen führte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny aus, dass die Beantwortung einer Vielzahl der Fragen durch die Fraktionen aus fachlicher Sicht kaum möglich sei. Außerdem lägen noch nicht alle Informationen zu einer abschließenden Stellungnahme vor.

Sie regte in diesem Zusammenhang an, den Fraktionen die Fragen aus der Fragestunde gesondert zu übermitteln.

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell schloss sich den Ausführungen an und kritisierte, dass die Unterlagen zur Planung erst am Samstag vor der Sitzung zugegangen seien.

Die an den Oberbürgermeister gerichteten Fragen müsse dieser selber beantworten, der Inhalt des Pachtvertrages sei ihm nicht bekannt.

 

Für die FDP schloss sich Bezirksvertreterin Peter ebenfalls den Ausführungen an und verwies die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf die anschließenden Beratungen.

 

9.     Frage von Simone Coulin, Strüverweg 75, 52070 Aachen:

            Zitat aus dem Ratsantrag von SPD und GRÜNE vom 22.05.2006, gerichtet an OB Linden:

„….die Verwaltung wird beauftragt,……Der engagierte Zeitplan beider Sportvereine darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden.“

Und weiter „…eine Sportmeile ..im Übergangsbereich zur Soers neu zu planen und zu gestalten… Die bauliche Situation mit zahlreichen unterschiedlichen Bauten, Vorplätzen, Restflächen usw. entlang der Krefelder Strasse kann in Gänze in den nächsten Jahren von der Eissporthalle bis zur Einmündung der Merowinger Strasse neu entwickelt und gestaltet werden.“

 

Wahrnehmung des fragenden Bürgers, bezogen auf die Lektüre von Zeitungen und Gesprächen mit Verantwortlichen der verschiedenen Vereine: es gibt keine verlässliche Zeit- und Maßnahmenplanung. Weder von der Stadt Aachen, noch vom ALRV, noch von Alemannia, noch von irgendeiner anderen beteiligten Person oder Institution. Der einzig bekannte Zeit- und Maßnahmenplan: so schnell wie möglich die Kleingärtner weg.

Die zitierte „heutige bauliche Situation“, heterogen nach Art und Maß der Nutzung ruft nach einer abgestimmten interdisziplinären (Verkehrsplaner, Sportstättenplaner, Grünplaner etc.) Gesamtplanung. Dies um so mehr, als sich die zu erwartenden Investitionen aller Maßnahmen weit oben im zweistelligen Millionenbereich bewegen können.

Frage: Wie sieht die Zeit- und Maßnahmenplanung für die einzelnen Vorhaben (ALRV, Alemannia, Wohnbebauung-Stadt, Gewerbe an Krefelder Strasse etc.) aus und wie die für das Gesamtprojekt „Sportpark“?

Warum wird auf das vielfach bewährte Instrument eines interdisziplinären, städtebaulichen Realisierungswettbewerbes verzichtet?  

 

10.    Frage von Volker Lauven, Talbothof 30, 52070 Aachen:

Die Verwaltung der Stadt wird in der anstehenden Bauplanung der Kleingärten am Wildbach Parkplätze einplanen. Warum sind die Kleingartenparkplätze erforderlich, wenn doch angeblich alle Kleingärtner ihre jetzige und ihre zukünftige Heimat fußläufig erreichen wollen?

 

11.    Frage von Christoph Bonnie, Strüverweg 72, 52070 Aachen: 

Kann durch die Verwaltung, einen Bürger oder eine andere juristische oder natürliche Person veranlasst werden, dass der Datenschutzbeauftragte der Stadt Aachen klärt, ob –prozentual nach Postleitzahlen (Bezirken) geordnet – die Wohnortermittlung aller Kleingärtner von Roland und Groß-Tivoli in Stadt und Kreis Aachen statthaft ist. Es soll auf diesem Weg geklärt werden, wie viel Prozent z. B. in 52070 und optimal wie viel Prozent in der Alkuinstraße wohnen?

Welche verwaltungsrechtlichen Schritte werden unternommen, um die nicht in der Stadt
Aachen wohnenden Kleingärtner der beiden Kleingartenkolonien zu kündigen?

 

12.    Frage von Herrn Losen, Süsterau 8, 52072 Aachen an die Verwaltung:

Im Jahr 2003 habe ich die Auskunft erhalten, dass die Bauhöhe des neuen Hauptzollamtes        8 m betragen soll.

            Nun beträgt die Bauhöhe bereits 11 m.

            Wie hoch wird konkret gebaut?

 

Herr Fröhlke verwies den Fragesteller auf die Beratungen zu TOP 3.

 

Außerhalb der Fragestunde informierte Herr Walter Lennartz für die Bürgerinitiative „Freunde des Sandhäuschens e. V.“ die Anwesenden über  Flyer, die er im Flur des Bezirksamtes auslegte.