25.10.2006 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

Die nachfolgenden, an die Bezirksvertretung gerichteten Fragen 1. – 14. von Einwohnern und Einwohnerinnen aus Vaals zur Umgehungsstrasse Vaals-Nord wurden nach vorheriger Abstimmung mit der Bezirksvorsteherin wegen der grenzüberschreitenden Bedeutung der Thematik zugelassen.

1.Frage einer Vertreterin der „Stichting Leefbaar Vaals“:

Ist Ihnen bekannt, dass dieses Projekt das einzige im Norden Vaals gelegene Naturgebiet am Selzerbeek gefährdet, das an den dort auf deutscher Seite gelegenen, nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz geschützten Landschaftsbestandteil „Senserbach“ und an das nach § 23 Bundesnaturschutzgesetz ausgewiesene Naturschutzgebiet Schneeberg anschließt?

  2.Zusatzfrage:

Ist Ihnen bekannt, dass dieses Projekt dort auf beiden Seiten der Grenze den Lebensraum der nach der „Roten Liste“ streng geschützter Arten wie Eisvogel und verschiedene Spechtarten gefährdet? Hierbei ist auch noch zu bemerken, dass allein im Grenzgebiet am Senserbach auf niederländischer Seite 77 Tier- und 13 Pflanzenarten dokumentiert sind, die nach europäischer oder niederländischer Naturschutzgesetzgebung besonderen Schutz verdienen. Diese selten gewordenen und damit schützenswerten Tier- und Pflanzenarten werden sich nicht an die von Menschen gemachte Grenze halten und sicherlich auch auf das angrenzende deutsche Staatsgebiet wechseln. Daher ist es auch für die Stadt Aachen und die Bundesrepublik Deutschland von Belang, dass der Lebensraum dieser Arten unverändert erhalten bleibt.

3. Frage von Herrn Erwin Unger:

Ist Ihnen bekannt, dass nach der deutschen Umweltgesetzgebung, hier §§ 23 und 29 Bundesnaturschutzgesetz, alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder  Veränderung des Naturschutzgebietes bzw. geschützten Landschaftsbestandteiles führen können, nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten sind?

4. Zusatzfrage:

Ist Ihnen bekannt, dass die Realisierung dieses Projektes weiterhin auch mit einer Zunahme

der Belastung durch Immissionen wie Verkehrsabgase- und lärm auf deutscher Seite im Bereich des Senserbaches und des im Bebauungsplan Nr. 808 liegenden Gebietes an der Grensstraat und Vaalser Strasse verbunden wäre? Die ca. 12.200 Fahrzeuge lt. Verkehrszählung 2005 der Provinz Limburg werden dann ihre schädlichen Umwelteinwirkungen wie CO 2, CO, NOx, Feinstaub und Lärm mit allen unerwünschten absehbaren Folgen in diese Schutz- und Bauerwartungsgebiete emittieren.

5. Frage eines Vaalser Einwohnerin:

Ist Ihnen bekannt, dass das Gebiet am Senserbach der Stadt Aachen und auch der Gemeinde Vaals als Kaltluftschneise dient, so dass mit dem Bau einer zukünftig stark frequentierten Umgehungsstrasse die Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtlinien in NRW und die Luftreinhalteplanung in Aachen signifikant negativ beeinflusst werden und deren Zielerreichung damit in Gefahr gerät?

6. Zusatzfrage:

Ist Ihnen bekannt, dass die tatsächlichen Verkehrszahlen auf der N 278 von Maastricht nach Aachen (B 1) auf Vaalser Territorium, entgegen aller Behauptungen der Gemeinde Vaals, speziell des ehemaligen Beigeordneten T. Jussen, in den letzten Jahren stetig abgenommen haben, wie die kontinuierlichen Verkehrszählungen der Provinz Limburg beweisen?

7. Frage von Michael Williams:

Bezogen auf das Jahr 1998 hat der Verkehr in beiden Richtungen zusammengezählt an Werktagen bis zum Jahr 2005 um 8,3 % bzw. jährlich über sieben Jahre um 1,3 % abgenommen. Bezogen auf das Jahr 2002 hat der Verkehr in beiden Richtungen zusammengezählt an Werktagen bis zum Jahr 2005 um 4,0 % bzw. jährlich über  4 Jahre um 1,0 % abgenommen. Die bisher vorliegenden Daten für das Jahr 2006 bestätigen diesen weiterhin anhaltenden Trend. Außerdem ist die von der Provinz Limburg postulierte maximale Auslastung von 17.500 Kfz der N 278 innerhalb der Gemeindegrenzen von Vaals mit momentan 70,2 % bei weitem nicht erreicht.

8.Zusatzfrage:  

Ist Ihnen bekannt, dass die Provinz Limburg ab 2015 von einer kontinuierlichen Abnahme bis 2035 um 25 % aufgrund der zunehmenden Vergreisung und der damit einhergehenden abnehmenden Mobilität ausgeht? Dies würde bedeuten, wenn der „Randweg Noord“ nach allen rechtlich auszunutzenden Mitteln so gegen 2015 fertig gestellt wäre, dass er dann sicherlich, selbst bei der allgemeinen Verkehrsprognose der Provinz Limburg, nicht mehr nötig wäre.

9. Frage von Herrn Jakobi:

Ist Ihnen bekannt, dass die Provinz Limburg auf Nationalstrassen wie der N 278 maximal von 1,0 % Verkehrszunahme bis 2015 ausgeht? Die vom beauftragten Ingenieurbüro Kagen gemachten Annahmen von 1,5 % gelten nur für Autobahnen.

10. Zusatzfrage:

Ist Ihnen bekannt, dass die Verkehrsprobleme auf der „Maastrichterlaan“  in Vaals nur bei Hochdruckwetterlagen temporär an Markttagen dienstags 09.00 – 14.00 Uhr und an Samstagen von 11.00 – 17.00 Uhr durch Anliegerverkehr deutscher Einkäufer sowie an deutschen Feiertagen durch Ausflugsverkehr auftauchen? Dies entspricht ca. 7,0 % der tatsächlichen Nutzungsdauer.  

11.  Frage eines Vaalser Einwohners:

Ist Ihnen bekannt, dass dieses Problem seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts existiert, ohne dass dies zu einer starken Beeinträchtigung der Wirtschaft und der Lebensqualität in Vaals führte?

12.Zusatzfrage:

Ist Ihnen bekannt, dass es auch andere und wesentlich kostengünstigere Lösungen als eine fragwürdige Umgehungsstrasse zu realisieren gäbe? Zum Beispiel gebündelte statt individuelle Fußgängerquerungen, zumindest eine Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Maastrichterlaan - Kerkstraat, verbesserte Abbiegespuren, rigide Anlieferverbote zu den genannten Problemzeiten, Erschließung von Vaals-Nord durch einen vierten Arm am Kreisverkehr Lemierserberg sowie eine verbesserte Beschilderung zur Umleitung des Fernverkehrs in Absprache mit der Provinz Limburg, der Stadt Aachen und dem Land Nordrhein-Westfalen.

13. Frage von Herr Dr. Georg K. E. Götz, Fractie Burgerbelang im Rat der Gemeinde Vaals:

Ist Ihnen bekannt, dass die Staatsgrenze auf der Grensstraat so verläuft, dass die gesamte Breite der Grensstraat auf deutschem Staatsgebiet, und damit Aachener Stadtgebiet, liegt, und nicht wie die Grenzmarkierungen auf der Strassenmitte suggerieren, die Grensstraat jeweils hälftig auf deutschem und niederländischen Staatsgebiet liegt ?

14. Zusatzfrage:
Bleibt der formelle Status der Verlängerung der N278, der Umgehungsstrasse Vaals-Nord, auf deutschem Staatsgebiet entlang der Grensstraat bis zum alten Zoll an der Vaalser Strasse als der einer Bundesstrasse, hier also der B1, erhalten oder endet die Bundesstrasse 1 wie bisher am alten Zoll an der Vaalser Strasse, und welchen Status hätte dieses deutsche Teilstück der Umgehungsstrasse Vaals-Nord in diesem Falle ?

13. Frage von Herrn Hans Heeren zur Umgehungsstrasse Vaals-Nord:

Die Stadt hat mir im Jahre 1990 unter Hinweis auf ihren Landschaftsplan verboten, im Senserbachtal einen Kleingarten zu betreiben durch Umwandlung von Grünland in eine andere Nutzungsart. Die Gemeinde Vaals will jetzt in diesem Schutzbereich eine Strasse bauen, die tausende von Fahrzeugen täglich mit ihren enormen Emissionen z. B. Lärm, Staub, CO der NOx passieren würden. Welche Konsequenzen hätte eine Zustimmung der Stadt Aachen zu diesem Vorhaben für den Landschaftsplan bzw. den geschützten Landschaftsbestandteil LB 13-Senserbachtal?

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen führte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny aus, dass die in der Fragestunde vorgetragenen Daten nicht alle im Detail bekannt gewesen seien. Die Bezirksvertretung habe sich bereits in einer früheren Beratung tendenziell u. a. aus ökologischen Gründen gegen die Umgehung ausgesprochen und diese Linie bisher auch beibehalten.

Bezirksvertreter Hamann-Hensell teilte mit, dass die in der Fragestunde angesprochenen ökologischen Aspekte größtenteils bekannt seien, räumte aber ein, dass die Zahlen zum Verkehrsaufkommen nicht in dieser Form vorlägen. Er bat darum, die Fraktionen über die zwischenzeitlich durchgeführten Erhebungen zu informieren. Zu den teilweise sehr spezifischen Fachfragen könne nur die Verwaltung Stellung nehmen.            

Für die CDU-Fraktion schloss sich Bezirksvertreter Mattes den vorangegangen Ausführungen an, verwies die Fragesteller auf die anschließende Beratung und sagte eine schriftliche Stellungnahme seiner Fraktion zu den aufgeworfenen Fragen zu.