16.08.2006 - 13 Mitteilungen der Verwaltung

 

a)             Bürgerbegehren Sandhäuschen

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Der Oberbürgermeister informiert die Mitglieder des Rates der Stadt darüber, dass am 23.06.2006 im Bezirksamt Laurensberg der Bezirksvorsteherin, Frau Efes, Unterschriftslisten des Bürgerbegehrens, betreffend den Erhalt des Sandhäuschens als Gastronomie- und Saalbetrieb, mit insgesamt ca. 2.100 Unterschriften übergeben wurden.

 

Hierdurch wurde der formale Schritt der Einreichung des Begehrens vollzogen. Die Vorprüfung des Begehrens wurde veranlasst und steht vor ihrem Abschluss.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg wurde in ihrer Sitzung am 09.08.2006 ebenfalls informiert.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Information ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.

 

b)            Lernmittelbefreiung für BezieherInnen von Hartz IV und

            keine Vermittlung von „Erotik“-Jobs durch die ARGE

 

Der Oberbürgermeister empfiehlt, die Behandlung des ersten Punktes in den Fachausschuss zu verweisen.

 

Stadtdirektor Rombey verweist auf die hierzu erfolgten Beratungen im Schulausschuss und zitiert den entsprechenden Beschluss, wonach keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Entlastung vom Eigenanteil an den Kosten der Lernmittelfreiheit und der Schülerfahrkosten vorgenommen werden soll.

 

Ratsherr Becker führt für die SPD-Fraktion aus, dass in der Schulausschuss-Sitzung fraktionsübergreifend bedauert wurde, dass das Land sich aus der Finanzierung der Schulbücher verabschiedet habe, dies den Kommunen überlassen wurde und Aachen aufgrund des nicht genehmigten Haushaltes diese freiwilligen Ausgaben nicht übernehmen könne. Allerdings sollte durch Solidargemeinschaften, durch Abkaufaktionen und Fördervereine die Lücke geschlossen werden und somit jeder Schüler seine Schulbücher erhalten.

 

Der Oberbürgermeister merkt mit Blick auf die erfolgten Wortmeldungen an, dass eine Aussprache zu diesem Punkt in der Regel nicht stattfinde und diese im Fachausschuss erfolgen sollte.

 

Bezüglich der Anfrage der Ratsherren Schnitzler und Treude zu „Erotik“-Jobs legt Beigeordneter Lindgens dar, dass diese Fragen bereits schriftlich beantwortet wurden. Er bringt allen Ratsmitgliedern die Antwort zur Kenntnis, verweist auf die gesetzlichen Bestimmungen und die unterschiedliche Trägerschaft der Kommunen und der Arbeitsagentur. Unabhängig von der fehlenden Befassungskompetenz für Rat und Ausschüsse könne aber mitgeteilt werden, dass der Geschäftsführer der ARGE sich öffentlich und gegenüber der betroffenen Frau für den Beratungsfehler entschuldigt und Vorkehrungen getroffen habe, dass derartige Vermittlungsangebote nicht mehr unterbreitet würden.

 

Der Oberbürgermeister verweist sodann nochmals auf die Einhaltung der Bestimmungen der Geschäftsordnung.

 

Ratsherr Müller bittet, den Antrag zu den Schulbüchern gemäß § 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung an den Schulausschuss zu verweisen.

 

Durch den Oberbürgermeister wird sodann der öffentliche Teil der Ratssitzung geschlossen.