06.09.2006 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Zu Beginn der Fragestunde erläutert der Oberbürgermeister die Regularien, die nach der Geschäftsordnung für Fragestunden bestehen und weist insbesondere darauf hin, welche Fragen zulässig sind und dass eine Diskussion über die gestellten Fragen und erteilten Antworten nicht erlaubt ist.

 

 

Schriftliche Frage:

 

1.                   Frage von Herrn Werner Grief, Aachen

            betr.:            Bebauungsplan Niederforstbach / An der Vennbahn

            - gerichtet an den Oberbürgermeister –

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Welche Rolle spielt die Aachener Bank als juristische Person im Verfahren des Bebauungsplanes Niederforstbach / An der Vennbahn? Welche Ratsmitglieder sind im Aufsichtsrat der Aachener Bank?  Kann der Schutz der Natur, des Wassers und des Freiraumes durch Ratsbeschluss gekündigt werden?

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die Aachener Bank das Grundstück erworben habe und als Vorhabenträger zusammen mit der Verwaltung das Bebauungsplanverfahren durchführen werde, dass in den Aufsichtsrat der Aachener Bank keine Ratsmitglieder entsandt oder zur Wahl vorgeschlagen wurden und für jedes Bebauungsplanverfahren eine Umweltprüfung nach den Vorgaben des Baugesetzbuches durchgeführt werde.

 

Auf die Zusatzfrage von Herrn Grief nach dem Stand des Verfahrens erklärt Beigeordnete Nacken, dass im letzten Planungsausschuss der Bebauungsplan auf den Weg gegeben wurde und – wie jedes andere VEP- oder Bebauungsplanverfahren auch – nach den gesetzlichen Bestimmungen ablaufe.

 

 

Mündliche Fragen:

 

 

1.         Frage von Frau Caroline Reinartz, Aachen

            betr.: Ludwig-Forum-Museum teuer sanieren oder schließen

            - gerichtet an die CDU-Fraktion -

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Frau Reinartz verweist zunächst auf den vor der Sitzung verteilten Text und fasst dann kurz ihre Frage zusammen: Es war in jeder Zeitung zu lesen, dass im Augenblick ein großer Sanierungsbedarf nicht nur in den einzelnen Museen, sondern auch für das Ludwig-Forum-Museum ansteht, rd. 600.000, und das ist eine Mindestsumme. Die Gründe, weshalb leider das Museum so wenig Besucherzahlen aufweist, sind auch offenkundig. Einmal, weil es ja da keine bauliche Möglichkeit gibt, bestimmte Kunst-Exponate auszustellen, weil sie sonst beschädigt werden.

 

Zusatzfrage: Sind 3 Mio. Zuschuss jährlich nicht eine ausreichende Summe, die uns Bürger hoch belasten?

 

Ratsherr Einmahl beantwortet die Frage und Zusatzfrage und erläutert, dass das Ludwig Forum wegen der einzuhaltenden vertraglichen Vereinbarungen nicht so ohne weiteres geschlossen werden könne, in der letzten Zeit ausgezeichnete Ausstellungen dort stattgefunden hätten, die man sicherlich mit mehr finanziellem Aufwand besser hätte vermarkten können. Im Übrigen erhalte seines Wissens nach das Ludwig Forum keinen Zuschuss in Höhe von 3 Mio. Euro.

 

 

2.         Frage von Herrn Robert Schmidt, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsherrn Jahn -

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Da Herr Pilgram heute wohl verhindert ist, hätte ich ihm gerne aufgrund seiner unheimlich leidenschaftlichen Rede für das Bauhaus diese Frage gestellt. Ich stelle sie aber auch gerne an den neuen Fraktionssprecher, Herrn Roland Jahn. Herr Jahn, Ihre Partei, Bündnis 90/Die Grünen, geht landauf, landab umher und trägt sozusagen die Fahne der Energieeinsparung vor sich her. Löblich, löblich. Zugegeben. In dieser (Zwischenrufe)..., Moment, auch in dieser Stadt setzt sich Ihre Partei für Energieeinsparung zumindest verbal ein. Jetzt kommt die Frage, bevor Sie mich unterbrechen, das wird Ihnen nicht gelingen, Sie haben es beim letzten Mal auch schon versucht, mich zu unterbrechen, es wird Ihnen nicht gelingen. Frage - das lese ich schön ab, damit Ihr alle schön zuhört, insbesondere Herr Jahn-: Wie ist bei den Grünen eine Umsetzung des Tschapeller-Entwurfes für das Bauhaus Europa vor dem Hintergrund Ihrer Energie- und Klimapolitik angesichts der Tatsache zu vereinbaren, dass dieses Bauhaus Europa nicht nur im Winter beheizt, sondern auch im Frühjahr, Sommer und Herbst klimatisiert werden muss - und jetzt passen Sie auf - und der Energieaufwand für die Klimatisierung des Gebäudes lt. Vorlage Ihres Ratsbeschlusses mehr als das Dreifache des Heizaufwandes betragen würde? Ich möchte dazu gerne eine Auskunft von Herrn Jahn. Dankeschön.

 

Ratsherr Jahn verweist darauf, dass es sich derzeit nur um einen Entwurf des Bauhauses handelt und Details, wie z.B. die Energiefrage noch nicht geklärt seien. Seine Fraktion werde hierauf bei der zukünftigen Gestaltung sehr genau achten, allerdings könne man ein solches Projekt nicht ausschließlich unter Energieaspekten betrachten.

 

 

3.         Frage von Herrn Lehnhardt, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsherrn Baal -

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Ich schäme mich nicht der Stadt, in der ich wohne, auch wenn ich Besuch bekomme. Wir haben genügend Highlights in Aachen. Sie haben in der letzten Ratssitzung beschlossen, mehrheitlich beschlossen, das Bauhaus Europa zu realisieren. Haben Sie mittlerweile,  eine vielleicht peinliche Frage, Herr Baal: Wissen Sie mittlerweile, nachdem drei Wochen verstrichen sind, wissen Sie mittlerweile etwas mehr über die zugesagten Sponsoren der 5,5 Mio. fehlenden Gelder oder vielleicht etwas über die Schließung der Finanzierungslücke von 4,5 Mio., die ja als Eigenanteil der Stadt irgendwie aufgefangen werden sollen? Sind Sie mittlerweile informiert worden und, wenn ja, inwieweit?

 

Zusatzfrage: Die Aachener Welt ist ja sehr voller Überraschungen. Heute schnatterte und gackerte die Ente, die Zeitungsente, dass die Aachener Vereine 34 Mio. Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist eine Tageszeitung in Aachen. Das ist die normale Informationspolitik. Jetzt frage ich doch Herrn Baal: Herr Baal, sind Sie mit mir der Meinung, wie der OB, dass die entsprechenden Kürzungen im Korridor, wie es der RP ja vorgeschlagen hat bzw. verlangt hat, dass irgendwelche Mehrkosten in den Korridor der freiwilligen Leistungen zu packen sind? Ist jetzt mittlerweile diese Frage vom Tisch, wissen Sie darüber etwas Genaueres?

 

Ratsherr Baal geht auf die Frage ein, teilt mit, dass ihm der Sponsor nicht bekannt sei, die CDU dies bemängelt und darauf auch zum Teil ihre Ablehnung gegen das Thema Bauhaus begründet habe. Er verweist ferner auf den am 16.08.2006 gefassten mehrheitlichen Beschlus, wonach strukturelle Kürzungen vermieden werden müssen; die CDU befürchte aber, dass das Bauhaus ohne Einschnitte in anderen Bereichen nicht in Gänze finanziert werden könne.

 

 

 

4.         Frage von Frau Lehnhardt, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen -

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Das Bauhaus Europa soll auf einem historischen Boden erbaut werden. Ich weiß aus dem Bebauungsplan, dass vorgesehen ist, nicht tiefer zu bohren, als jetzt das Fundament ist. Aber es ist eigentlich eine klare Sache, wenn irgendwo ausgegraben wird, man immer noch etwas tiefer gehen muss. Jetzt meine Frage, und die geht an Frau Verheyen: Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass bei den Ausschachtungsarbeiten archäologische Kostbarkeiten entdeckt werden wie seinerzeit in der Ursulinerstraße beim Bau einer Buchhandlung, wo also ein Brunnen, der historischen Wert hatte, einfach zerschlagen wurde, beim Haus der Kohle und jüngst am Büchel. Sind Ihnen, Frau Verheyen, Pläne bekannt, die solche Funde einkalkulieren, und wie ist dann ggf. die Kostendeckung vorgesehen?

 

Zusatzfrage: Sollte es jetzt doch der Fall sein, ist Ihnen dann ggf. zugesagt worden, dass man mit möglichen Funden nicht ähnlich gedankenlos, aus archäologischen Gesichtspunkten heraus unverantwortlich umgeht wie an den bisher genannten Punkten?

 

Bürgermeisterin Verheyen beantwortet die Frage und Zusatzfrage und verweist auf die Auflage, die besage, dass nicht unterhalb der Sohle gegraben werden dürfe; zudem werde der mittlerweile eingestellte Stadtarchäologe die Maßnahme begleiten. Sollte es doch zu Funden kommen, weil man entgegen der bisherigen Auflagen tiefer graben würde, sei die finanzielle Belastung derzeit nicht abschätzbar. Im Übrigen sei man sich der Reichtümer, die in der Erde schlummern, bewusst und werde natürlich dementsprechend damit umgehen.

 

 

5.         Frage von Frau Crumbach, Aachen

            betr.: Bürgerbegehren Ludwig Forum

            - gerichtet an die CDU-Fraktion-

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Sind Sie genau so bereit, mit der gleichen Vehemenz einem Bürgerbegehren zuzustimmen Pro und Contra Ludwig Forum? Das möchten nämlich hier in Aachen auch einige auf die Beine stellen.

 

Zusatzfrage: In dem Moment, wo der Vertrag, die Verträge, wenn es mehrere sind, auslaufen und erneut verhandelt wird, besteht dann die Möglichkeit zur gleichen Zeit einen Bürgerentscheid, ob das weiter existiert oder zugunsten anderer Objekte in Aachen aufgelöst wird, besteht dann die Möglichkeit für einen Bürgerentscheid? Rein rechtlich jetzt die Frage.

 

Ratsherr Einmahl erklärt, dass die CDU einen Bürgerentscheid zum Ludwig Forum nicht beantragen und einen solchen auch sicherlich nicht begleiten werde, das Ludwig Forum eine Einrichtung mit Renommee sei, die man entsprechend ausstatten müsse und so nutzen solle wie bisher.

 

 

6.         Frage von Herrn Karl-Heinz Osinski, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

             - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Meine Frage bezieht sich auf das Bauhaus, und zwar auf die Finanzierung. Wir haben vor einiger Zeit eine Frage gestellt und haben zu unserem Erstaunen von Herrn Pilgram gehört, dass man u.a. auch die Deckungslücke schließen kann, weil man ja jetzt die Kanalbewirtschaftung an die STAWAG übergeben hat. Das heißt also für mich, die Frage richtet sich an Sie, Herr Oberbürgermeister, der Herr Pilgram ist nicht da, das heißt also für mich, dass, wenn natürlich die Stadt nicht besonders wirtschaftlich oder effektiv oder schlampig, wie man es auch immer will, arbeitet und man hat plötzlich einen Besseren, dass man aber sagt, das Geld, das wir bis jetzt dafür ausgegeben haben, das kriegen wir bitteschön weiter, aber das Geld für die Kanalbewirtschaftung, was jetzt zuviel dem Bürger abgeknöpft worden ist, das muss dem Bürger zurückerstattet werden. Alles andere würde ich persönlich als Betrug empfinden. Und meine Frage an Sie: Sind Sie mit dieser Aussage des Herrn Pilgram einverstanden, dass Sie das Geld einfach ohne jedwede Kalkulation, was zuviel ist, einbehalten und für das Bauhaus verwenden?

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass er die von Herrn Pilgram seinerzeit gegebene Antwort nachlesen und dem Fragesteller die Antwort schriftlich zukommen lassen wird.

 

 

7.         Frage von Frau Hein, Aachen

            betr.: Jährliche Ausgaben für öffentliche Schulen

            - gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen -

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Eine gute Schulausbildung ist viel wert, aber auch teuer. Nach nun veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes fielen 2005 pro Schüler im Bundesdurchschnitt 4.600 Euro an. Den größten Teil machten Personalkosten aus. Hiermit möchte ich folgende Frage an Sie richten: Wie hoch belaufen sich die jährlichen Ausgaben für öffentliche Schulen je Schüler/Schülerin in Euro in unserer Stadt? Besten Dank für Ihre freundliche Beantwortung. Frau Verheyen, ich bin ab Samstag drei Wochen in Urlaub, Sie haben Zeit.

 

Bürgermeisterin Verheyen sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

8.         Frage von Herrn Peter Sardoc, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Seien Sie gegrüßt, liebe Aachener, Herr Bürgermeister und die Stadtabgeordneten. Ich bin Bürger von Slowenien, wohnhaft in Aachen, extra deshalb habe ich mich ummelden lassen, um dieses Bürgerbegehren mitzumachen und vor allen Dingen eine Sache festzustellen: Man hört in Deutschland immer, warum haben Sie nicht gefragt? Ich frage jetzt Sie, Herr Bürgermeister, wer sind, noch einmal, wer sind diese ominösen Sponsoren? Warum denn so zaghaft? Warum denn so mit diversen verklausulierten Geschichten? Ist das eine neue Form von Demokratie? Warum ist hier in Aachen so ein großes Geheimnis über die Sponsoren? Ist das amtlich, also gesetzmäßig erlaubt oder ist das nur hiesige Auslegung der Frage der Geldausleihe, Verleih oder sonst etwas? Das war die Frage.

 

Herr Sardoc wünscht die Beantwortung dieser Frage auch durch den Direktor der Sparkasse.

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass er seine Antwort bereits in der Ratssitzung am 16. August 2006 im Alten Kurhaus gegeben habe und diese dem Fragesteller gerne auch schriftlich zukommen lasse.

 

 

9.         Frage von Herrn Darius Dunker, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an die Grüne Fraktion -

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Mir geht es um eine Frage zu der Architektur, und zwar handelt es sich ja da nicht, wie so oft um einen Doppelglas-Fassadenbau, sondern um einen Bau mit einer Glas- und Folienfassade. Gibt es irgendwelche Erkenntnisse darüber, wie haltbar so eine Folienfassade dann ist, was für Folgekosten dann evtl. entstehen, wenn diese Folie sich nicht als so haltbar erweist? Gibt es überhaupt Erfahrungen damit? Meistens wird ja doch mit Doppelglas sonst gearbeitet.

 

Ratsherr Rau weist darauf hin, dass es sich um einen Vorentwurf handele und es bisher keine Fachplanungen von Ingenieuren gebe. Die Fragen der konstruktiven Ausgestaltung der Fassade und der Langlebigkeit würden im Planungsverfahren geklärt, das noch nicht gestartet sei.

 

 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beendet der Oberbürgermeister die Fragestunde und ruft den nächsten Punkt zur Behandlung auf.