06.09.2006 - 4.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtun...

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Ratsherr Schäfer, teilt mit, dass der Finanzausschuss einstimmig dem Rat die Zustimmung zur Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben empfohlen habe.

 

Ratsherr Treude – WASG – und Ratsherr Schnitzler – UWG – schlagen vor, die Anzahl der Urnenvorstände auf die bei einer Kommunalwahl üblichen Anzahl zu erhöhen.

 

Ratsherr Schabram verweist auf die Bürgerfreundlichkeit des Bürgerbegehrens, die Zusendung des Abstimmungsheftes und die Möglichkeit der Briefwahl und hält die vorgesehene Anzahl der Abstimmungsräume für ausreichend.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Anzahl der vorgesehenen Urnenvorstände den gesetzlichen Bestimmungen entspreche und die Verwaltung diese Zahl für angemessen halte und lässt sodann über den Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt erteilt einstimmig seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 146.800,00 € zu den Personal- und Sachkosten bei Einwohneranträgen, Bürgerbegehren

und –entscheiden.