06.09.2006 - 6 Erlass einer neuen Taxenordnung und eines neuen...

 

Ratsherr Müller – Die Linke – teilt mit, dass er dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen werde, weil er die Erhöhung auch angesichts der übrigen Preissteigerungen für nicht zumutbar hält.

 

Ratsherr Treude – WASG – hält die Preissteigerung ebenfalls für zu hoch und vermisst im Übrigen eine soziale Staffelung des Tarifes.

 

Bürgermeisterin Verheyen weist darauf hin, dass die Erhöhung der Gebühren den Taxifahrern zugute kommen wird und hält die Erhöhung für angemessen.

 

Ratsherr Schaffrath – ABL – plädiert ebenfalls für die Erhöhung der Gebühren.

 

Ratsherr Baal stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden.

 

Der Oberbürgermeister lässt hierüber abstimmen. Bei zwei Gegenstimmen wird dem Antrag mit Stimmenmehrheit entsprochen.

 

Im Anschluss daran lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt auf Vorschlag des Straßenverkehrsamtes Aachen bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung mehrheitlich den 8. Nachtrag zur Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit den in der Stadt Aachen zugelassenen Taxen - Aachener Taxentarif - vom 17.08.1979 in der Fassung des 7. Nachtrages vom 31.08.2000 entsprechend der der Original-Niederschrift beigefügten Anlage.