06.09.2006 - 14 Zweckverband StädteRegion Aachenhier: Ratsantr...

 

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ratsherr Helg, weist darauf hin, dass in der Vorlage auf Seite 123 der Vorname von Ratsfrau Moselage falsch angegeben sei und in „Sigrid“ korrigiert werden müsse.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Einmahl, teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag folgen werde unter der Maßgabe, dass in der 3. Zeile das Wort „zustimmend“ gestrichen werde. Er führt ferner aus, dass es unrealistisch sei, davon auszugehen, dass bereits zur nächsten Zweckverbandsversammlung am 26.09.2006 berechenbare Synergieeffekte vorliegen könnten, da ein entsprechendes Gutachten erst am 26.09.2006 beschlossen werden soll und hält eine realistischere Sichtweise, was die zukünftige Behandlung dieses Themas betrifft, für notwendig.

 

Ratsfrau Weinkauf weist auf die einstimmige Beschlussempfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses hin.

 

Ratsherr Müller- Die Linke – wird gegen die Verwaltungsvorlage stimmen, weil es seiner Meinung nach an Transparenz mangele. Er fordert eine stärkere öffentliche Diskussion, z.B. Kongresse und Foren zu den verschiedensten Themen.

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass bei der großen Informationsveranstaltung zu diesem Thema entsprechende Foren beschlossen worden seien.

 

Ratsherr Baal unterstreicht für die CDU-Fraktion, dass es keine Alternative zur StädteRegion gebe, hält aber den Antrag aufrecht, das Wort „zustimmend“ im Beschlussvorschlag zu streichen.

 

Ratsfrau Paul und Ratsherr Schultheis weisen den Vorwurf der mangelnden Transparenz zurück. Ratsherr Schultheis macht darüber hinaus deutlich, dass das Projekt StädteRegion nicht ein alleiniges Anliegen der Verwaltung sei, sondern der Antrag von SPD und Grünen die Absicht verfolge, die StädteRegion als politisches Projekt zu betrachten.

 

Beigeordneter Lindgens und der Oberbürgermeister beantworten die Frage von Ratsherrn Treude zur Information des Personalrates.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ratsherr Höfken, verweist auf die Verdi-Veranstaltung zu diesem Thema hin und führt aus, dass dort sämtliche Fragen zur Zufriedenheit hätten beantwortet werden können.

 

Im Anschluss daran stellt der Oberbürgermeister bei den Fraktionen Einvernehmen darüber fest, das Wort „zustimmend“ im Beschlussentwurf zu streichen und lässt anschließend über den Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt bei drei Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit die Absicht, im Jahre 2009 gemeinsam mit dem Kreis Aachen und den kreisangehörigen Kommunen die StädteRegion Aachen zu bilden. Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Vorbereitungen für eine abschließende Beschlussfassung zu treffen. Für diese Entscheidung ist eine detaillierte Darstellung der finanziellen, personellen und organisatorischen Effekte vorzulegen. Auf dieser Basis ist die rechtlich verbindliche Entscheidung des Rates der Stadt Aachen und des Kreistages des Kreises Aachen unter Beteiligung der Räte der kreisangehörigen Kommunen mit dem Antrag auf eine sondergesetzliche Regelung bis Ende des Jahres 2006 herbeizuführen.