18.10.2006 - 8 Integrationskonzept der Stadt Aachen

 

Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses, Ratsfrau Höller-Radtke, begrüßt das erarbeitete Integrationskonzept und sieht hierin eine Investition in die Zukunft der hier lebenden Menschen. Dies sei ein großer und wichtiger Tag für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger und dieses Konzept sei zum Wohle und zum Vorteil aller in der Stadt Lebenden. Sie begrüßt es, dass Deutschland als Zuwanderungsland definiert werde, innerhalb der Gesellschaft ein Umdenken stattgefunden habe und Zuwanderung ein beiderseitiges Bemühen um Integration und Akzeptanz erfordere. Missstände müssten beseitigt und den zugewanderten Mitbürgern eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Sie hält einen kurzen Rückblick auf das Thema Zuwanderung in Deutschland, spricht seinerzeitige Versäumnisse und Fehler an und stellt fest, dass sich in Aachen bereits einiges geändert habe. Als Beispiel hierfür nennt sie den Aachener Frieden und äußert sich dahingehend, dass trotz verschiedener anerkannter Bemühungen noch weitere Verbesserungen möglich sein müssten. Sie ruft die Situation bei der Ausländerbehörte vor ca. einem Jahr in Erinnerung, zeigt sich erfreut über die positiven Veränderungen und begrüßt die vorgenommene organisatorische Neuordnung von der Ordnungsverwaltung hin zur Sozialverwaltung. Die Ausländerpolitik orientiere sich am Menschen, dies sei richtig und gut und zudem begrüßenswert, dass die eingerichtete Härtefallkommission seit längerer Zeit nicht mehr tagen musste. Nur gemeinsam könne es gelingen, den Änderungsprozess einzuleiten und Integration als kommunale Querschnittsaufgabe anzusehen, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehe. Dieses Integrationskonzept sei in den verschiedensten Ausschüssen diskutiert und vorberaten worden, Aachen nehme hier eine Vorreiterrolle ein und dafür sei sie den verantwortlichen Mitarbeitern der Sozialverwaltung besonders dankbar. Das Integrationskonzept, welches sich aus sieben Handlungsfeldern zusammensetze, sei ein Netzwerk von verschiedenen Handlungsbereichen, die aufeinander aufbauen würden. Sie spricht sodann die städtischen Finanzmittel für Integrationsmaßnahmen und die Drittmittel an und zeigt sich stolz, dass dieses Konzept gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren in Arbeitsgruppen erarbeitet wurde. Trotz dieses zufriedenstellenden Ergebnisses gebe es weitere Wünsche, so beispielsweise hinsichtlich einer Feierlichkeit für neue deutsche Staatsbürger. Integration verlange allen viel ab und sei anstrengend, bringe aber auch für alle Seiten große Vorteile und Gewinne. Das erarbeitete gute Konzept müsse angepackt und entsprechend gut umgesetzt werden.

 

Bürgermeisterin Scheidt wünscht sich für dieses wichtige Thema die entsprechende Aufmerksamkeit und verweist auf die Bedeutung für die Stadt in sozialer Hinsicht. Einen kurzen Rückblick hält sie alsdann auf die Erarbeitung dieses Konzeptes, an welchem viele Personen – vor allem mit Migrationshintergrund – mitgearbeitet hätten, viele Multiplikatoren aus Vereinen und Verbänden hätten gemeinsam mit der Verwaltung das Konzept erarbeitet und wollten das Thema Integration gemeinsam nach vorne bringen. Dieses Konzept sei als guter Anfang zu sehen, dieses wichtige Thema müsse in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ernst genommen und immer wieder behandelt werden. Erfreut zeigt sie sich, dass ihr seinerzeitiger Antrag nach zwei Jahren nunmehr in diesem Konzept gemündet sei. Heute wünsche sie sich hierzu einen einstimmigen Beschluss, dankt allen, die hieran mitgewirkt hätten und wünscht allen Beteiligten – insbesondere der Integrationsbeauftragten und dem Team – für die Zukunft gutes Gelingen und viel Erfolg.

 

Seitens der Fraktion der CDU dankt Ratsfrau Wilms allen hieran Beteiligten für ihre engagierte Mitarbeit an der Erstellung dieses Integrationskonzeptes, insbesondere dem Team des Sozialamtes. Die jetzt erarbeitete und vorliegende Konzeption müsse nunmehr weiterentwickelt und fortgeführt werden. Sie erinnert unter beispielhafter Aufzählung daran, dass es in den verschiedensten Bereichen auch bereits früher gute Integrationsarbeit gegeben habe, diese nunmehr gebündelt und dadurch sicherlich effektiver werde. Die CDU-Fraktion werde diesen Prozess weiter positiv begleiten und hoffe, dass Benachteiligungen – etwa durch die Sprache – beseitigt und Kinder beispielsweise einen guten Schulabschluss machen könnten. Auch die Mütter müssten in den Integrationsprozess einbezogen werden, wie beispielsweise durch das ABLA-Projekt vom Jugendamt. Wenn das Projekt weiter positiv fortgeführt und gemeinsam weitere Vorschläge erarbeitet würden, werde die Situation für die ausländischen Mitbürger in Aachen sicherlich noch lebenswerter.

 

Ratsherr Künzer spricht die Beratung in den verschiedenen Ratsausschüssen an und empfiehlt, den Migrationsrat zum federführenden Ausschuss für die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes festzulegen.

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass Beigeordneter Lindgens der zuständige Dezernent für die Integration sei, Frau Kreutzer die Integrationsbeauftragte und verwaltungsseitig keine Bedenken bestehen würden gegen den Migrationsrat als federführenden Ausschuss. Die Integration genieße aus Verwaltungssicht hohe Priorität, Integrationsbemühungen gebe es seit den 70er Jahren, verstärkt würden jetzt allerdings massive Integrationsprobleme auftreten, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Illusionsfrei müsse die Arbeit aufgenommen und fortgeführt werden, an gesellschaftliche Regeln herangeführt und der soziale Ausgleich und Frieden bewahrt werden. Hierzu wünsche auch er allen Beteiligten viel Erfolg.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über die Vorlage abstimmen.

 

 

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung sowie der Empfehlungen des Migrationsrates und des Sozial- und Gesundheitsausschusses und der jeweils zustimmenden Kenntnisnahme des Kinder- und Jugend- und des Schulausschusses beschließt der Rat der Stadt einstimmig das der Original-Niederschrift beiliegende Integrationskonzept für Aachen.