Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurde die nachstehend aufgeführte, der Originalniederschrift als Anlage beigefügte Anfrage gestellt:

 

1.         Anfrage von Ratsherrn Müller vom 27.10.2006 betr.

            Flüchtlinge in der Stadt Aachen

 

Die Beantwortung der Anfrage erfolgte schriftlich mittels Tischvorlage und ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ratsherr Müller dankt der Verwaltung für die schriftliche Vorlage der Antwort und bittet ergänzend um Mitteilung, aus welchem Grund die Abschiebungen erfolgten.

 

Der Oberbürgermeister bemerkt hierzu, dass es sich um personenbezogene Daten handele und hierzu in öffentlicher Sitzung keine Auskunft gegeben werden könne. In Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten werde geklärt, ob das individuelle Datenschutzrecht hier greife oder ob die erbetene Auskunft erteilt werden könne.

 

Der Wortlaut der Anfrage und die hierzu erfolgte Stellungnahme können im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

 

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