13.12.2006 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 13.12.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Beratung
Folgende schriftliche Frage liegt zur Fragestunde vor:
1. Frage von Frau Marion Hein, Aachen
betr.: Busverbindungen an Wochenenden zur Schillerstraße
- gerichtet an Ratsfrau Dr. Wolf
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(Der Wortlaut der Frage ist der Einladung zu entnehmen.)
Ratsfrau Dr. Wolf führt hierzu aus, dass sie sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt habe und für die einkaufende Bevölkerung dort in der Tat eine problematische Situation entstanden sei. Nach ihrer Auffassung sollte versucht werden, aufgrund der veränderten Verhältnisse den Bedarf durch die ASEAG nochmals neu überprüfen zu lassen. Sollte sich dieser Bedarf nicht ergeben, so könne sie lediglich auf nahe gelegene andere Bushaltestellen verweisen bzw. empfehlen, zu einem früheren Zeitpunkt einkaufen zu gehen.
Bevor der Oberbürgermeister sich nach mündlichen Fragen zur Fragestunde erkundigt, verweist er auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung bezüglich der einzuhaltenden Formalien und Regeln in der Fragestunde. Sodann werden nachfolgende mündliche Fragen gestellt:
1. Frage
von Frau Rosa, Aachen
betr.: Bauhaus Europa und Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger
- gerichtet an den Oberbürgermeister -
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Die Frage ist, ob Sie der Meinung sind, dass das Ergebnis von dem Bürgerentscheid von Sonntag eigentlich der Ausdruck von der großen Wut gegen einerseits die sozialen Kürzungen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben und andererseits der Verschwendung der öffentlichen Gelder für ein Prestigeobjekt, das, meiner Meinung nach und ich denke, 80 % der Leute dachten so, nicht zugute der Mehrheit kommt. Und deshalb ist meine Frage an Sie, ob die 2 Millionen Betriebskosten, die eigentlich für das Bauhaus ausgegeben werden sollten, nicht den Ärmsten aller Armen, die die Kürzungen in den letzten Jahren erlitten haben, also Hartz IV-Empfänger zugute kommen sollten, z.B. durch Weihnachtsgelder?
Der Oberbürgermeister führt zur Frage aus, dass die Entscheidung gegen das Bauhaus sicherlich viele Gründe habe und dies kompliziert sei. Ergänzend führt er aus, dass er nicht der Auffassung sei, dass städtische Gelder als Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger ausgegeben werden sollen und verweist auf hierzu bereits getroffene Entscheidungen durch den Rat der Stadt und die Zuständigkeit des Bundes für diese Angelegenheit. Im Übrigen werde er die Frage schriftlich beantworten,
2. Frage
von Herrn Robert Schmidt, Aachen
betr.: Schulbücher für Hartz IV-Empfänger
- gerichtet an den Oberbürgermeister -
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Ich habe eine Frage an den Oberbürgermeister Dr. Linden, nochmal im Nachgang zu der eben gestellten Frage. Bei dem Bürgerentscheid haben nach meiner bescheidenen Beobachtung zumindest in einigen Vierteln erstaunlich viele Erwerbslose an dieser Abstimmung teilgenommen. Angesichts der hohen Betriebskosten, die das Bauhaus Europa verursacht hätte, frage ich nochmal nach und ich insistiere darauf, auch wenn Herr Kollege Becker mir in dem Zusammenhang ja einiges dazu gesagt hat. Herr Oberbürgermeister, wäre es nicht ein politisches Zeichen, das Sie jetzt als Oberbürgermeister setzen könnten in dieser Gemeinde, angesichts des Vergleichs zu den hohen Betriebskosten des Bauhauses Europa, wenn diese Stadt endlich einer ursprünglich öffentlichen Aufgabe nachkommen würde, nämlich die bescheidenen 45.000 Euro für die Schulbücher von Hartz IV-Empfängern endlich hier berappen würde? Ich möchte dazu bitte eine vernünftige Antwort.
Der Oberbürgermeister sagt zu, dem Fragesteller eine schriftliche Antwort zuzuleiten und dabei speziell auf die Frage der Gelder für Schulbücher von Hartz IV-Empfängern einzugehen.
3. Frage
von Herrn Florian Kühn, Aachen
betr.: Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in tarifliche Arbeitsverhältnisse
- gerichtet an den Oberbürgermeister -
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Ich möchte auch anknüpfen an die Frage von Frau Rosa und meine Frage ist, ob Sie nicht der Meinung sind, dass, wenn - also, Sie gestehen mir bestimmt zu, dass ich drei Sätze vorher sage. Und zwar ist es ja so, dass Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger in wirklich bitterer Armut leben, nach der europäischen Armutsgrenze ist das sogar noch zu niedrig. Und da ist meine Frage: Wenn der Bund der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, wie Sie das zitiert haben, nicht gerecht wird, nämlich diese Aufgabe zu lösen, ob das dann nicht die Stadt übernehmen könnte, nämlich Ein-Euro-Jobs abzuschaffen und in wirklich gut bezahlte tarifliche Löhne umzuwandeln? Das ist meine Frage. Dankeschön.
Der Oberbürgermeister sagt zu, dem Fragesteller eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen.
4. Frage
von Frau Katharina Weil, Aachen
betr.: Maßnahmen zur Unterstützung des Jugendbereiches
- gerichtet an Ratsherrn Treude -
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Da das Bauhaus ja nun nicht gebaut wird, bleiben ja 2 Millionen jährlich von den Betriebskosten frei, quasi. In Anbetracht der Tatsache, dass in Aachen 6.000 Jugendliche unter 25 Jahren keine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle haben - und da ist die Dunkelziffer noch nicht mit einbezogen -, bin ich der Meinung, dass das Geld für die Jugend ausgegeben werden muss. Was würden Sie tun, wenn Sie die Mehrheit hier im Rat hätten, um dieses Geld auch wirklich der Jugend zugute kommen zu lassen?
Ratsherr Treude geht auf die Frage ein und spricht zunächst die vorgesehene Haushaltskonsolidierung an, die in den nächsten drei Jahren zu ca. 50 Mio. € Einsparungen bzw. Kürzungen führe, u.a. im Bereich der Beschäftigung. Er zeigt sich erfreut über den Stopp des Bauhauses Europa, hofft auf eine breite Diskussion über die Mittelverteilung in der Stadt und legt dar, dass eine andere Mehrheit im Rat vieles anders machen würde. Schließlich kündigt er eine Anfrage an zur Ausbildungssituation in der Stadtverwaltung und den Gesellschaften mit der Forderung zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in der Stadt.
5. Frage
von Herrn Darius Dunker, Aachen
betr.: Bauhaus Europa
- gerichtet an den Oberbürgermeister -
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Ich dachte, in der Zwischenzeit würden Sie meinen Namen kennen. Herr Oberbürgermeister, meine Frage geht direkt an Sie. Das Oberverwaltungsgericht Köln hat im Januar 2003 in einem Beschluss festgestellt, dass der Oberbürgermeister bei einem Bürgerentscheid nicht zu völliger Neutralität verpflichtet ist, sondern sogar seine Meinung den Bürgern kundtun soll. Dies sei aber in enge Grenzen gefasst und dies sei deutlich überschritten, wenn der Oberbürgermeister ein Anschreiben an die Bürger verschickt, in dem er sie explizit dazu auffordert, mit „Nein“ zu stimmen. Ein solches Schreiben ist in Aachen am Samstag verteilt worden, mit Ihrem Namen, mit dem Titel „Oberbürgermeister“ und mit dem Logo der Stadt. War Ihnen der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Köln bekannt, der ist immerhin in einer Broschüre des Innenministeriums zur Rechtslage bei Bürgerbegehren auch erwähnt?
Zusatzfrage: Ja, ich hatte schon am Anfang darauf hingewiesen, dass Sie keine Neutralitätspflicht trifft, das haben Sie dann nochmal ausgeführt. Leider haben Sie den Schluss dieses Gerichtsbeschlusses dann weggelassen, wo von dem „Nein“ die Rede ist. Was hat denn der Brief gekostet und auf wessen Rechnung?
Der Oberbürgermeister beantwortet die Frage und führt hierzu u.a. aus, dass der Verwaltung diese und weitere Entscheidungen bekannt seien und man sich im Vorfeld mit der Rechtslage auseinandergesetzt habe und danach auch unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes den Rat und den Bürgermeister kein Neutralitätsgebot treffe. Hierauf und auf eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln geht er näher ein und legt dar, dass die Gemeinde sogar verpflichtet sei, ihren Standpunkt allen Bürgerinnen und Bürgern darzulegen und hier dem Gebot der Zurückhaltung weitgehend nachgekommen wurde. Künftig würden Argumente offensiver vertreten.
Zur Zusatzfrage führt der Oberbürgermeister aus, dass verwaltungsseitig der Auftrag bereits erteilt wurde zur Zusammenrechnung aller Ausgabenpositionen
6. Frage
von Herrn Wolfgang Langen, Aachen
betr.: Bauhaus Europa und Stadtbildgestaltung
- gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken -
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Ich möchte mich zunächst bei einigen unserer Politiker entschuldigen. Ich konnte der Presse entnehmen, dass Sie aufgrund des Ausgangs des Bürgerentscheids deprimiert waren. Das hat der Bürger natürlich nicht gewollt. Als Metaphern für Fortschrittlichkeit bei Bauten sind letztlich sehr oft Leuchttürme genannt worden. Leuchttürme werden allerorts abgeschafft dank GPS, hier in Aachen versucht man, sie zu errichten. Gott sei Dank sind es nicht mehr Kirchtürme, sondern nur noch Leuchttürme. Die jeweiligen Gestaltungsmehrheiten in Aachen, nicht nur diese, haben verschiedentlich Bauwerke auf den Weg gebracht, die in der überregionalen Fach- und Tagespresse Anerkennung, aber auch Kritik ausgelöst haben. Ich nenne die Wartekralle von Herrn Eisenman, dann das Kaiserbad, jetzt Philipp-Neri-Kulturzentrum und natürlich den Tschapeller-Bau. Diese Bauten hatten alle einen ganz hohen Schrägheitsfaktor, möchte ich das mal nennen. Wahrscheinlich wird das als besonders bereichernd empfunden.
Der Oberbürgermeister erinnert sodann den Fragesteller an die zuvor mitgeteilten Spielregeln für die Fragestunde und bittet ihn, seine Frage nunmehr zu stellen.
Wird das Bauhaus unseren Dom als Weltkulturerbe gefährden? Die getroffene Aussage, dass dies nicht der Fall sei, treffe nicht zu.
Beigeordnete Nacken führt hierzu aus, dass der Wettbewerb für das Bauhaus sehr eng mit der UNESCO abgestimmt wurde und die städtische Veröffentlichung – dass das Bauhaus nicht im Widerstreit zum Weltkulturerbe stehe – zutreffend sei.
Herr Langen hält diese Auskunft für falsch, formuliert aber keine Zusatzfrage und der Oberbürgermeister bittet den nächsten Fragesteller zum Mikrofon.
7. Frage
von Frau Lehnhardt, Aachen
betr.: Bauhaus Europa
- gerichtet an Ratsherrn Schaffrath -
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Sie waren seit Beginn der leidigen Bauhaus-Diskussion immer kritischer Beobachter aller Aktionen und haben permanent die Frage nach den entstehenden und entstandenen Kosten gestellt. Gehen Sie davon aus, dass Sie, Ihre Ratskollegen und der Souverän, das Volk, lückenlos darüber aufgeklärt werden, wodurch, wo und in welcher Höhe für das Sachgebiet Bauhaus Europa der Stadt Kosten entstanden sind und noch entstehen werden?
Zusatzfrage: Sind Sie der Meinung, dass insbesondere bei diesem Thema verantwortungsbewusst mit unser aller Steuergeldern umgegangen worden ist?
Ratsherr Schaffrath sieht es als Pflicht der Verwaltung an, dass in allen Details über die Kosten des Bauhauses informiert werde und kündigt an, hierzu auch eine Ratsanfrage einzubringen. Spätestens nach dem Bürgerbegehren hätte jedem klar sein müssen, dass eine überzeugende Mehrheit gegen dieses Projekt zu erwarten sei und daraufhin hätten weitere Kosten, z.B. die des Bürgerentscheids, vermieden werden können.
Zur Zusatzfrage äußert er sich dahingehend, dass seines Erachtens nicht verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgegangen wurde und nennt hierfür beispielsweise den Brief des Oberbürgermeisters an verschiedene Haushalte.
8. Frage
von Herrn Leo Deumens, Aachen
betr.: Bauhaus Europa
- gerichtet an Ratsherrn Schnitzler -
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Ich möchte Sie bitten, mir zu beantworten, ob im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid, und ich möchte hier zwei Punkte nennen, a) dieses verwirrende und schludrig zusammengestellte Abstimmungsheft und die Versuche des Herrn Oberbürgermeisters, die Plakatierung im Vorfeld massiv einzuschränken, also von Seiten der Bürgerinitiativen, ob das als Versuch gewertet werden kann, demokratische Rechte der Bürger zu behindern?
Ratsherr Schnitzler beantwortet die Frage und führt hierzu u.a. aus, dass er bedauert habe, dass den Plakatierungswünschen der Bürgerinitiative nicht stattgegeben wurde und er sich insofern der Kritik des Fragestellers anschließen könne. Mit Blick auf die Auftragsvergabe und anschl. Kontrolle des Abstimmungsheftes hält er dieses Vorgehen der Verwaltung nicht für einen Zufall und schließt sich auch dieser kritischen Intention des Fragestellers an.
9. Frage
von Frau Jennifer Wörl, Aachen
betr.: Bauhaus Europa
- gerichtet an Ratsherrn Höfken -
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Ich beziehe mich auch wie einige Vorredner auf die Betriebskosten des Bauhauses, und zwar, es war ja schon so, dass Herr Dr. Linden gerade schon gesagt hat, dass die eingesparten Betriebskosten nicht, also seiner Meinung nach nicht, Hartz IV-Empfängern zugute kommen sollen oder können. Und ich möchte halt dann Sie fragen, was die SPD plant, was mit den eingesparten ca. 2 Millionen Euro passieren soll bzw. wem sie zugute kommen sollen. Wofür werden Sie sich einsetzen?
Zusatzfrage: Sie haben natürlich Recht, dass man Geld, das nicht vorhanden ist, nicht ausgeben kann, aber ich habe auch gefragt, wem das Geld zugute kommen soll, sprich, dann wäre eben die Zusatzfrage, wo würden Sie dann eben nicht kürzen? Also, planen Sie dann vielleicht eben nicht 50 Millionen, sondern nur 47,5 Millionen zu kürzen? Und wenn ja, bei wem kürzen Sie dann nicht?
Ratsherr Höfken bezieht zur Frage Stellung und führt zunächst aus, dass er dieser Logik der Fragestellerin nicht folgen könne. Er habe zur Kenntnis genommen und akzeptiert, dass das Projekt Bauhaus Europa abgelehnt wurde und der Haushalt mit den jährlichen Folgekosten nicht belastet werde. Kurz geht er auf die weitere Konsolidierung des Haushaltes ein, weist unterschwellige Unterstellungen zurück und verdeutlicht, dass diese eingesparten Folgekosten auch nicht an anderer Stelle ausgegeben würden. Zur Zusatzfrage bemerkt er, dass zuvor immer betont wurde, dass die Frage der Folgekosten des Bauhauses Europa und die Frage der Konsolidierung des Haushaltes nichts miteinander zu tun hätten und die Haushaltsplanberatungen demnächst stattfinden würden.
10. Frage
von Herrn (Name unverständlich), Aachen
betr.: Bauhaus Europa
- gerichtet an Ratsherrn Schnitzler -
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Es war mehrmals in den letzten Tagen zu hören, dass evtl. der Rücktritt von Herrn Dr. Linden gefordert worden ist und in dem Zusammenhang möchte ich den Ratsherrn Schnitzler fragen:Herr Schnitzler, wie denken Sie darüber? Ist das wahr oder was können Sie uns Bürgern hier dazu sagen, bitte?
Ratsherr Schnitzler bezieht zur Frage Stellung und führt zunächst aus, dass er sich schwer tue, sich solchen Forderungen anzuschließen, andererseits er diese Gedanken für verständlich halte. Ausführlich legt er anschließend dar, dass er und die Aachener Bevölkerung sich durch Aussagen des Oberbürgermeisters in die Irre geführt fühle, spricht die Fördersumme des Landes an und zeigt sich zuversichtlich, dass dieses Geld für Aachen nicht verloren sei. Auf das hohe Ergebnis des Bürgerentscheids auch im Vergleich zum Ergebnis der letzten Kommunalwahl geht er näher ein, wirft die Frage auf, welche Person Herrn Dr. Linden im Amt des Oberbürgermeisters folgen könne und plädiert für eine basisdemokratische Lösung.
11. Frage
von Herrn Dr. Meixner, Aachen
betr.: Bauhaus Europa
- gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken -
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Ich hätte eigentlich keine Frage gestellt, aber aufgrund dessen, was Sie, Frau Nacken, vorhin sagten, möchte ich doch eine Auskunft von Ihnen haben, eine Frage stellen an Sie. Ich habe also selbst mit der UNESCO viel korrespondiert und das steht in diametralem Gegensatz zu dem, was Sie hier ausgesagt haben. Die UNESCO in Paris ist ganz eindeutig anderer Meinung, und ich würde ganz gerne von Ihnen wissen, welche Auskünfte, welche Dokumentationen, welche Mitteilungen Sie von der UNESCO vorliegen haben, würde die gerne einsehen bzw. ich würde Sie bitten, mir diese zu übersenden und möchte da mit Nachdruck drauf bestehen im Namen des Informationsfreiheitsgesetzes der Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen. Danke.
Zusatzfrage: Es bietet sich ja jetzt an, nochmal nachzufragen, was heißt mündlich? Haben Sie da nichts Schriftliches vorliegen? Es wäre doch eigentlich entscheidend, dass die Stadt Aachen so was schriftlich vorliegen hat und es auch den Bürgern zugänglich macht. Also, mündliche Auskünfte von irgend jemand in Düsseldorf, ich glaube, das ist also zuwenig.
Beigeordnete Nacken legt in ihrer Antwort dar, dass der Fragesteller seine Nachfrage an das Ministerium für Städtebau und Verkehr des Landes NRW richten müsse, da dort der Schriftverkehr mit der UNESCO, Paris, zusammenlaufe. Von dort aus sei ihr bekannt, dass die Stellungnahme des Landes deutlich darlege, dass dies im Einvernehmen mit den Kriterien der UNESCO erfolgt sei.
Zur Zusatzfrage bemerkt sie, dass ihr verschiedene Stellungnahmen vorliegen würden, der Fragesteller sich diesbezüglich aber bitte an das Land NRW wenden möge.
12. Frage
von Frau (Name wurde nicht genannt), Aachen
betr.: Plakataktion der Bürgerinitiative gegen das Bauhaus Europa
- gerichtet an Ratsherrn Schnitzler -
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Was hat die Plakataktion gekostet, wer hat sie finanziert, wer hat den Auftrag erhalten und wer hat davon profitiert?
Ratsherr Schnitzler legt in seiner Antwort dar, dass der Auftrag durch die Bürgerinitiative „Bauhaus Europa, Nein danke“ in erfolgreicher Zusammenarbeit mit der Initiative „Stopp Bauhaus“ erteilt wurde. Zur Kostenfrage könne er keine Antwort geben, da er nicht Auftraggeber gewesen sei. Er sagt auf weitere Nachfrage allerdings zu, die Antwort zu geben, sobald ihm diese vorliege und verdeutlicht, dass er selbst keinen Euro an dieser Aktion verdient habe und hier viel Eigenleistung erbracht wurde.
13. Frage
von Herrn von Reis, Aachen
betr.: Bauhaus Europa
- gerichtet an Ratsherrn Schabram -
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Ich habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich bei der Auslobung zum Bauhaus keinerlei vernünftige Grundlagen für die Architekten gegeben hat, was das energetische, das innovative energetische Konzept anging. Da ich selber zurzeit Projektsteuerer bei einem anderen EuRegionale-Projekt bin, war das Grundlage dort bei der Ausschreibung, und wir haben ein hervorragendes, sehr innovatives Konzept bekommen, wo man dann nachher nicht mehr diskutieren musste, was dann jetzt eigentlich energetisch sinnvoll ist oder nicht. Ich schätze Sie so als Fraktionsvorsitzenden hier der Grünen oder, Entschuldigung, als Vorsitzenden der Grünen jetzt in dem Fall, so ein, dass Sie letztendlich (Zwischenrufe), Geschäftsführer, Entschuldigung, schätze Sie so ein, dass das an und für sich auch ein Thema Ihrer Partei sein sollte und frage Sie hiermit, inwieweit die Grünen bei einer nächsten ähnlichen Ausschreibung, wir haben ja gehört, dass die Stadt Aachen noch das eine oder andere noch tun will, um die Mittel zu retten, wie weit Sie da jetzt Einfluss nehmen auch bei der Verwaltung, um solche Dinge von vornherein besser zu steuern, damit es dann nicht wieder Diskussionsgegenstand wird? Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass heute bei solchen Bauten ein solches Konzept auch so nach vorne gebracht wird.
Ratsherr Schabram verdeutlicht in seiner Antwort, dass kein neues Konzept aus der Tasche gezogen und an anderer Stelle 21 Mio. € verbaut werden könnten. Als Ergebnis des Bürgerentscheids sei festzuhalten, dass die Bürger gegen ein Projekt gestimmt hätten, welches ca. 2,5 Mio. € Folgekosten verursacht hätte. Deswegen werde es auch keine Ausschreibung für ein neues Projekt mit derartigen Folgekosten geben. Gleichzeitig verdeutlicht er unter Nennung von Beispielen, dass die Stadt Aachen ein hervorragendes Ergebnis bezüglich des Klimaschutzes auf Ebene des Landes NRW erzielt habe und hierin auch weiter investiert werde.
Zusatzfrage: Die Zusatzfrage brauche ich, weil meine Fragen beide nicht beantwortet sind. Es tut mir schrecklich leid. Ich habe ganz anders gefragt. Ich habe gefragt, wenn Sie demnächst, und es wird sicherlich von der Stadt Aachen Ausschreibungen geben für neue Gebäude, ob das jetzt hier im Zusammenhang mit dem Bauhaus oder den Geldern ist, interessiert dabei gar nicht. Ich habe gefragt, wie weit bei Auslobungen - das war meine Frage - darauf Wert gelegt wird, auch von Ihrer Partei darauf zu wirken, dass man diese energetischen Konzepte mit in die Auslobung nimmt. Das war eine Frage gewesen. Und das zweite, ich muss Ihnen widersprechen, ich habe in der Zeitung lesen können und ich finde das ja auch gut, ich stehe dazu, ich stehe dazu, dass man versuchen will, für die Stadt bestimmte Mittel, vor allen aus der EuRegionalen, noch retten will. Das ist eine Original-Aussage des Herrn Oberbürgermeisters, der Sie jetzt, so habe ich es gerade verstanden, widersprechen.
Hierzu verdeutlicht Ratsherr Schabram, dass selbstverständlich versucht werde, Mittel der EuRegionale zu retten, z.B. für ein kleineres Projekt. Eine neue Ausschreibung für ein neues großes Bauprojekt werde es sicherlich nicht geben. Sodann verweist er beispielhaft auf Wohnprojekte, in welchen der Klimaschutz besonders beachtet und über gesetzliche Vorgaben hinaus vorbildlich Energiestandards auch bei künftigen Bauprojekten beachtet würden.
Nach Rückfrage stellt der Oberbürgermeister fest, dass keine weiteren Fragen gestellt werden und schließt die heutige Fragestunde.
Die Fragen, die nicht mündlich beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet.
Anlagen
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