13.12.2006 - 25 Satzung über eine Veränderungssperre für den Pl...

Die Vorsitzende des Planungsausschusses, Bürgermeisterin Verheyen, gibt die mehrheitliche Empfehlung des Fachausschusses bekannt und führt ergänzend aus, dass diese Veränderungssperre sich einfüge in das Konzept für den Aachener Südraum zur Erhaltung der städtebaulichen Struktur.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ratsherr Helg, legt dar, dass seine Fraktion dies anders beurteile, hierin eine Überregulierung und einen zu starken Eingriff in die Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer sehe. Die FDP-Fraktion werde dieser Satzung – wie auch bereits in vorherigen Fällen praktiziert – nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister lässt anschließend über den Beschlussentwurf gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 3 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit gemäß § 14 Abs. 1 BauGB und § 16 Abs. 1 BauGB die als Anlage beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte am Heidweg.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.