13.12.2006 - 13 19. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebühre...

Auch hier gibt der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, die Zustimmung des Ausschusses bekannt und führt ergänzend aus, dass die wichtigste Änderung in der Reinigungsklasse mit wöchentlicher Straßenreinigung erfolge. Hier habe der Bürger nicht mehr den Anspruch auf eine Reinigung je Woche, sondern auf eine 52malige Reinigung im Jahr. Dies sei zweckmäßiger, vernünftiger und diese Flexibilität führe auch zu mehr Sicherheit auf den Straßen.

Anschließend lässt der Oberbürgermeister über den unterbreiteten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb einstimmig den vorgelegten 19. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen.

Der 19. Nachtrag ist Bestandteil dieser Beschlussfassung und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.