13.12.2006 - 5 Bildung der StädteRegion Aachenhier: a) Beschlu...

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, hebt zunächst die immense Bedeutung dieses Beschlusses für die Zukunft der Stadt hervor und sieht vor allem bei einer längerfristigen Betrachtung hierin besondere Chancen für die Stadt auch gegenüber den großen Städten an der Rheinschiene bzw. den Städten im benachbarten Ausland. Durch eine andere Größenordnung mit etwa 550.000 Einwohnern und ein offenes System, das kein „closed shop“ sein werde, werde der Stadt Aachen die Chance eröffnet, besser wahrgenommen zu werden und mehr Stärke zu erlangen. Sicherlich gebe es im Kreis und in den kreisangehörigen Kommunen noch Sorgen und Ängste gegenüber der größeren Stadt Aachen. Andererseits müsse berücksichtigt werden, dass es sich hierbei um einen Kompromiss handele, dies noch nicht das ideale Bild einer StädteRegion, aber ein richtiger Anfang sei. Näher verweist er auf den Inhalt der Vorlage und den unterbreiteten Beschlussentwurf, hält einige Formulierungen für unklar und regt nach sorgfältiger Kenntnisnahme eine Überarbeitung an. Auf einzelne Ziffern, die seines Erachtens der Überarbeitung bedürften, geht er kurz ein, hält eine sorgfältigere Vorlagenerstellung für notwendig und empfiehlt, insofern Änderungen vorzunehmen (Seite 264 der Vorlage, mittlerer Absatz, falscher Hinweis auf Ziffer 3 des Beschlussvorschlages). Zudem empfehle die CDU-Fraktion, im Text auf Seite 266, letzter Spiegelstrich, von der Formulierung „Kreisordnung liefert den verfassungsrechtlichen Rahmen“ abzusehen, da diese Fassung zu sehr einenge. Sicherlich seien gewisse Regeln einzuhalten, da die StädteRegion aber als Chance anzusehen sei, müsse das Ziel eine längerfristige Perspektive sein, etwas Neues, etwas Innovatives, etwas, was über die Kreisordnung hinausgehe, geschaffen werden.

Hinsichtlich der Regionalplanung (Seite 267 der Vorlage) räumt er ein, dass dies noch der Erörterung bedürfe und hier Klärungsbedarf bestehe. Bereits heute sollte aber die Gelegenheit genutzt und politisch durch den Rat mittels Protokollerklärung der Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass die Regionalplanung auf die Ebene der StädteRegion gehöre. Nach Ansicht der CDU-Fraktion müsse auch klar definiert werden, dass die Rechtsaufsicht über die kreisfreie Stadt Aachen der Regierungspräsident ausübe. Hier müssten klare Strukturen geschaffen und dies heute auch deutlich gemacht werden. Diese dargelegten politischen Zielvorstellungen und Positionen seien wichtig und bedürften der entsprechenden Darlegung.

 

Der Oberbürgermeister bezieht zu diesen Ausführungen direkt Stellung und sieht grundsätzlich keinen Dissens zwischen den vorhergehenden Ausführungen und dem Inhalt der Vorlage. Auf die Anmerkungen von Ratsherrn Einmahl geht er im Einzelnen ein und führt u.a. aus, dass es richtigerweise Ziffer 3 dieser Erläuterungen und im Beschluss Ziffer 1 heißen müsse. Unter Hinweis auf ein Schreiben des Innenministers legt er dar, dass von dort aus die Vorgabe erfolgte, dass die „Kreisordnung den Rahmen bilde“, hierüber verschiedene Gespräche erfolgten, in den zuständigen Gremien diskutiert wurde und es Ziel der Partner sei, über die Kreisordnung hinaus gehen zu wollen. Zur Regionalplanung legt er dar, dass es wünschenswert sei, diese Zuständigkeit zu erhalten, es hier aber auf die Reaktion des zuständigen Ministeriums und des Landtages ankomme, dies aber gegenüber den Partnern im Kreis bereits deutlich gemacht wurde. Dieser Wunsch bzgl. der Regionalplanung bzw. der Kompromiss zur regionalen Flächennutzungsplanung könne sicherlich heute auch ergänzend zu Protokoll genommen werden.

Die Rechtsaufsicht sollte nach hiesiger Auffassung eindeutig beim Regierungspräsidenten liegen; im Gegensatz hierzu stehe allerdings die Rechtsauffassung des Leiters der Kommunalabteilung des Regierungspräsidenten.

Schließlich verdeutlicht der Oberbürgermeister nochmals, dass es zu den zuvor seitens der CDU-Fraktion erwähnten Punkten keinen Dissens gebe und die Partner im Kreis und in den kreisangehörigen Kommunen hierüber informiert seien.

Die Eckpunkte für dieses vorgesehene Aachen-Gesetz würden in der nächsten Woche dem Innenminister persönlich übergeben.

 

Ratsherr Müller, Die Linke, legt dar, dass er die Bildung der StädteRegion grundsätzlich interessant finde; da diese weitgehende Maßnahme allerdings nicht in breiten öffentlichen Diskussionen vorbereitet wurde, könne er dieser Vorlage nicht zustimmen. Wesentliche Dinge würden mit diesem Beschluss festgezurrt, obwohl beispielsweise erst in den nächsten Tagen ein Forum zusammentrete mit begrenztem Teilnehmerkreis und Diskussionsergebnisse nicht mehr einfließen könnten. Dies sei eine falsche Vorgehensweise. Im weiteren Verlauf der Sitzung verdeutlicht er, dass es seines Erachtens nicht ausreichend sei, die Bürger mittels Internet hierüber zu informieren. Zum jetzigen Zeitpunkt müssten die Bürger einbezogen werden, ihnen beispielsweise die Zusammenlegung von Ämtern erläutert und erst danach die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden.

 

Für die Fraktion der Grünen beziehen Ratsfrau Paul und Ratsherr Schabram zu diesem Punkt Stellung und betonen zunächst die Bedeutung dieses historischen Beschlusses, der von ihrer Fraktion begrüßt und unterstützt werde und heute eine neue Qualitätsstufe erreiche. Ratsfrau Paul spricht hierbei ebenfalls kurz die Kommunikation in der Öffentlichkeit über dieses Thema an, hält einen kurzen Rückblick auf die Arbeit der vergangenen Jahre und bezeichnet den heutigen Beschluss als eine Art Ehevertrag. Kurz geht sie auf die zahlreichen Gesellschaften ein, in denen Stadt und Kreis zusammenarbeiten und erwähnt insbesondere die hervorragende Arbeit in den verschiedenen Zweckverbänden. Ausdrücklich wird allen Beteiligten für die gute Arbeit in den vergangenen vier Jahren gedankt, die geleistete Überzeugungsarbeit hervorgehoben und verdeutlicht, dass an diesem Prozess weiterhin intensiv gearbeitet werden müsse. Alle Menschen der Region müssten mitgenommen und informiert werden mit Blick auf die erste Wahl zur StädteRegion im Jahr 2009. Auch wenn es bereits einige interessante und attraktive „Bonbons“ wie die Familienkarte und den Handwerkerparkausweis gebe, so sei es doch wichtig, die Bürger vom Mehrwert zu überzeugen und ihnen die Vorteile sowohl auf Kreisebene als auch in der Stadt zu verdeutlichen. Man befinde sich zwar noch in einem Prozess, heute werde aber ein wichtiger Schritt in die Zukunft getan.

 

Durch Ratsherrn Schabram wird im Verlaufe der Diskussion ebenfalls auf die seit Jahren bestehende Zusammenarbeit mit dem Kreis auf den verschiedensten Ebenen hingewiesen, gleichzeitig aber verdeutlicht, dass künftig basisdemokratisch ein Gremium gewählt und jeder die Chance habe, hier hinein gewählt zu werden. Für diesbezügliche Informationen verweist er auf die Internet-Adresse, legt dar, dass die Stadt Aachen nicht aufgelöst werde und lediglich ein kleiner Teil der Beschäftigten in die StädteRegion wechsle. Auch hält er einen kurzen Ausblick auf mögliche Entwicklungen in der StädteRegion bezüglich der Wohnungswirtschaft und Energieversorgung in den Jahren 2014 bzw. 2019, spricht die geplanten zehn Bürgerforen zu verschiedenen Themen an und erinnert an ein durchgeführtes Bürgerforum der Sozialverbände von Stadt und Kreis mit dem Endergebnis, dass in der StädteRegion eine Chance gesehen werde. Die StädteRegion sei sozial, zukunftsfähig und bürgernah und daher werde die Grüne Fraktion dieser Vorlage heute zustimmen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, führt aus, dass an dem Modell der StädteRegion kein Weg vorbeiführe, dieses Modell bundesweit Aufsehen erregt habe, andere Regionen hieran Interesse gezeigt hätten und bemüht seien, etwas Ähnliches zu machen. Er verweist auf die Diskussionen im Vorfeld in den verschiedensten Gremien und auf die bevorstehenden Änderungen in den Verwaltungsstrukturen, die selbstverständlich gegenüber den Bürgern kommuniziert werden müssten. Beachtenswert sei beispielsweise, dass der Landrat des Kreises Düren Interesse gezeigt habe, der StädteRegion beizutreten; dies allerdings zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht erscheine, aber grundsätzliche Bereitschaft gegenüber weiteren umliegenden Gebietskörperschaften bestehe.

Den grundsätzlichen Ausführungen von Ratsherrn Einmahl schließt er sich an, verweist auf bisher einvernehmlich getroffene Entscheidungen in der StädteRegion und sieht keinen Dissens zu dessen Darlegungen. Da eine Änderung der Verfassung in Bezug auf die Kreisordnung nicht möglich sei, die Kreisordnung dem neuen Gebilde der StädteRegion nicht einfach aufgepfropft werden könne, müsse diese mittels Aachen-Gesetz entsprechend ausgedehnt werden. Auch er unterstützt eine ergänzende Protokollnotiz bezüglich der Regionalplanung und sieht derzeit einen günstigen Zeitpunkt, diese Aufgabe übertragen zu bekommen. Hinsichtlich der Frage Kommunalaufsicht sieht auch er noch Klärungs- und Erörterungsbedarf mit dem Ziel, letztendlich eine klare Regelung zu treffen. Schließlich erinnert er an die Anfänge dieser Diskussion, hebt die einstimmigen Beschlüsse aller Beteiligten in der Verbandsversammlung hervor und legt dar, dass dieser Schritt mit Blick auf die umliegenden Regionen von Köln und Düsseldorf, die Umstrukturierung im Land und die Kostenersparnis zwingend notwendig sei.

Auch mit Blick auf die hervorragende Arbeit der Zweckverbände werde die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage einschließlich einer ergänzenden Protokollnotiz bezüglich der Regionalplanung zustimmen, hoffe auf eine Fortsetzung dieser Erfolgsstory und auf die Direktwahl zum Parlament der StädteRegion im Jahre 2009.

 

Ratsherr Schultheis hatte im Verlauf der weiteren Debatte seitens der SPD-Fraktion auf Ausführungen von Ratsherrn Treude entgegnet und verdeutlicht, dass im Rahmen der StädteRegion nicht nur über Verwaltungsstrukturen diskutiert, sondern vor allem darauf geachtet werden sollte, dass die Vorteile richtig vermittelt, bei den Bürgerinnen und Bürgern auch ankommen und diese hiervon profitieren müssten. Unter Anführung von verschiedenen Beispielen nennt er den Jugend- und Bildungsbereich, in dem es sinnvoll, zweckmäßig und auch kostengünstiger sei, wenn hier Aufgaben zusammengeführt würden. Anschließend verweist er auf die Zuständigkeit des Landes für das Aachen-Gesetz und erläutert, dass die Abgeordneten aus Stadt und Kreis Aachen eine Arbeitsgruppe gebildet hätten, diesen Prozess intensiv begleiten würden und entsprechende Gespräche auf Landesebene terminiert seien. Der Erfolg der StädteRegion sei wesentlich geprägt durch die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Das Projekt sollte im Sinne der Bürger realisiert und vorangetrieben werden. Diese Zukunftschance dürfe mit Blick auf den Wettbewerb in anderen Regionen nicht gefährdet und vertan werden und daher hoffe er, dass dieser Beschluss mit breiter Mehrheit im Sinne der Zukunftschancen für diese Region gefasst werde.

 

Ratsherr Treude und Ratsherr Schnitzler beziehen für die Gruppe UWG-WASG zu diesem Punkt in mehreren Redebeiträgen Stellung. Durch Ratsherrn Treude wird wiederholt dargelegt, dass der hier anstehende Beschluss von der WASG in Stadt und Kreis Aachen abgelehnt werde. Er bedauert insbesondere, dass die Diskussion interfraktionär erfolgte und mit den fraktionslosen Ratsmitgliedern nicht weitergeführt wurde, obwohl durchaus verschiedene Argumente hätten einfließen können. Sodann vertritt er die Ansicht, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern schon lange eine Identifikation mit der gesamten Region gebe und nennt hierfür als Beispiel den Rursee. Erinnert fühlt er sich an die Diskussion um den schlanken Staat, da bei Bund, Ländern und Kommunen immer mehr Aufgaben abgegeben würden, der öffentliche Dienst sich als Arbeitsplatzvernichter zeige und die Synergieeffekte der StädteRegion ebenso zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führten. Diese Befürchtung bestehe bei vielen Einrichtungen und daher würden für ihn die Nachteile der StädteRegion überwiegen. Angesprochen werden ferner die Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und dem Personalrat und die Vermutung ausgesprochen, dass hier nicht ausreichend über die Auswirkungen informiert wurde. Bei besserer Beteiligung der einzelnen Ratsmitglieder hätten diese sich für mehr Mitbestimmung und eine größere demokratische Diskussion in der Bevölkerung ausgesprochen. Schließlich wird die Frage aufgeworfen, weshalb die betriebliche Vereinbarung der Stadt über den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen nicht über das Jahr 2009 hinaus abgeschlossen wurde.

 

Ratsherr Schnitzler beklagt, dass er nicht ähnlich wie die Fraktionen informiert wurde und verschiedene Dinge aus Beschlussvorlagen und der Presse entnehmen müsse. Wünschenswert wäre es, wenn die Mandatsträger und die Aachener Bevölkerung verständlicher über die anstehenden, nicht einfachen fachlichen Neuregelungen informiert würden. So sollte beispielsweise der Ist- und Soll-Zustand der einzelnen Ämter und Fachbereiche auch hinsichtlich des Personals verständlich dargelegt werden und so für die Ratsmitglieder und die Bevölkerung eine bessere Übersichtlichkeit gegeben und eine Beteiligungsmöglichkeit angeboten werden. Auch wenn er gewisse Synergieeffekte sehe, so sei es aber wünschenswert, wenn diese vor der Beschlussfassung genauestens detailliert vorgetragen würden. Bedauert wird zudem, dass er zu den bisherigen Versammlungen nicht eingeladen wurde und die Treffen zudem zu einem schlechten Zeitpunkt und in einem zu kleinen Saal stattfanden.

 

Die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, Ratsfrau Hostettler, teilt mit, dass der Fachausschuss bezüglich der Übertragung von Aufgaben an die StädteRegion einstimmig beschlossen habe, dass noch eine Überprüfung der Übertragung von Aufgaben hinsichtlich der Erziehungsberatungsstellen notwendig sei.

 

Ratsherr Pabst führt aus, dass die FDP-Fraktion diesem Beschluss heute sehr gerne zustimmen werde, dieser Prozess positiv begleitet wurde und damit die Hoffnung verbunden sei, dass er bis 2009 im ersten Schritt zum Erfolg führe. Wesentliche Punkte seien zuvor bereits bezüglich Effizienz, regionaler Kooperation und gemeinsamem Verständnis angesprochen worden, doch sei es seines Erachtens notwendig nochmals zu verdeutlichen, dass die StädteRegion auch ein großer Schritt zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung bedeute. Daher habe er kein Verständnis für die diesbezüglichen kritischen Äußerungen der Einzel-Mandatsträger. Er richtet sodann seinen Blick auf die im Jahre 2009 anstehenden Direktwahlen zur StädteRegion-Versammlungund für den Präsidenten dieser StädteRegion. Die Entscheidungen, die derzeit in Zweckverbänden etc. getroffen würden, würden näher an den Bürger herangebracht. Beispielhaft führt er die anstehenden Foren an, die zur Weiterentwicklung der StädteRegion beitragen sollen und die für alle Bürger offen seien. Schließlich fordert er die Einzel-Mandatsträger, die kritisch gegenüber der StädteRegion eingestellt seien, auf, ihre Meinung zu revidieren und lädt sie ein, diesen Prozess positiv zu begleiten.

 

Ratsherr Schaffrath führt hierzu aus, dass die ABL keine Probleme bezüglich der StädteRegion habe, seit einiger Zeit ein intensiver Diskussionsprozess mit der Kreis-UWG stattfinde und mit absoluter Mehrheit beschlossen wurde, gemeinsam für das Regionalparlament zu kandidieren. Er begrüße die Bildung der StädteRegion als guten Schritt in die Zukunft und werde an der Gestaltung weiterhin mitwirken. Sowohl die Politik als auch die Bürger seien ausführlich beteiligt, viele Dinge könnten gemeinsam geregelt werden, dies habe beispielsweise die Arbeit des Straßenverkehrsamtes gezeigt und daher würde die StädteRegion begrüßt und der Verwaltungsvorlage zugestimmt.

 

Nach Beendigung der Aussprache teilt der Oberbürgermeister zur Frage von Ratsherrn Treude mit, dass Vereinbarungen durch den jetzigen Rat nur bis zum Ende der laufenden Wahlperiode getroffen werden könnten. Er dankt Herrn Terodde und den Damen und Herren der Geschäftsstelle für die geleistete Vorarbeit und lässt sodann über den Beschlussentwurf gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen trifft bei 3 Gegenstimmen mit großer Mehrheit folgende Entscheidungen:

 

1)       Er beschließt, die StädteRegion Aachen - auf der Grundlage der in der Vorlage dargestellten Regelungen zu den Aufgaben, zum Personalübergang und zur Finanzierung - als unmittelbar demokratisch legitimierten regionalen Aufgabenträger für die Stadt Aachen und die kreisangehörigen Kommunen in der Rechtsnachfolge des Kreises Aachen mit Wirkung vom 01.10.2009 zu gründen.

2)       Er stimmt den in dieser Vorlage beschriebenen Eckpunkten für eine sondergesetzliche Regelung zu und beschließt, einen Antrag zum Erlass eines StädteRegion Aachen-Gesetzes an den Landesgesetzgeber zu stellen.

3)       Der Rat der Stadt Aachen ist über den Fortgang des Verfahrens zeitnah zu informieren.

Der Oberbürgermeister sieht hierin eine bahnbrechende Entscheidung für die Arbeit in den nächsten Monaten, wünscht allen Beteiligten viel Glück bei dieser schwierigen Aufgabe und verbindet damit die Hoffnung, dass der Landesgesetzgeber ebenso positiv mitziehe und die StädteRegion voranbringe.