13.12.2006 - 14.1 Ergänzungsvorlage zu TOP 141. Umrüstung der Res...

(Hierzu waren zur Sitzung verschiedene Tischvorlagen verteilt worden, u.a. mit dem Ergebnis der Empfehlung des zuständigen Betriebsausschusses.)

 

In Vertretung des erkrankten Beigeordneten Möller erläutert Beigeordnete Nacken die anstehende Entscheidung unter Hinweis auf die zuletzt verteilte T(k)ischvorlage mit der Empfehlung des Betriebsausschusses. Danach beinhalte die Beschlussfassung lediglich die Änderung der Gefäßgröße aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen und eine redaktionelle Änderung zu Artikel 10. Ansonsten bleibe die bisherige Satzung bestehen und es gebe keine Gebührensteigerung für die Bürger.

 

Ratsherr Haase dankt zunächst den Mitarbeitern des Stadtbetriebes dafür, dass es gelungen sei, die vorhandenen blauen Tonnen dem privaten Betreiber abzukaufen und dadurch erhebliche finanzielle Mittel eingespart werden konnten. Näher dankt er auch den Teilnehmern der Arbeitsgruppe für die geführten Diskussionen über zukünftige Strukturen einer neuen Gebührenordnung, die ab 2008 in Kraft treten soll und spricht die Gründe für notwendige grundsätzliche Änderungen kurz an. Nach entsprechender Vorberatung in der Arbeitsgruppe und im Betriebsausschuss werde dem Rat der Stadt frühzeitig eine neu strukturierte Satzung für 2008 vorgelegt werden.

 

Seitens der Fraktion der Grünen dankt Ratsfrau Kuck der Verwaltung für die umfangreichen Arbeiten und erledigten Prüfaufträge und weist auf die Bedeutung dieser Satzung auch in rechtlicher Sicht hin. An die Verwaltung richtet sie die dringende Bitte, den Bürgern die notwendige Umstellung der Gefäße auf EU-Normen auch entsprechend zu verdeutlichen und gleichzeitig auch darzulegen, dass keine größeren Gefäße genommen werden müssen und über den Rhythmus der Leerung und damit auch die zu zahlenden Gebühren jeder Bürger selbst entscheiden könne.

 

Ratsherr Müller, Die Linke, kritisiert die immer wieder veränderten Vorlagen der Verwaltung zu diesem Punkt und stellt fest, dass eine grundsätzliche Entscheidung bis zum nächsten Jahr aufgeschoben wurde. Er sieht in der Umstellung auf andere Gefäße auch eine Gebührenerhöhung, legt dar, dass er daher heute gegen die vorgesehene Beschlussfassung votieren werde und hoffe, dass dann im nächsten Jahr eine gute Regelung gefunden werde, und zwar ohne deutliche Erhöhung der Gebühren.

 

Seitens der CDU-Fraktion verdeutlicht Ratsherr Baal, dass Mitte nächsten Jahres die alten Tonnen gegen neue Gefäße ausgetauscht würden, hier verschiedene Größen angeboten würden und damit grundsätzlich keine Gebührenerhöhung verbunden sei. Er bedauert, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine einvernehmliche neue Lösung gefunden werden konnte, blickt auf das nächste Jahr, in welchem über die Neufassung der Satzung erneut diskutiert und eine Lösung für die verschiedenen Gefäße und den Inhalt gefunden werden müsse.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag gemäß der unterbreiteten Tischvorlage abstimmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Rat der Stadt bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit die Umrüstung der Restabfallgefäße und die formalrechtliche Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen gemäß den Art. I und Art. III des 16. Nachtrages der Abfallwirtschaftssatzung vom 10.12.1992. Des weiteren beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich, die für das Jahr 2006 beschlossene Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2007 fortzuschreiben. 

 

Der Rat der Stadt beschließt weiterhin, Art. X des 16. Nachtrages der Abfallwirtschaftssatzung vom 10.12.1992, der eine reine redaktionelle Korrektur der Rechtslage darstellt.