14.11.2007 - 4 Beteiligungsbericht der Stadt Aachen

Herr Philipp dankt für die zeitnahe Vorlage des Beteiligungsberichts 2007 und bittet um Darstellung der Einschnitte durch die Änderung des § 107 GO.

Herr Hübner erläutert den Bericht, der 49 Beteiligungen der Stadt darstellt. Die Beschränkungen des § 107 GO greifen dann, wenn aufgrund zusätzlicher Leistungswünsche der Bürger eine Erweiterung des Geschäftsbetriebs erforderlich werde. Die Bezirksregierung sehe dieses Handeln sehr restriktiv. Deshalb sei die ServAC GmbH nicht zustande gekommen.

 

Frau Crumbach-Trommler stellt fest, dass die Agit aufgrund nicht benötigter Rückstellungen für einen Prozess ein positives Ergebnis habe und fragt nach, ob dadurch die Mittelzuweisung für das kommende Jahr reduziert werde. Außerdem bitte sie um eine Zwischenanalyse.

Herr Hübner teilt mit, dass die finanzielle Position der Agit schwierig sei, man jedoch mit dem neuen Geschäftsführer in strategischen und Finanzfragen in Kontakt sei und die anstehenden Probleme möglichst im Rahmen der Haushaltsansätze löse.

 

Herr Kitt fragt nach, wie Kostenüberdeckungen bei der ZEW dem Bürger erstattet werden.

Herr Hübner teilt mit, dass die Geschäftsentwicklung häufig anders sei als in der erstellten Kalkulation angenommen. Die Überschüsse würden ebenso wie die Fehlbeträge laut Gebührenrecht in den drei Folgejahren ausgeglichen.

Beschluss

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Beteiligungsbericht 2007 zustimmend zur Kenntnis