17.04.2007 - 4 Berichte

Zur Entwicklung der Gewerbesteuer nimmt Frau Grehling Stellung. Bei einem Ansatz in Höhe von 140.000.000 € beträgt der zum 16.4.2007 veranlagte Betrag rd. 128.739.500 €. Im Vergleich zum Vorjahr (Stand 21.4.2006) betrug der Sollbearbeitungsstand ca. 115.132.600 €.

Im Genehmigungsverfahren zum Haushaltssicherungskonzept erfolgte mit der Bezirksregierung Köln inzwischen weiterer Informationsaustausch so u. a. zu den Themen Altdefizite, Nettoneuverschuldung, freiwillige Leistungen im Bereich der Kindergartenbeiträge, Auswirkungen bzgl. Änderung der Landschaftsumlage.

Im Hinblick auf den positiven Verlauf der Steuereinnahmen erkundigt sich Ratsherr Pabst über den Zeitplan evtl. beabsichtigter Steuererhöhungen. Frau Grehling informiert, dass ca. Juni 2007 zunächst ein Abgleich mit dem der IHK vorliegenden Zahlenwerk, auch unter Beachtung der Auswirkungen der Umsatzsteuerreform, vorgesehen sei. Ziel ist die Ermittlung nachhaltiger Zahlen, die zur Frageklärung beitragen, ob auch ohne Steuererhöhungen die Planansatzzahlen 2007 erreicht werden könnten.