14.08.2007 - 4 Berichte

Die Entwicklung verschiedener Steuerfinanzstände erläutert Frau Grehling. Mit Stand vom 9. August 2007 wird der Planansatz der Gewerbesteuer um ca. 4.000.000 € überschritten. Bei unterstellter Kontinuität erscheint es nach dem jetzigen Stand möglich, dass auch die Planansätze der Einkommenssteuer um ca. 6.000.000 € und der Umsatzsteuer um ca. 1.000.000 € überschritten werden könnten. Bei der insgesamt positiven Entwicklung des Steueraufkommens sind Nachforderungszinsen in Höhe von 3.100.000 € zu berücksichtigen. Zur Anregung von Ratsfrau Rennert die Standartzahlen in schriftlicher synoptischer Form darzustellen nimmt Frau Grehling Stellung.

Den Ausschussmitgliedern liegt eine Kurzübersicht des Umsetzungsablaufs zur Haushaltskonsolidierung vor. Frau Grehling informiert über das Volumen der umgesetzten, in Bearbeitung befindlichen, gefährdeten und entfallenen Konsolidierungsmaßnahmen. Aus dem Gesamtüberblick der Konsolidierungspakete I und II ist ersichtlich, dass die Vorgaben der verwaltungsinternen Bereiche erfüllt sind. Der letzte jahresbezogene Sachstandsbericht wird auch eine Übersicht der in Frage gestellten Maßnahmen einschließlich ihrer internen und externen Beeinflussungsursachen enthalten. Der Umsetzungsbericht zur Konsolidierung wird zur Haushaltsplanung 2008, 2009 sowie im Rahmen der Berichtspflicht des Regierungspräsidenten Berücksichtigung finden. Über weitergehende Details zu den Konsolidierungsmaßnahmen kann die Fachbereichsleitung Finanzsteuerung informieren. Im Übrigen wird eine Detailierung in Bezug auf problematische Maßnahmen 2007 den Fraktionen nachgereicht.

Zu den Abläufen der Investitionsmaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr sind Haushaltsreste aus Vorjahren in Höhe von rd. 30% verfügbar. Gebunden wurden 45% des diesjährigen etatisierten Investitionsvolumens (ca. 58.900.000 €) durch Vormerkungen (13.900.000 €) und Auszahlungen (12.100.000 €). Über die v. g. Haushaltesreste erkundigt sich Ratsherr Haase. Diese beziehen sich schwerpunktmäßig auf den Planungs- und Baubereich.