09.10.2007 - 4 Berichte

Zur Fortschreibung der wesentlichen Steuerfinanzstände teilt Frau Grehling mit, dass sich insbesondere die Einnahmen verfestigen. Dies wird durch die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen deutlich, die mit Stand vom 04.10.2007 den Planansatz um rd. 9,8 Mio. € überschritten haben.

 

Darüber hinaus weist Frau Grehling die Ausschussmitglieder darauf hin, dass die Finanzierung „Kein Kind ohne Mahlzeit“ in 2007 über Stiftungsmittel und für 2008 über die Einplanung im Haushaltsplanentwurf 2008 gesichert ist. Über den Nachweis der Betriebsführungsentgelte an die STAWAG aus der Übertragung der Kanäle wird in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses berichtet.

 

Ratsherr König schlägt vor, Initiativen und Mittel etwa i. S. d. Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“ in einem Topf zu verankern, damit eine kontrollierte Vergabe erfolgt.

 

Ratsherr Haase verweist auf den vorliegenden Antrag, die Verwaltung soll die Mittel außerhalb der Verwaltung bewirtschaften lassen.

 

Ratsherr Treude kündigt an, dass im Schulausschuss ein Zuschussantrag eingebracht wird, mit dem Ziel, die Elternbeiträge im Rahmen der "Über-Mittag-Verpflegung" noch weiter zu senken.

 

Frau Grehling erläutert, dass es aus Sicht der Verwaltung richtig ist, die Mittel zu bündeln. Die Mittel sollen ziel- und zweckgerichtet ausgezahlt werden.