04.12.2007 - 4 Berichte

Frau Grehling informiert über den Stand der Haushaltskonsolidierung. Die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen liegt über den Planvorgaben des Jahres 2007. Diese Feststellung kann nicht ohne weiteres auf das Jahr 2008 übertragen werden, dies gilt schon mit Blick auf z. T. geänderte gesetzgeberische Vorgaben.

Der Umsetzungsbericht zur Konsolidierung wird im Rahmen der Berichtspflicht des Regierungspräsidenten Berücksichtigung finden. Dem Protokoll liegt der Bericht zur Haushaltskonsolidierung - mit Stand November 2007 - bei.

Die wesentlichen Abweichungen in der Haushaltsausführung einschließlich der Entwicklung verschiedener Steuerfinanzstände erläutert Frau Grehling. Die Umstellung vom kameralen auf den doppischen Rechnungsstil bedingt u. a., dass voraussichtlich verschiedene, zum 1.1.2008 für den Empfänger verfügbare Zahlungen (z.B. Sozialleistungen, Beamtengehälter), in Höhe von ca. 13.Mio. Euro kassenwirksam das Haushaltsjahr 2007 belasten und in gleicher Höhe einen Aufwand im Jahr 2008 darstellen.

Die aus der Haushaltsausführung des Jahres 2007 resultierenden faktischen Ist-Zahlen (z. B. bei der Gewerbesteuer) gehen den Fraktionen im Januar 2008 vor der Eröffnung der Haushaltsberatungen zu.