28.08.2007 - 5.3 Entwicklung eines kommunalen Partizipationskonz...

Frau Tiltmann erläutert die Vorlage.

 

Frau Scheidt äußert anschließend Kritik an der Art und Weise, wie das Thema angegangen ist.

Sie sieht das rege Interesse der Kinder- und Jugendliche an Partizipation u.a. in der hohen Beteiligung bei der Bauhaus-Entscheidung bestätigt. Die Schulen sind der Ort, an dem am meisten diskutiert wird. Diese Ressourcen müssen genutzt werden. Insofern genügt ihr die Aufnahme von 3 Jugendlichen in die Projektgruppe nicht. Sie beantragt hierfür eine paritätische Besetzung.

 

Frau Hostettler führt dazu aus, dass die Projektgruppe lediglich die Vorarbeiten erledigen soll, dann werden die Jugendlichen beteiligt. Es ist notwendig, dieses Projekt mit breiter Öffentlichkeit in Kindertageseinrichtungen,  Schulen und den offenen Jugendeinrichtungen durchzuführen. Die Partizipation muss von den Beteiligten auch gelebt werden. Ziel soll ein nachhaltiges AC-Modell sein.

 

Frau Wilms und Frau Moselage schließen sich diesen Ausführungen an.

Herr Becker erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie dem Projekt zustimmt.

 

Frau Schmitt-Promny erklärt, dass dieses Projekt an sich nicht falsch sei. Nur fürchtet sie, dass nach der Beschlussfassung heute wieder etliche Zeit vergeht, bevor etwas passiert. Sie bemängelt, dass immer so lange an Konzepten gearbeitet werde.

 

Die Abstimmung zum Beschlussvorschlag erfolgt gemeinsam, die Abstimmung über den Antrag von Frau Scheidt wird getrennt für  jeden Ausschuss durchgeführt

Beschluss:

 

Der Kinder- und Jugendausschuss und der Schulausschuss nehmen bei 5 Enthaltungen die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Entwurf des kommunalen Partizipationskonzeptes wird dem Ausschuss nach Beendigung des Projektes vorgestellt.

 

Der Schulausschuss lehnt mit 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen den Antrag von Frau Scheidt zur paritätischen Besetzung der Projektgruppe ab.

Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt dem Antrag von Frau Scheidt auf paritätische Besetzung der Projektgruppe mit

8-Ja-Stimmen bei 6-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu.