22.08.2007 - 8 Einrichtung eines Co-Dezernates im Dezernat V

 

Herr Höfken stimmt der Vorlage der Verwaltung für die SPD-Fraktion zu.

 

Für den Personalrat erklärt Herr Herforth, dass der Personalrat zustimme; der Personalrat bitte jedoch, auch die im Jahre 2007 fälligen Beförderungen auszusprechen.

 

Frau Verheyen und Herr Mattes erheben für die CDU-Fraktion bedenken; nicht gegen die Person, sondern aus der Sorge heraus, dass sich eine inflationäre Tendenz einschleichen könnte.

 

Herr Höfken verweist auf die Befristung in der Vorlage; weitere Co-Dezernate werde es nicht geben.

 

Für die FDP-Fraktion hat Herr Moselage grundsätzlich Bedenken, sieht hier aber einen Ausnahmetatbestand wegen der Verdienste des Stelleninhabers.

 

Beschluss:

 

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, die befristete Einrichtung eines Co-Dezernates im Dezernat V bei gleichzeitiger Umwandlung der Planstelle Nr. FB 11/001 (Fachbereichsleitung FB 11) von Bes. Gr. A 16 BBesG nach Bes. Gr. B 2 BBesG zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen