10.10.2007 - 4 StädteRegion

 

Herr Lindgens skizziert den Sachstand und unterstreicht, dass man wieder einen guten Schritt weitergekommen sei. Er informiert, dass am 22.10.2007 die Aufbaugruppe alle anstehenden Themen mit den beiden Personalvertretungen diskutieren werde. Herr Lindgens macht deutlich, dass erreicht worden sei, dass es innerhalb der StädteRegion ein eigenes Ausländer- und Integrationsamt geben werde. Er teilt mit, dass das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen einen ressortabgestimmten Entwurf des Gesetzes „Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen - Aachen Gesetz -“ vorgelegt habe und die Hauptverwaltungsbeamten hierzu bereits einen Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme gefertigt haben, in der u.a. auch die Bitte formuliert sei, die laufenden Wahlperioden der Personalräte bis zum 21.10.2009 zu verlängern.

 

Hinsichtlich der Übertragung der Aufgaben an die StädteRegion spricht sich Frau Verheyen für einen Positiv-Katalog aus. Die Aufgaben, die nicht im Rahmen der StädteRegion für die Stadt Aachen wahrgenommen werden sollen, müssen dann durch entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung rückübertragen werden. Außerdem sei es bei einem Positiv-Katalog zukünftig einfacher, weitere Zusammenarbeitsfelder zu erschließen.

 

Herr Moselage ermahnt, dass es eine Mehrheit innerhalb der StädteRegion für diese Rückübertragungsoption geben müsse; dies könne so nicht bleiben!

 

Frau Weinkauf weist darauf hin, dass die Thematik heute im Hauptausschuss intensiv diskutiert und dort ein entsprechender Beschluss in Richtung Positiv-Katalog gefasst werden solle.

 

Herr Haase merkt an, dass der vorliegende Referentenentwurf nicht den ursprünglichen Vereinbarungen entspreche und man daher abwarten müsse, was im Gesetz letztendlich verabschiedet werde.

 

Beschluss:

 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.