11.01.2007 - 13 Mitteilungen der Verwaltung

Camp Pirotte, Sachstand

Frau Nacken informiert den Ausschuss ausführlich über den Sachstand hinsichtlich der Entwicklungen auf dem ehemaligen Militärgelände Camp Pirotte und über die von der Verwaltung ergriffenen Maßnahmen, um die illegalen Nutzungen auf dem Gelände zu unterbinden.

 

Herr Plum betont, dass man angesichts der Zustände auf dem Gelände, die sowohl in bauordnungsrechtlicher als auch in arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht unhaltbar seien, dringenden Handlungsbedarf sehe. Insofern beurteile man die auf Wunsch des Gerichtes erfolgte Aussetzung der Vollziehung kritisch und bitte die Verwaltung, bei Gericht auf eine schnelle Entscheidung zu drängen.

 

Herr Krott ergänzt hierzu, dass von den Zuständen auf dem Gelände derzeit erhebliche Gefährdungen ausgingen. Von der ehemals vorhandenen feuerschutztechnischen Einrichtung bis hin zu Kanaldeckeln sei Infrastruktur entfernt worden, mittlerweile müsse von einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit in diesem Bereich gesprochen werden. Für die Anwohner sei die Situation untragbar, es müsse dringend gehandelt werden, zumindest müsse unverzüglich eine Sicherung des Geländes erfolgen.

 

Auch Herr Rau bittet die Verwaltung eindringlich darum, alle sich bietenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um möglichst schnell eine Entschärfung der Situation zu erreichen. Für die Bürger, insbesondere für die Anwohner sei nicht verständlich, warum eine illegale Nutzung auf einem Gelände, dessen Zustand eindeutig eine Gefährdung darstelle, nicht umgehend unterbunden werden könne.

 

Herr Baal stimmt seinen Vorrednern zu und regt an zu prüfen, ob sich nicht neben dem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auch aus den Eigentumsverhältnissen eine Möglichkeit zum Eingreifen ergebe.

 

Frau Nacken erläutert, dass man alle Möglichkeiten des Einschreitens sorgfältig geprüft habe. Derzeit sei das Vorgehen gegen die illegale Nutzung der einzige konkrete Ansatzpunkt, den man verfolgen könne.

 

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

Darüber hinaus liegt folgende Mitteilung schriftlich vor:

-            Verlegung der Mai- Sitzung des Ausschusses auf den 24. Mai 2007