19.04.2007 - 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 891 - Kaise...

Für die CDU-Fraktion betont Herr Finkeldei, dass man das Projekt insgesamt sehr begrüße, in einigen Punkten allerdings noch Klärungsbedarf habe. So lege man Wert auf eine Anbindung der Kleinen Adalbertstraße an die Mall, hier müsse eine Lösung gefunden und vertraglich abgesichert werden, die über die bislang geplanten durchlässigen Geschäftlokale hinaus gehe. Den vom Investor gewünschten 750 Stellplätzen könne man zustimmen, wenn dies aus verkehrlicher Sicht möglich sei, dies müsse entsprechend gutachterlich belegt werden. Wie auch der Architektenbeirat sehe man die organische Form kritisch, man wünsche sich eine Architekturform, die auf die Struktur und die Kleinmaßstäblichkeit der Adalbertstraße besser eingehe.

Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Haase, dass auch seine Fraktion von dem Projekt einen positiven Impuls für Aachen und auch deutliche Verbesserung der Situation in der Adalbertstraße erwarte. Daher unterstütze man das Projekt insgesamt, sehe jedoch an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf. So müsse die geplante Galerie auch außerhalb der Geschäftsöffnungszeiten durch eine Passage an die Adalbertstraße angebunden werden, ansonsten sei ein dauerhafter Zugang durch Geschäftslokale nicht zu sichern. Mit einer Stellplatzanzahl von 600 sei nach seiner Einschätzung bereits sowohl aus verkehrlichen als auch aus Luftreinhaltungsgründen die absolute Obergrenze erreicht, einer darüber hinaus gehenden Erhöhung werde man nur zustimmen, wenn Umweltausschuss und Verkehrsausschuss die Unbedenklichkeit bestätigten. Für den wegfallenden Wohnraum müsse Ersatzwohnraum geschaffen werden, wenn möglich im Viertel selbst. Zudem müsse der Investor zum Ausgleich der entstehenden Schadstoffbelastung einen finanziellen Beitrag zu Maßnahmen der Luftreinhaltung leisten, dies müsse im Durchführungsvertrag abgesichert werden.

Für die Fraktion der Grünen stimmt Herr Rau Herrn Haase zu. Auch wenn das Projekt insgesamt sehr positiv beurteilt werde, zeichneten sich bereits jetzt einige Konflikte ab, die eine politische Begleitung notwendig erscheinen  ließen. Dazu bitte man um regelmäßige Information durch Investor und Verwaltung auch außerhalb der formal notwendigen Ausschussberatungen. Nicht akzeptieren könne man die Überbauung bzw. Überdachung des Adalbertsbergs, die geplante Dachkonstruktion hätte eine Veränderung und eine Privatisierung des öffentlichen Raum zur Folge, die man für nicht wünschenswert halte. Die Wegeführung zum Adalbertsberg müsse deutlich als öffentliche Wegeführung gestaltet werden, der Ausbau müsse in jedem Fall behindertengerecht erfolgen. Die organische Form des Baukörpers widerspreche der historischen Parzellierung, hierzu müsse eine Entscheidung getroffen werden, ob dies wirklich so gewünscht sei.

Für die FDP-Fraktion erklärt Frau Müller, dass man die nochmalige Erhöhung der Stellplatzanzahl ebenfalls kritisch sehe. Die Verträglichkeit müsse in einem Gutachten belegt werden, mit diesem Gutachten müsse sich dann der Verkehrsausschuss beschäftigen. Die Tatsache, dass im Plangebiet kein  Wohnraum mehr vorgesehen sei, sei nachvollziehbar und richtig, dennoch sei auch ihre Fraktion der Auffassung, dass dann durch den Investor an anderer Stelle Ersatzwohnraum geschaffen werden müsse. Die Gestaltung der Fassade halte man noch für verbesserungsbedürftig, insgesamt aber begrüße man das Projekt.

Als sachverständige Bürgerin in Denkmalangelegenheiten  betont Frau Prof. Dr. Schild, dass man sich hier in einem Bereich bewege, in dem die mittelalterlichen Straßenverläufe und –querschnitte noch ablesbar seien. Sie plädiere daher dafür, die organische Form auf das Innere der Galerie zu beschränken und sich zur Adalbertstraße hin an den historisch gewachsenen Parzellierungen zu orientieren.

Herr Schaffrath plädiert ebenfalls für eine Passage zur Anbindung der Kleinen Adalbertstraße. Im Gegensatz zu seinen Vorrednern könne er sich jedoch mit der Überdachung im Bereich des Adalbertsbergs durchaus anfreunden, er sehe in einer solchen Lösung durchaus auch Vorteile. Zur Frage der Anzahl der Stellplätze müsse geprüft werden, ob dies verkehrsmäßig abgewickelt werden könne, dann spräche aus seiner Sicht nichts dagegen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Müller, Frau Breuer, Frau Prof. Dr. Schild, Frau Hörmann und die Herren Finkeldei, Haase, Rau, Jansen, Kühn, Hasse und Schaffrath beteiligen, fasst der Ausschuss auf der Grundlage eines von SPD und Grünen vorgelegten Beschlussentwurfes den folgenden

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er begrüßt die Realisierung des geplanten Projektes als große städtebauliche Verbesserung des Bereiches Kaiserplatz und kleine Adalbertstraße sowie eine Stärkung des Oberzentrums Aachen.

Der Ausschuss bekräftigt und wiederholt seinen Beschluss, dass die geplante Galerie durch eine Passage, die auch außerhalb der geschäftlichen Öffnungszeiten begehbar, ausreichend breit und attraktiv gestaltet ist, an die kleine Adalbertstraße ca. mittig angeschlossen werden muss.

Die Stellplatzanzahl soll 600 Stellplätze nicht überschreiten. Eine Erhöhung ist nur möglich, wenn Verkehrsausschuss und Umweltausschuss dies aus verkehrlicher und umweltpolitischer Sicht als unschädlich betrachten.

Ebenso bekräftigt der Ausschuss, dass der historische Straßenraumquerschnitt des Adalbertsberges nicht überbaut oder überdacht werden soll. Die Wegeführung zum Adalbertsberg muss behindertengerecht / Kinderwagen außerhalb der Galerie als öffentliche Wegeverbindung erhalten bleiben und gestaltet werden.

Die Gestaltung der Freiflächen / Zugänge etc. an den öffentlichen neu gestalteten Fußgängerbereich der Stadt am Kugelbrunnen und Kaiserplatz soll mit Verwaltung in Form und Material als Teil des städtebaulichen Vertrages abgestimmt und festgelegt werden.

Der Ausschuss erwartet zur Offenlage eine verbindliche Aussage zur Schaffung des erforderlichen Ersatzwohnraumes, die im städtebaulichen Vertrag fixiert ist.

Zur Offenlage sollen die Hauptankermieter dem Ausschuss verbindlich zur Kenntnis gebracht werden.

Die Fraktionen bitten bei diesem sehr wichtigen Projekt für Aachen eine regelmäßige Information durch Investor und Verwaltung (aktuelle Planlagen) über den Fortgang des Projektes auch außerhalb der notwendigen formalen Beschlüsse im Ausschuss.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen finanziellen Beitrag des Investors zum Luftreinhalteplan im städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig