16.01.2007 - 4 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2007 sowie d...

Zum Verwaltungshaushalt verweist Herr Alt-Küpers auf den seitens der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Änderungsantrag zum Haushalt 2007 bezüglich der Förderung der Eine-Welt-Arbeit, aus der sich das Land NRW zurückziehe. Er bittet die Verwaltung bis zur Sitzung des Finanzausschusses nochmals zu hinterfragen, ob von der Landesregierung im Jahr 2007 noch Zuschüsse zur Förderung der Eine-Welt-Arbeit gezahlt würden. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse im Finanzausschuss abschließend darüber diskutiert werden, im Haushalt 2007 Mittel für die Eine-Welt-Arbeit zur Verfügung zu stellen.

 

Ohne weitere inhaltliche Diskussion beschließt der Umweltausschuss einstimmig den vorliegenden Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2007.

 

Der vorliegende Entwurf des Investitionsprogramms wird ebenfalls einstimmig beschlossen sowie der in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf gefasste Beschluss, bei der Haushaltsstelle 9.58000.95920.0 "Breitbendenstraße, öffentliche Grünanlage" die Ansätze aus dem Entwurf nach 2008 und Folgejahre zu schieben.

 

Auf Nachfrage von Herr Alt-Küpers, ob in Folge der Novellierung des Baugesetzbuches Auswirkungen auf die Einnahmen des Vermögenshaushaltes zu erwarten und im Haushalt 2007 weniger Einnahmen berücksichtigt worden seien, erklärt Frau Beigeordnete Nacken, dass mögliche Wenigereinnahmen im Haushalt 2007 noch nicht berücksichtigt worden wären. Dies, da die Haushaltsplanberatungen bereits im Vorjahr (2006) begonnen hätten und die Novellierung des Baugesetzbuches erst zum Jahreswechsel bekannt geworden sei.

 

Herr Gronsfeld führt diesbezüglich noch hinzu, dass auf der Einnahmenseite im Vermögenshaushalt Ausgleichszahlungen lediglich mit Merkposten eingetragen seien. Am Beispiel des Unterabschnittes 61000 "Umsetzung naturschutzfachlicher Festsetzungen" erklärt er, dass Beträge für die Ausgaben vorgemerkt seien; die entsprechenden Einnahmen dazu jedoch im Vorfeld noch nicht beziffert werden könnten, da diese in der Regel erst später (zeitversetzt) fällig würden. Mögliche Beeinträchtigungen durch die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches könnten daher noch keine Auswirkungen auf den Haushalt 2007 haben.

 

Abschließend erklärt Frau Beigeordnete Nacken, dass in einer der nächsten Sitzungen darüber berichtet werde, welche Auswirkungen aus der Novellierung des Baugesetzbuches mittelfristig möglicherweise zu erwarten wären.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig