24.04.2007 - 7 Änderung der Vergabepraxis in Aachen - Keine Pr...

In den Diskussionsbeiträgen wurde einhellig das Anliegen begrüßt und Zustimmung zum Beschlussentwurf signalisiert. Für die SPD–Fraktion sowie die Grüne Fraktion legte Ratsfrau Dr. Wolf dennoch eine Ergänzung des Beschlussvorschlages vor. Diese Ergänzung enthält eine Erklärung, die von den anbietenden Firmen künftig unterschrieben werden müsse.

Auf den Hinweis von Herrn Blum, warum man zwischen ausbeuterischer Kinderarbeit und Kinderarbeit überhaupt unterscheide und wer die Kriterien für das Merkmal „ausbeuterische Kinderarbeit“ festlege, wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass man sich in dieser Diskussion an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren müsse, wie diese sie zum Ausdruck gebracht hätten: Es gäbe nun einmal Bereiche, wo durch ein generelles Verbot von Kinderarbeit ganze Familien um ihren Broterwerb gebracht würden. Es komme daher darauf an, dass, wenn Kinder schon zum Familienunterhalt beitragen müssten, dies unter guten Bedingungen geschehe. Frau Beigeordnete Nacken ergänzte, dass die Kriterien, was als ausbeuterisch einzustufen sei, durch internationale Organisationen festgelegt und entsprechende Label vergeben würden. Im Übrigen wies sie darauf hin, dass der Vorlagentext mit der Vergabestelle der Verwaltung abgestimmt sei.

Nach Abschluss der Diskussion fasste der Umweltausschuss einstimmig den nachfolgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt, dass zusätzlich zur Selbstverpflichtung der anbietenden Firmen folgender Passus mit aufgenommen wird:

"Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge hat. Ich stimme/Wir stimmen zu, dass diese Erklärung an Dritte, insbesondere nicht Regierungsorganisationen, die sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit engagieren, weitergegeben werden darf."