19.06.2007 - 6 Vereinfachtes Landschaftsplanänderungsverfahren...

 

Ratsfrau Lürken erklärt, die CDU–Fraktion stimme grundsätzlich dem Konzept Kulturlandschaft Soers zu, werde aber auf die künftig geplanten Maßnahmen besonderes Augenmerk legen. Die CDU–Fraktion sei dankbar, dass die Verwaltung diesen tragbaren Kompromiss gefunden habe und sich nicht für die wesentlich einschneidendere Alternative in Form der Festsetzung von Abschnitten des „Weißen Weges“ als Wanderwege im Landschaftsplan der Stadt Aachen entschieden habe. Einer solchen Lösung hätte die CDU–Fraktion auf keinen Fall zugestimmt, da diese Lösung gegenüber den Grundstückseigentümern das rechtlich weitaus stärkere Mittel gewesen wäre und wesentlich gravierendere Auswirkungen gehabt hätte.

Darüber hinaus betont Ratfrau Lürken ausdrücklich, der CDU–Fraktion sei sehr wichtig, dass der Festsetzungstext eingehalten und beachtet werde. Künftig werde man sehr genau beobachten, ob die Maßnahmen einzeln oder in Zusammenwirkung erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzzweckes oder eine Veränderung des Gebietscharakters bewirken würden.

 

Herr Kaußen weist darauf hin, dass den Eigentümern der von der Änderung betroffenen Grundstücke und den berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gegeben werden müsse; die Verwaltung jedoch die in der Vorlage genannte Frist von 5 Wochen auf 4 Wochen (30 Tage) kürzen müsse.

 

Herr Heuts betont mittels persönlicher Erklärung, dass er dem vereinfachten Landschaftsplan-änderungsverfahren nicht zustimme.

 

Der Umweltausschuss fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Durchführung der Landschaftsplanänderung gemäß § 29 Abs. 2 LG NW für den Planungsbereich des EuRegionale 2008–Projektes “Pferdelandpark” zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung bei einer Gegenstimme