28.08.2007 - 1 Eröffnung der Sitzung

Die Vorsitzende, Ratsfrau Kuck, eröffnet die öffentliche Sitzung um 17:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Darüber hinaus stellt sie fest, dass die zwischen den Fraktionen vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

 

Zur Tagesordnung beantragt die SPD–Fraktion, TOP 7 „Bebauungsplan für eine Stellplatzanlage im Bereich Hochbrücker Mühle, westlich der Krefelder Straße, hier: Umweltbericht“ und TOP 8 "Bebauungsplan für eine Stellplatzanlage im Bereich Friedensstraße, Haaren, hier: Umweltbericht“ von der Tagesordnung abzusetzen und die Beratung zu vertagen.

Die Verwaltung wird hierzu zunächst gebeten, ein Gesamtparkplatzkonzept vorzulegen, welches die Anzahl der Parkplätze aufzeige, Alternativen darstelle und eine Prioritätenliste beinhalte.

 

Darüber hinaus erklärt Herr Alt–Küpers zu den beiden Vorlagen, er finde es ungewöhnlich, dass dem Umweltausschuss Vorlagen an die Hand gegeben würden, die in der Verwaltung nicht abgestimmt seien. Üblich sei es doch, mittels der Vorlagen eine abgestimmte Verwaltungsmeinung zu präsentieren.

 

Diesbezüglich erklärt Frau Beigeordnete Nacken, dass er die Vorlagen wohl missverstanden habe. Inhalt beider Vorlagen sei die in der Verwaltung abgestimmte Meinung zu den Stellplatzanlagen im Bereich Hochbrücker Mühle und im Bereich Friedensstraße in Haaren und die Verwaltung sei hier der Auffassung, dass es erforderlich sei, zwei Bebauungspläne aufzustellen. Anhand der Vorlagen würden dem Umweltausschuss, wie sonst auch, die Umweltberichte dazu dargestellt. Darüber hinaus erklärt Frau Beigeordnete Nacken, dass sie den Wunsch, im Vorfeld ein Gesamtparkplatzkonzept, dem man die Anzahl aller Stellplätze entnehmen könne, zu erhalten, durchaus verstehe. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies verbindlich jedoch nur schwer umsetzbar, da noch einige Verhandlungen und Gespräche zu einem Abschluss gebracht werden müssten.

 

Hinzu komme, dass der Zeitplan für die Aufstellungsbeschlüsse der Bebauungspläne vorgebe, diese im Oktober im Planungsausschuss zu beraten. Um die Beratungsfolge der Ausschüsse halten zu können, werde es daher erforderlich, die abgesetzten Vorlagen in einer vorgezogenen Sitzung des Umweltausschusses vor der Sitzung des Planungsausschusses am 11.10.2007 zu beraten. Sie werde dies mit der Vorsitzenden abstimmen. Sie könne jedoch nicht versprechen, ob tatsächlich bis zu dieser Sitzung ein abschließendes Gesamtparkplatzkonzept vorgelegt werden könne, da wie gesagt, zurzeit noch einige Gespräche nicht zu einem Abschluss gekommen seien.

 

Herr Dr. Griese trägt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, man sei mit der Vertagung der beiden Vorlagen einverstanden und der Auffassung, dass im Vorfeld alle Chancen genutzt werden müssten, die zur Klärung der Stellplatzfragen beitragen könnten. Priorität habe, so wenig Eingriffe wie möglich in Natur und Landschaft zu schaffen und diese möglichst zu minimieren. Vielleicht sollten deshalb auch nochmals Appelle an den ALRV erfolgen, noch vorhandene Flächen zur Verfügung zu stellen und diese nicht brach liegen zu lassen.

 

Für die CDU–Fraktion erklärt Ratsfrau Dr. Lürken, dass die CDU–Fraktion ebenfalls mit der Vertagung der beiden Vorlagen einverstanden sei. Es gehe hier um einen hoch sensiblen Bereich und sie bitte die Verwaltung, weitere Gespräche zu führen und deren Klärung voran zu treiben. Die CDU–Fraktion erwarte bis zur nächsten Sitzung weitere Ergebnisse, die in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden könnten.

 

Auch Herr Blum schließt sich für die FDP–Fraktion der Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte an und sähe gerne ein Gesamtparkplatzkonzept, was über die Darstellungen in den Vorlagen hinausreicht.

 

Der Umweltausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 von der Tagesordnung abzusetzen und zu vertragen und beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung ein Gesamtparkplatzkonzept zu erstellen.

 

Zur Tagesordnung erklärt Frau Beigeordnete Nacken weiterhin, dass TOP 9 "Verträge mit der Verbraucherzentrale NRW zur Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Aachen für die Jahre 2008 – 2010" von der Tagesordnung abgesetzt werde. Inzwischen habe man sich mit der Verbraucherberatung verständigt, die bestehenden Verträge um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2008 zu den bisherigen Konditionen zu verlängern und im Jahr 2008 dann erneut über eine Fortführung der Verträge zu verhandeln. Die Verlängerung der bestehenden Verträge um 1 weiteres Jahr seien mit dem Finanzdezernat und dem Oberbürgermeister abgestimmt und würden als Geschäft der laufenden Verwaltung nicht mehr in die politischen Gremien gegeben.

 

Der Umweltausschusses stimmt zu, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen und die bestehenden Verträge als laufendes Geschäft der Verwaltung um ein weiteres Jahr zu verlängern.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen nicht.

 

Die Tagesordnung wird ansonsten einstimmig genehmigt.