11.12.2007 - 8 Tivolineubau, Verkehrsgutachten

Frau Ohlmann berichtet über die Beschlussfassung in den Gremien, in denen die Vorlage zum Verkehrsgutachten bisher schon beraten wurde: Verkehrsausschuss, Bezirksvertretung Aachen-Mitte,  Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg und Planungsausschuss hätten dem Verkehrsgutachten einstimmig zugestimmt. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg habe zusätzlich festgelegt, dass, sollte ein großer Überhang an Parkplätzen ermittelt werden, darüber nachgedacht werden solle, die Fläche Eulersweg aus der Prioritätenliste wieder herauszunehmen. 

 

Darüber hinaus berichtet Frau Ohlmann, dass die aktuelle Liste der Stellplatznachweise inzwischen nochmals im Vergleich zur Vorlage habe überarbeitet werden können. Inzwischen habe man einen Überhang von 700 Parkplätzen ermittelt: Das Finanzamt sei inzwischen bereit Parkplätze zur Verfügung zu stellen; allerdings befristet auf 10 Jahre. Auch wolle die STAWAG im Bereich Schwarzer Weg Reserveparkfläche zur Verfügung stellen; aber erst dann, wenn seitens des Finanzamtes die Parkplätze nach Ablauf der Befristung von 10 Jahren nicht mehr zur Verfügung gestellt würden.

 

Diesbezüglich erklärt die Vorsitzende, Ratsfrau Kuck, ihres Wissens habe die STAWAG die Parkplätze ab sofort angeboten und nicht nur als Reserveflächen. 

 

Frau Ohlmann wird den abweichenden Kenntnisstand in diesem Punkt nochmals hinterfragen und klären. Darüber hinaus erklärt sie, dass zur Zeit auch noch Verhandlungen und Gespräche geführt würden und dies sicherlich nicht der absolut letzte Stand sei. Hinsichtlich der ausgewiesenen Parkplätze Friedensstraße, erklärt sie, dass ein Drittel der Fläche als Ausbaureserve zu sehen sei und seitens der Verwaltung auch nur als Ausbaureserve aufgeführt werde. Aufgeführt werde diese Fläche jedoch aus Rechtssicherheitsgründen, damit das Gutachten vor Gericht Bestand habe. Sie gehe aber davon aus, ein Drittel dieser Fläche nicht nutzen zu müssen.

  

Auch berichtet sie, dass es der Stadt inzwischen gelungen sei, den Aachen Laurensberger Rennverein zu überzeugen, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen. Insgesamt könne man nun aus bereitgestellten Flächen des Aachen Laurensberger Rennvereins und Parkplätzen im Parkhaus ungefähr 3.000 Parkplätze verzeichnen. Allerdings, so Frau Ohlmann, müsse man bedenken, dass der Verkehr der neuen Finanzamtsflächen, der Parkplätze im Parkhaus und der Parkplätze auf Flächen des Aachen Laurensberger Rennvereins über die Krefelder Straße bzw. den Soerser Weg im Verkehr abfließen würde. Aus verkehrstechnischer Sicht sei hier, so wie das Gutachten es auch ausführe, irgendwann eine Grenze erreicht.

 

Ratsfrau Schulz erklärt, wenn die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg bitte, den Eulersweg nicht zu berücksichtigen, dann habe die Bezirksvertretung Aachen-Haaren sicherlich auch das Recht im Bereich Friedensstraße darauf zu bestehen, diese Fläche nicht mit einzuplanen. Darüber hinaus, so Ratsfrau Schulz habe es im Bereich Friedensstraße noch nie Parkplätze gegeben, am Eulersweg hingegen schon. Außerdem verweist sie auf die Ausführungen der Vorlage, wo man anführe, dass der Bereich Strangenhäuschen nach Spielen für zwei Stunden in Richtung Haaren gesperrt werden müsse. Sie bitte dies bei der Erstellung der Prioritätenliste und der Entscheidung zu beachten.

 

Ratsfrau Wilms schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Schulz an und bittet, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu erweitern, indem hinzugefügt werde: „die Belange der Bezirke in Einklang zu bringen und zu berücksichtigen“. Es gehe auf keine Fall an, so Ratsfrau Wilms, einen Bezirk zu entlasten und den anderen dann dementsprechend zu belasten. Darüber hinaus bittet sie zu beachten, dass, würden mehr Parkflächen umgesetzt, auch mehr versiegelte Fläche entstünde, was aus ökologischer Sicht sicherlich nicht gut sei.

 

Herr Blum sieht die Stellplatzfrage nun auf einem positiven Wege, nachdem inzwischen Parkplatzüberhänge zu verzeichnen seien. Ausdrücklich betont er jedoch nochmals, dass besonderes Augenmerk auf den Parkhausbau gelegt werden müsse. Er sei der Auffassung, dass nach Möglichkeit versiegelte Flächen vermieden und dafür mehr Parkplätze in der Nähe des Parkhauses geschaffen werden sollten. Das von der Planung und dem Gutachter entgegnete Argument, die Parkhauskapazität sei aufgrund des Verkehrsabflusses begrenzt, könne er nicht nachvollziehen. Seines Erachtens müsse man bei Großveranstaltungen Wartezeit und Staus in Kauf nehmen, genauso wie in anderen Städten auch. Daher plädiere er ausdrücklich nochmals dafür, die Parkhauskapazität zu erweitern und Druck auf die Alemannia auszuüben, dies auch umzusetzen.

 

Ratsfrau Dr. Wolf erklärt, dass sich die Bezirke auf keinen Fall gegenseitig ausspielen sollten. Zu berücksichtigen sei auch, dass in Folge einer längeren Standzeit mehr Abgase ausgestoßen würden und dies finde sie aus Sicht des Klimaschutzes nicht in Ordnung. Der Baubeschluss, so Ratsfrau Dr. Wolf, könne auf den Weg gegeben werden und dann müsse weiter entschieden und die Prioritätenliste festgesetzt werden.

 

Auch Herr Heuts betont, dass die Parkplatzkapazität erweitert werden müsse, auch wenn die APAG bei 1200 Parkplätzen bereits Bauchschmerzen habe und für weniger Parkplätze plädiere. Auch jeder private Bauherr müsse sich um die Stellplätze kümmern.

 

Frau Haase regt an, die Flächen Eulersweg und Friedensstraße unversiegelt zu lassen. Alemannia und ADFC sollten vielleicht eine gemeinsame Kampagne starten, das Fahrrad mehr zu nutzen, um so die Parkplatzproblematik zu entschärfen.

 

Herr Volkmar schlägt vor, die überarbeitete Prioritätenliste noch mal in die Ausschüsse zu bringen, wenn ein Überhang an Parkplätzen gegeben sei. Zum Eulersweg führt er aus, dass, sowie er beobachtet habe, man dort auch ohne bauliche Maßnahmen parken könne. Darüber hinaus schlägt er vor, eine ständiges Monitoring vorzunehmen und zu beobachten, wie viele Parkplätze wirklich gebraucht würden.

 

Abschließend danken alle Fraktionen der Verwaltung für Ihre Bemühungen.

 

Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig