25.01.2007 - 7 Etatberatungen 2007

Frau Nacken kündigt eine Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.03.2007 zu versenkbaren Pollern an. Damit verbundene Kosten seien bislang noch nicht in den Haushalt eingearbeitet worden, würden aber bis zur Sitzung des Finanzausschusses zusammen mit anderen Änderungsvorschlägen konkretisiert.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, schlägt eine seitenweise Behandlung der Änderungsanträge vor und lässt im weiteren Verlauf darüber einzeln abstimmen.

Haushaltsstelle 9.63000.95160/1 – Modernisierung von Signalanlagen

Für die CDU-Fraktion beantragt Frau Breuer, den Haushaltsansatz für die Modernisierung von Signalanlagen auf den Stand von 2006 anzuheben. Die aktuellen Ausfälle von Signalanlagen hätten gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Herr Schulz von der SPD-Fraktion verweist auf die Möglichkeit der Verwaltung, im laufenden Jahr zusätzliche Mittel zu beantragen. Er könne sich zwar inhaltlich dem Vorschlag anschließen, sehe aber keine Veranlassung dazu, der Verwaltung vorab einen „Blankoscheck“ auszustellen.

Der Beschlussantrag wird bei einer Enthaltung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt.

Haushaltsstelle 9.63200.95210/6 - Umbau Kleinkölnstraße

Für die SPD-Fraktion beantragt Herr Schulz, den für Folgejahre vorgesehenen Betrag in Höhe von 410.000 € zu streichen und statt dessen die Mittel bei

Haushaltsstelle 9.63200.95650/0 - Innenstadtkonzept, Umbau

einzusetzen sowie den Titel durch (Ursuliner-, Hartmann-, Kleinköln-, Mefferdatisstraße) zu ergänzen.

Herr Blum von der FDP-Fraktion bemängelt, dass der Umbau der Kleinkölnstraße unstrittig sei, bei der Hartmannstraße aber noch offene Fragen geklärt werden müssten. Hierzu stellt Frau Nacken klar, dass sich durch die Zusammenlegung der Haushaltsstelle inhaltlich keine Änderungen ergeben würden, da zu allen Maßnahmen Einzelbeschlüsse gefasst werden müssten.

Herr Höfken bestätigt auf Nachfrage des Herrn Rothe, dass ein Vorziehen des Umbaus Kleinkölnstraße damit haushaltsmäßig abgewickelt werden könnte.

Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß Antrag (s.u.!).

Haushaltsstelle 9.63200.95550/4 – Hauptbahnhof, Ausgang Burtscheid, 1. und 2. BA.

Als Vertreterin der CDU-Fraktion wünscht Frau Breuer für 2007 einen Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 €, um die Realisierung des Burtscheider Ausgangs des Hauptbahnhofs voranzubringen. Hierzu verweist Frau Nacken auf einen Haushaltsansatz, der bereits vom Planungsausschuss empfohlen worden sei. Die Kämmerei bestätigt einen Ansatz in Höhe von 25.000 €.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, hält resümierend fest, dass damit Haushaltsmittel für die Planung vorhanden seien.

Haushaltsstelle 9.63300.95270/7 - Brander Markt

Herr Schulz beantragt 50.000 € für 2007, 750.000 € für 2008 und 800.000 € für 2009.

Die Änderung wird einstimmig beschlossen (s.u.!).

Haushaltsstelle 9.63700.95070/3 - Finkenhag, Erschließung

Von Seiten der SPD-Fraktion wird beantragt, den für 2008 vorgesehenen Betrag in Höhe von 256.000 € auf die Folgejahre zu schieben und statt dessen die Mittel bei

Haushaltsstelle 9.63700.95320/6 - Deckenerneuerung Senserbachweg

in Höhe von 310.000 € auf 2008 vorzuziehen.

Die Veränderung wird einstimmig beschlossen (s.u.!).

Haushaltsstelle 9.65000.95120/5 - K 4 - Münsterstraße

Von Seiten der SPD-Fraktion wird beantragt, den gesamten Ansatz in die Folgejahre zu verschieben und die bei

Haushaltsstelle 9.65000.95230/9 - K 9 – Kalkbergstraße

vorgesehenen Haushaltsmittel für 2009 in Höhe von 148.000 € komplett zu streichen, da die Straße fertig sei.

Als Vertreter der FDP-Fraktion bestätigt Herr Blum, dass es sinnvoll sei, die Maßnahme Münsterstraße zu verschieben, da es sich um eine Ausweichstrecke für die in Kürze umzubauende Trierer Straße handele.

Herr März von der SPD-Fraktion hält darüber hinaus auch die Verschiebung der Mittelbereitstellung für den Grauenhofer Weg für sinnvoll, da es sich um die Verlängerung der Münsterstraße und somit ebenfalls um eine Ausweichstrecke zur Trierer Straße handele. Für die Verwaltung erinnert Frau Poth daran, dass für 2007 lediglich Planungsmittel für den Grauenhofer Weg eingeplant worden seien und der Ausbau erst für 2009 anstände. Herr Höfken hält fest, dass bis zur weiteren Beratung im Finanzausschuss an den bestehenden Ansätzen festgehalten werden soll. Bis dahin könne die Verwaltung die Änderungsvorschläge überdenken.

Einstimmig wird die Streichung der Haushaltsmittel für die K 9 - Kalkbergstraße beschlossen (s.u.!).

Haushaltsstelle 9.66000.95240/2 - Ortsumgehung Brand, Planung

Herr Schulz von der SPD-Fraktion beantragt die Streichung der Haushaltsstelle, da z. Z. nicht mehr mit der Realisierung einer Ortsumgehung für Brand gerechnet werden könne.

Herr Blum von der FDP-Fraktion verweist auf die von der Bezirksvertretung Aachen-Brand einhellig vertretene Meinung, weiterhin an einer Umgehungsstraße für Brand festzuhalten. Bei einer Umstufung der Trierer Straße zur Landesstraße handele es sich dann um eine Landesangelegenheit.

Für die CDU-Fraktion fordert Frau Breuer ebenfalls eine Beibehaltung des Haushaltsansatzes.

Herr Jansen von der SPD-Fraktion erinnert an die klare Aussage des Bundesverkehrsministeriums, ein Teilstück der Umgehungsstraße nicht zu finanzieren. Von der Kommune sei diese Ausgabe aber nicht zu leisten.

Mehrheitlich wird mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Grüne die Streichung der Haushaltsstelle beschlossen (s.u.!).

Haushaltsstelle 9.68000.95010/0 - Umfeld Hauptbahnhof, Fahrradparken

Als Vertreter der SPD-Fraktion beantragt Herr Schulz für 2007 einen Ansatz in Höhe von 100.000 € vorzusehen, da die bisherigen Angebote zum Fahrradparken nicht ausreichen würden.

Herr Blum von der FDP-Fraktion stimmt der Mittelbereitstellung zu und schlägt ergänzend vor, die für ein Fahrradparkhaus eingeplanten Mittel zu streichen.

Herr Jansen von der SPD-Fraktion geht davon aus, dass im Jahr 2007 ein Fahrradparkhaus im Zusammenhang mit einer Umnutzung realisiert werden könne.

Für die CDU-Fraktion bestätigt Frau Breuer die Notwendigkeit des beantragten Ansatzes, hält einen Mitteleinsatz von 7 Mio. € für ein Parkhaus aber nicht für akzeptabel.

Der Änderungsantrag wird einstimmig beschlossen.

Neue Haushaltsstelle Bewohnerparken

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle mit einem Ansatz in Höhe von 15.000 € für 2007, um die beschlossenen Bewohnerparkgebiete im Rehmviertel bzw. Bereich Blücherplatz umzusetzen.

Die Bereitstellung der Mittel wird einstimmig beschlossen (s.u.!).

Der Vorsitzende stellt fest, dass von Seiten der Ratsfraktionen keine Änderungsanträge für den Verwaltungshaushalt gestellt werden.

Für die Verwaltung ergänzt Herr Hansen, dass bei der Haushaltsstelle 9.63000.35000/4 mit Mehreinnahmen in Höhe von 200.000 € gerechnet werden könne, da sich die personelle Situation in diesem Bereich verbessert habe.

Frau Nacken erklärt das Fehlen verschiedener Haushaltsstellen im Vergleich zu den Vorjahren durch die organisatorischen Änderungen, wie zuletzt den Übergang von Aufgaben zum Aachener Stadtbetrieb. Sie bestätigt auf Nachfrage von Frau Breuer, dass einige Positionen in die Zuständigkeit des Planungsausschusses übergegangen seien.

Herr Höfken stellt abschließend fest, dass der Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen für den Bereich des Verkehrsausschusses empfohlen würde.

Beschluss:

Mehrheitlich: