01.03.2007 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)Frage des Herrn Stefan Markfort, von-Pastor-Straße 11, Aachen, gerichtet an die Verwaltung:

„Wer ist für die Anwohner und Bürger der von-Pastor-Straße und Abteistraße Ansprechpartner im Hinblick auf das Programm ‚Rückeroberung von Straßenraum für Kinder’ und wie ist es möglich, die Rückeroberung von Straßenraum durchzuführen, ohne die obere von-Pastor-Straße abzubinden.

Für die Verwaltung teilt Frau Nacken mit, dass Herr Müller vom Planungsamt Ansprechpartner sei. Außerdem weist sie darauf hin, dass es sich bei der Rückeroberung von Straßenraum für Kinder um ein Landesprogramm handele für das jedoch keine Mittel mehr zur Verfügung stehen würden. Dennoch betreibe die Stadt Aachen dieses Programm weiter. Auf die Frage, wie man Rückeroberung von Straßenraum ohne Abbindung der Straße durchführen könne, verweist Frau Nacken für die Verwaltung als Beispiel auf die Barbarastraße, wo ebenfalls eine Abbindung des Verkehrs nicht erfolgt sei.

b)Frage von Herrn Reiner Nachtwey, von-Pastor-Straße 7, gerichtet an die Verwaltung:

„Soll mit dem Programm erreicht werden, dass Anwohner zukünftig nicht mehr nachfragen bzw. wie kann man an Informationen kommen?“

Antwort von Frau Nacken:

Wie bereits vorhin erwähnt, sei Herr Müller im Zusammenhang mit dem Programm ‚Rückeroberung von Straßenraum für Kinder’ der Ansprechpartner der Bürger. Darüber hinaus sei es aufgrund der Finanzlage der Stadt Aachen nicht ausgeschlossen, dass das Programm im Jahr 2007 nicht durchgeführt werden könne.

c)Frage von Herrn Harald von Reis, Waldstraße 33, 52064 Aachen, gerichtet an Frau Breuer:

„Wie geht die Politik damit um, dass die Bürger trotz Zusage im Zusammenhang mit der Umgestaltung Bahnhofstraße nicht rechtzeitig beteiligt worden sind?“

Antwort von Frau Breuer:

Bei der Umgestaltung des Bahnhofviertels sei vieles nicht wie geplant abgelaufen. Jedoch müsse man bei der Umgestaltung der Bahnhofstraße auf die Bürger zugehen um ein gemeinsames Ziel zu erarbeiten. Wie der Tischvorlage zum TOP Entwicklung der Bahnhofstraße zu entnehmen sei, sollen die von dem Planungsbüro erarbeiteten Vorschläge Mitte März den Anliegern vorgestellt und anschließend mit ihnen besprochen werden. Jedoch können die Bürger nicht immer erwarten, dass die von ihnen gemachten Vorschläge 1 : 1 umgesetzt werden.

Für die Verwaltung sagt Frau Nacken zu, dass im März ein Workshop mit den Bürgern durchgeführt werde und dieses Ergebnis dem Verkehrsausschuss in der Aprilsitzung vorgelegt werde. Bis spätestens 30. Juni 2007 solle dann der Städtebauförderungsantrag gestellt werden. Zu dem Hinweis von Herrn von Reis, dass die Verwaltung mehrfach angeschrieben worden sei und man hierauf keine Antworten erhalten habe führt Frau Nacken aus, dass sie im vergangenen Jahr zum letzten Mal angemailt worden sei und diese Mail auch sofort beantwortet habe.

Zusatzfrage von Herrn von Reis:

„Können die Bürger zur Vorbereitung auf den Workshop die Ideen und Skizzen des Planungsbüros erhalten?“

Antwort von Frau Nacken:

Ich sage ihnen zu, dass sie die Ideen und Skizzen vor Beginn des Workshops erhalten.

d)Frage von Herrn Dr. Johannes Plettner, gerichtet an die SPD-Fraktion:

„Wie stellt sich die Fraktion zu dem vorliegenden Vorschlag?“

Antwort von Herrn Schulz:

     Die SPD hat auf Basis der Vorlage einen Beschlussvorschlag gemacht. Bevor jedoch      weiterreichende Beschlüsse gefasst werden, die über die Vorlage hinausgehen, müssen umfassende Überlegungen hinsichtlich der Folgen für die angrenzenden Straßen und weiterer eventuell in Frage kommenden Straßen angestellt werden. Die Aufnahme in das Programm ‚Rückeroberung von Straßenraum für Kinder’ ist sinnvoll.