26.04.2007 - 5 Eupener Straße, Kurzzeitparkplätze im Bereich H...

Herr Hugot verweist auf die Behandlung des Themas in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und eine eventuell vorhandene Nachbarschaftsstreitigkeit in Bezug auf die privaten Parkplätze des Objektes.

Herr Jansen von der SPD-Fraktion nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorlage und stellt fest, dass auch bei einer Parkscheibenregelung eine Kontrolle notwendig sei, damit diese funktioniere.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion erinnert an eine frühere Behandlung des Themas und hält die beantragte Parkscheibenregelung nicht für erforderlich, da ausreichend Parkraum in diesem Gebiet vorhanden sei.

Von Seiten der Verwaltung wird auf die besondere Situation im Bereich der Postagentur hingewiesen, die einen erhöhten Fahrzeugumschlag in unmittelbarer Nähe wünschenswert mache, damit Zufahrten, Radweg- und Gehwegbereiche nicht durch Falschparker belastet würden.

Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich Frau Paul dem Verwaltungsvorschlag an, da Wert auf eine Nahversorgung gelegt werde. Beispielsweise sei auch im Frankenberger Viertel durch Parkscheibenregelung für ausreichende Kurzzeitparkplätze im Bereich der Geschäfte gesorgt worden. Langzeitparker sollten aus dem betroffenen Bereich verdrängt werden.

Als Vertreter der SPD-Fraktion verweist Herr Jansen auf das einstimmige Votum der Bezirksvertretung Aachen- Mitte und kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Verwaltungsvorschlag an.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen mit Parkscheibenbenutzungspflicht in der Eupener Straße auf Höhe des Hauses 169. Der Ratsantrag Nr. 1175/15 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 4 Stimmen der CDU-Fraktion