26.04.2007 - 4 Verkehrserschließung des Bebauungsplangebiets 8...

Frau Ulbort berichtet für die Verwaltung über den von der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf gefassten einstimmigen Beschluss, wonach im Zusammenhang mit der Ausbauplanung für die Anbindung des Bebauungsplangebietes 805 umgehend eine Planung für den Ausbau der Schlackstraße erfolgen solle. Darüber hinaus solle die Umsetzung der Maßnahme zeitgleich mit der Fertigstellung der L 221n und der neuen Anschlussstelle Brand/Eilendorf erfolgen.

Als Vertreter der CDU-Fraktion wertet Herr van Boven das Ergebnis der gemeinsamen Gespräch von Politik, Verwaltung und Bürgern als positiv. So habe die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf als Kompromiss die zeitgleiche Umsetzung empfohlen. Es sei schön, wenn auch die Anregung des Herrn Frings realisiert werden könnte, da die Fertigstellung des Baugebietes eine zusätzliche Belastung für die Freunder Straße mit sich bringen würde. Ob die Fertigstellung der Umgehungsstraße bereits im Jahr 2010 komme, sei noch ungewiss. Schleichverkehre über die Schlackstraße könnten mit verkehrstechnischen Mitteln unterbunden werden, während das Herausfahren ermöglicht würde.

Frau Nacken bestätigt die Auffassung der Verwaltung, wonach eine Erschließung über die Schlackstraße nur zeitgleich mit der Fertigstellung der L 221n und der neuen BAB-Anschlussstelle erfolgen könne.

Hierzu verweist der Vorsitzende,  Herr Höfken, auf den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, wonach die Zeitgleichheit empfohlen werde.

Als Mitglied der SPD-Fraktion äußert Herr Beckers die Erwartung, dass BAB-Anschlussstelle und

L 221n bereits vor abschließender Fertigstellung des Baugebietes zum tragen kämen, da der 2. und 3. Teil des Baugebietes z. Z. noch nicht erschlossen worden sei. Die Anregung des Herrn Frings komme daher wahrscheinlich nicht zum Tragen. Bei der Ausbauplanung für die Schlackstraße müssten die beiden vorhandenen Gewerbebetriebe aufgrund ihrer Lieferverkehre berücksichtigt werden. Daher sollte mit den Firmen rechtzeitig ein Gespräch über die Ausbauform geführt werden.

Als Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt Herr Jahn, ob der konsensuale Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, die Schlackstraße zeitgleich mit den anderen Maßnahmen auszubauen, machbar sei und warum die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen beschreibe.

Hierauf antwortet Frau Nacken, dass für die Schlackstraße Planungs- und Baukosten entstehen würden, aber noch keine Kostenermittlung für die neue Variante stattgefunden habe. Die Kosten müssten zu gegebener Zeit in die Haushaltsberatungen eingebracht werden. Formal sei mit dem heute zu fassenden Beschluss noch keine unmittelbare Kostenauswirkung verbunden. Die zeitgleiche Anbindung über die Schlackstraße stelle kein Problem dar.

Für die CDU-Fraktion begrüßt Frau Breuer, dass sich die Bezirksvertretung vor Ort einstimmig für einen Kompromiss als Empfehlung ausgesprochen habe.

Herr Höfken schlägt vor, der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf in Hinsicht auf die zeitgleiche Fertigstellung zu folgen und die Wörter „umgehend“ und „schnellstmöglich“ nicht in die Beschlussfassung aufzunehmen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, eine Ausbauplanung für die Anbindung des Bebauungsplangebiets 805, Brander Straße/ Breitbendenstraße, an die Schlackstraße zu erarbeiten und empfiehlt dem Planungsausschuss, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Eine Umsetzung der Maßnahme soll zeitgleich mit der Fertigstellung der L221n und der neuen Anschlussstelle Brand/Eilendorf erfolgen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig